Berliner Tageszeitung - Wohnungsbaubranche dringt auf Zinssubventionen und Aussetzen der Grunderwerbsteuer

Der ZIA - der Spitzenverband der Immobilienbranche - sprach von "finsteren Perspektiven" für alle, die in Deutschland bauen wollen oder eine Wohnung suchen. Demnach werden in diesem Jahr in Deutschland rund 600.000 Wohnungen fehlen, im kommenden Jahr dürften es 720.000 und bis 2027 dann 830.000 sein. ZIA-Präsident Andreas Mattner warnte davor, "sehenden Auges auf ein soziales Debakel" zuzusteuern.

Um die Branche, die 19 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beisteuere, stehe es "so schlecht und kritisch wie nie in der Nachkriegsgeschichte", sagte Mattner weiter. Bauen sei heute "faktisch unmöglich" geworden. "Wer heute baut, geht bankrott."

Grund seien die "blitzartig" gestiegenen Zinsen, zu hohe staatliche Abgaben und zu hohe Grundstückspreise. Der ZIA forderte daher ein KfW-Förderprogramm, das die Bauzinsen auf zwei Prozent reduziert. Das brächte bei einer Fördersumme von drei Milliarden Euro 100.000 zusätzliche Wohnungen. "Neun Milliarden Euro brächten mit 300.000 Extra-Wohnungen die wichtige Wende." Durch Umsatzsteuer und ersparte Kosten für Arbeitslosigkeit kämen 3,3 Milliarden Euro "wieder rein".

Die Länder sollten "temporär" auf die Grunderwerbsteuer verzichten, die Gemeinden auf sogenannte kommunale Abschöpfungen - also etwa den vom Privatunternehmen bezahlten Bau einer Kita in einem Neubaugebiet, forderte der ZIA außerdem.

"Unverzichtbar" seien nicht zuletzt die von der Bundesregierung im Wachstumschancengesetz geplanten steuerlichen Anreize über die sogenannte degressive AfA (Absetzung für Abnutzung). Mattner appellierte an die Länder, dem Gesetz am Mittwoch im Vermittlungsausschuss zuzustimmen.

Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), und im ZIA-Frühjahrsgutachten zuständig für das Kapitel zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, erwartet "ein weiteres schwieriges Jahr" für die Immobilienbranche. Was Subventionen angehe, sei er aber "zurückhaltend", sagte Feld. Von staatlicher Seite seien vor allem "Verbesserungen struktureller Rahmenbedingungen" notwendig. Das Wachstumschancengesetz sei "ein Schritt in die richtige Richtung".

Feld sieht vor allem die Länder und Gemeinden am Zug. "Sie sind diejenigen, die diese Republik verwalten." Dort hake es mit der Digitalisierung und die Grunderwerbsteuer sei "ein dicker Brocken" bei den Kosten. Auch Ministerin Geywitz sagte, die Länder müssten "ihren Teil tragen" - sie hätten in den vergangenen Jahren deutliche Überschüsse gemacht.

Geywitz betonte, es könne nicht für alles eine "hundertprozentige staatliche Subventionierung" geben. Sie setzt stattdessen auf mehrere kleine staatliche Programme, die die Privatwirtschaft zum Neubau oder Umbau "anreizen" sollen. Zudem warb sie erneut für die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsprozesse durch Digitalisierung sowie für modulares und serielles Bauen. Denn "limitierender Faktor" für alle Prognosen sei der Fachkräftemangel. "Irgendwer muss die zusätzlichen Wohnungen auch bauen."

Geywitz sieht die Lage dennoch nicht so schwarz wie die Branche: Der Wohnungsbau sei 2022 trotz schwieriger Rahmenbedingungen "stabil" geblieben. 2025 werde es bei den Baugenehmigungen wieder "spürbar aufwärts gehen". Die Auftragslage am Bau habe sich schon verbessert, auch dank massiver Investitionen des Staates in Straßen und Schienen. In diesem Jahr werde es reale Einkommenszuwächse geben - das sei wichtig beim Bau von Einfamilienhäusern.

Der ZIA ist der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Mitglieder sind über 30 Verbände und rund 37.000 Unternehmen der Branche.

P. O'Kelly--BTZ