Berliner Tageszeitung - Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb angesichts der schwierigen Wirtschaftslage nochmals für das Gesetz. Es bringe "erhebliche Erleichterung für die Unternehmen", sagte er in Berlin. "Es wäre gut, wenn das trotz aller politischen Konflikte jetzt schnell über die Bühne gehen würde."

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen vor. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten es aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen gerissen hätten.

Einig sind sich beide Seiten vor diesem Hintergrund inzwischen, das Entlastungsvolumen und damit die Belastung für die staatlichen Haushalte zurückzufahren. Das ursprünglich geplante Entlastungsvolumen wurde von sieben auf drei Milliarden Euro gesenkt.

Zentraler Streitpunkt bleibt damit, dass die Union als Voraussetzung für ihre Zustimmung fordert, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte zurückzunehmen. Diese Sparmaßnahme ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes, die Bundesregierung wirft CDU und CSU deshalb eine "sachfremde Verknüpfung" der beiden Themen vor.

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen - auf dem Rücken unserer Unternehmen".

Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, warf der Union vor, nicht konsequent zu handeln. Sie schlage auf der einen Seite "unbezahlbare Steuersenkungskataloge" vor und mache sich dann "aus dem Staub", wenn es um konkrete Entscheidungen gehe. Dröge forderte CDU-Chef Merz auf, im Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz zu stimmen.

SPD-Chef Rolf Mützenich bedauerte, dass die Union "mit einem so klaren Dogma" an die Gespräche herangegangen sei. Mit Blick auf die Unionsforderung zu Agrardiesel fügte er hinzu, er werde sich "nicht einem Diktat" unterwerfen.

Unionsfraktionschef Merz verwies darauf, dass auch SPD-geführte Länder den Vermittlungsausschuss mit angerufen hätten. Von den insgesamt noch drei Milliarden Euro Entlastungen pro Jahr für Unternehmen müsse der Bund nun 1,5 Milliarden Euro als Ausfälle verkraften. Die Union sei dagegen, dass dies durch 500 Millionen Euro Einsparungen über die Streichung der Agrardiesel-Subventionen bei den Landwirten mitfinanziert werde.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte dies vollkommen unverhältnismäßig. Es liege nun an der "Ampel", ob sie die Chance ergreife, das Wachstumschancengesetz durch die Länderkammer zu bringen, indem sie die Subventionsstreichungen bei den Bauern zurücknehme.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte ihrerseits die Bundesländer auf, im Vermittlungsausschuss gegen das Wachstumschancengesetz zu stimmen. Das Gesetz führe zu Mindereinnahmen für die Kommunen. Gewerkschaftschef Frank Werneke sagte: "Steuervergünstigungen für Unternehmen, die unter dem Strich zu einer Verschlechterung der staatlichen Einnahmebasis führen, sind ein Irrweg."

P. Hansen--BTZ