Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Viel Regen und teils bereits frühlingshafte Temperaturen: Deutschland hat nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts (DWD) einen ungewöhnlich nassen und milden Winter hinter sich. Wie der DWD am Dienstag im hessischen Offenbach mitteilte, fielen bundesweit zwischen Anfang Dezember und Ende Februar im Bundesschnitt 270 Liter Niederschlag je Quadratmeter - und damit annähernd 50 Prozent mehr als die übliche Menge.

Die britische Regierung hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widersprochen, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. Der Einsatz der von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Raketen sowie "der Prozess der Zielauswahl" sei "Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich hatte sich das Ministerium zuvor gegenüber dem "Spiegel" geäußert.

Der britische Prinz Harry ist vor einem Londoner Gericht mit seiner Klage für Polizeischutz während seiner Besuche im Vereinigten Königreich gescheitert. Die Entscheidung der Behörden, dem jüngeren Sohn von König Charles III. keinen systematischen Polizeischutz mehr zu gewähren, sei nicht zu beanstanden, entschied das Londoner High Court am Mittwoch. Harrys Angebot, die Kosten für die Polizeieinsätze zu tragen, war zuvor bereits zurückgewiesen worden.

Für ein europäisches Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Mehrheit unter den EU-Ländern. "Trotz der Bemühungen der Präsidentschaft wurde die nötige Unterstützung nicht erreicht", teilte der belgische Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten am Mittwoch mit. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden. Die Bundesregierung musste sich enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl seiner Demokratischen Partei in Michigan einen schmerzhaften Denkzettel verpasst bekommen. Zwar gewann Biden klar die Abstimmung am Dienstag - doch laut Schätzungen verweigerten ihm mindestens 50.000 Teilnehmer die Stimme und kreuzten "uncommitted" ("neutral") an. Hintergrund ist die weitverbreitete Kritik an Bidens Nahostpolitik. Bei der Vorwahl der Republikaner in Michigan zeichnete sich unterdessen ein weiterer klarer Sieg von Ex-Präsident Donald Trump ab.

In Griechenland ist am Mittwoch der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes gedacht worden. Vor einem Jahr waren 57 Menschen bei der Kollision von zwei Zügen ums Leben gekommen. Um den Druck zu erhöhen, die Unglücksursache endlich vollständig aufzuklären, riefen mehrere Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik auf. Vor allem der öffentliche Dienst und der Verkehrssektor waren betroffen, landesweit gab es Demonstrationen.

Die UN-Friedensmission Monusco hat im Rahmen ihres Abzugs aus der Demokratischen Republik Kongo einen ersten Stützpunkt an die nationalen Sicherheitskräfte übergeben. Bei einer Zeremonie auf dem Militärstützpunkt Kamanyola nahe der Grenze zu Ruanda und Burundi wurden am Montag die Flaggen der UNO und Pakistans, die für den Stützpunkt verantwortlich waren, durch die Flagge der DR Kongo ersetzt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Umweltaktivisten dürfen laut einer Gerichtsentscheidung eine Brücke an einer Bundesstraße im baden-württembergischen Ulm für eine Kletteraktion nutzen - aber nur für 15 Minuten. Sie dürften sich dort jedoch nicht abseilen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Mittwoch mit. Ein Eilantrag der Aktivisten gegen ein Verbot der Aktion hatte damit Erfolg. Die Straße wird für die Aktion vollständig gesperrt. (Az.: 14 K 550/24)

Die Zahl der Firmenpleiten dürfte einer Studie zufolge in Deutschland sowie weltweit in diesem Jahr deutlich zunehmen. Der Kreditversicherer Allianz Trade veröffentlichte am Mittwoch seine diesjährige Insolvenzstudie - demnach dürften die Pleiten in Deutschland 2024 voraussichtlich um 13 Prozent im Jahresvergleich auf knapp 20.300 Fälle steigen. Damit lägen sie auch über dem Niveau von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.

Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Chef einer kriminellen Bande" gebrandmarkt. In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg rief Julia Nawalnaja die westlichen Staaten am Mittwoch dazu auf, gegen Putins Helfer vorzugehen. Nötig seien keine besorgten Erklärungen, "sondern eine Suche nach den Mafia-Verbündeten in Ihren Ländern, den diskreten Anwälten und Geldgebern", sagte Nawalnaja, die Putin für den Tod ihres Mannes in einem russischen Straflager verantwortlich macht.

Im Fall einer tagelangen Entführung und Misshandlung eines 33-jährigen Manns in Bayern haben Ermittler zwei weitere Verdächtige gefasst. Der Mann und die Frau seien bereits Mitte Januar und Mitte Februar im Raum Bamberg sowie in der Nähe der französischen Hauptstadt Paris festgenommen worden und dann in Untersuchungshaft gekommen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Würzburg.

Christian Horner hat sich offenbar unter ungewissen Vorzeichen auf die Reise zum Saisonauftakt der Formel 1 gemacht. Der Red-Bull-Teamchef soll am Mittwoch das Flugzeug nach Bahrain bestiegen haben, das berichten mehrere britische Fachmedien übereinstimmend. Auch wenige Tage vor dem ersten Rennen des Jahres am Samstag (16.00 Uhr MEZ/Sky und RTL) ist das Ergebnis der internen Untersuchung ungewiss - und damit auch, ob Horner auch bei Rennstart noch Teamchef ist.

Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität schließen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Perus Innenminister Victor Torres Falcon unterzeichneten dafür eine gemeinsame Absichtserklärung in Peru, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Die "umfassende polizeiliche Zusammenarbeit" soll neben der organisierten Kriminalität auch den Rauschgifthandel, Waffenhandel, Menschenhandels, Geldwäsche und Umweltkriminalität bekämpfen", hieß es weiter. Vereinbart worden sei ein "enger Informationsaustausch" zwischen den Behörden.

Rund eineinhalb Wochen nach einem Fund von Leichenteilen in einem Kanal im niedersächsischen Nordhorn hat die Polizei den durch ein Gewaltverbrechen ums Leben gekommenen Toten identifiziert. Es handle sich um einen 53-Jährigen aus Nordhorn, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Lingen mit. Ein DNA-Abgleich habe Gewissheit gebracht. Eine Mordkommission ermittle weiterhin auf Hochtouren.

Der Deutsche Presserat hat im vergangenen Jahr so viele Rügen erteilt wie noch nie in einem Jahr zuvor. Für besonders schwere Verstöße gegen den Pressekodex wurden 73 Rügen ausgesprochen, wie der Presserat am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. Im Jahr zuvor war dies lediglich in 47 Fällen geschehen.

Die Zahl der an Long-Covid erkrankten Menschen in Deutschland hat nach einer Auswertung der AOK im vergangenen Jahr deutlich niedriger als in den Pandemiejahren 2021 und 2022 gelegen. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts (Wido) zufolge gab es im Dezember 2023 je 100.000 AOK-Versicherten noch 110 mit einer Krankschreibung wegen Post-Covid, Long-Covid oder eines chronischen Erschöpfungssyndroms. Der Spitzenwert waren demnach 416 erwerbstätige Versicherte je 100.000 Versicherte im März 2022.

Auch die SPD hat Worten ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert zufolge zuletzt überdurchschnittlich steigende Mitgliedszahlen registriert. Das sei wichtig und werde von Mitgliedern in Regionen, "wo es schwierig ist", als Ermutigung erlebt, sagte Kühnert am Mittwoch den Sendern RTL und ntv unter anderem mit Blick auf Thüringen, wo ein Landtagswahlkampf anstehe und es zuletzt Brandanschläge auf die Privathäuser von Mitgliedern gegeben hatte.

Frauen leisten laut einer Erhebung weit mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Während Frauen im Jahr 2022 auf 30 Stunden pro Woche kamen, waren es bei Männern nur 21 Stunden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch zur Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Zeitverwendungserhebung der Deutschen in Wiesbaden mitteilte. Der sogenannte Gender Care Gap, der den unterschiedlichen Zeitaufwand für Männer und Frauen bemisst, wird damit auf 43,8 Prozent beziffert.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage zum Oberlandesgericht Dresden gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. erhoben. Der seit längerem bestehende Tatverdacht gegen E. habe sich nach neueren Erkenntnissen weiter erhärtet, teilten die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mit. E. ist die Frau von André E., der im Münchner NSU-Prozess rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Ein rheinland-pfälzischer Polizist ist wegen rechtsextremer Bilder in einem Chat zu Recht aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden. Es sei unerheblich, ob die Bilder tatsächlich Ausdruck seiner Gesinnung seien, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei deutlich geworden, dass der Kläger sich seiner beamtenrechtlichen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst sei. (Az.: 5 K 733/23.KO)

Ein im Wert gestiegener Oldtimer ist unter Umständen nicht oder nicht ganz vom Versicherungsschutz erfasst. Der Eigentümer muss selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem gestiegenen Marktwert anzupassen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Er bleibt nun nach dem Ausbrennen seines Fahrzeugs teilweise auf den Kosten sitzen. (Az.: 3 O 230/23)

Katar hat Frankreich Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zugesagt. "Diese Investitionen werden die strategischen Partnerschaften zwischen unseren beiden Ländern stärken", sagte der Emir von Katar Tamim bin Hamad al-Thani am Dienstagabend in Paris. Geplant sind Investitionen unter anderem in den Energiesektor, in Luft- und Raumfahrt sowie künstliche Intelligenz. Der Emir hält sich derzeit zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich auf.

US-Präsident Joe Biden hat bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen. Allerdings wurden nach ersten Schätzungen 50.000 Stimmzettel als "uncommitted" (deutsch: "neutral") angekreuzt - damit verweigerten Biden mehr Wähler die Stimme als erwartet. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch aus Protest gegen Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas zum Ankreuzen von "neutral" aufgerufen.

Die Bundesnetzagentur hat ein weiteres Bieterverfahren für Offshore-Windenergieanlagen gestartet. Die drei Flächen für Anlagen mit einer Gesamtleistung von 5500 Megawatt liegen in der Nordsee, rund 110 Kilometer nordwestlich von Borkum, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Flächen werden zum 1. August ausgeschrieben, interessierte Firmen können sich also bis dahin an dem Bieterverfahren beteiligen.

Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Der rund 18,5 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Gegen die Entscheidung können die Kläger in Berufung gehen. (Az. T-390/20 u.a.)

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für dessen Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt. "Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen", sagte Ischinger am Dienstagabend dem Sender Welt. "Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten."

Der Deutsche Landkreistag will alle Asylbewerber in Deutschland zur Arbeit verpflichten. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein. Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Das erwarte die Gesellschaft, und das wollten auch viele Flüchtlinge selbst so. Sager forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern.

Nach der Festnahme der jahrzehntelang als mutmaßliche RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette in Berlin hat die Polizei einen weiteren in der Hauptstadt gefassten potenziellen Verdächtigen wieder freigelassen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei dem Mann zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Verdächtigen aus der früheren Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF). Die Polizei fahndet weiter nach den ehemaligen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte.

In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten am Mittwoch erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solche Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte.

Bei einer Razzia sind im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main 13 Menschen festgenommen worden. Ihnen würden unter anderem Drogendelikte, Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, Urkundenfälschung und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Polizei in der hessischen Metropole am Mittwoch mit. Bei dem Einsatz am Dienstagabend wurden 175 Menschen kontrolliert und 22 Verfahren eingeleitet. Rund 150 Polizisten waren im Einsatz.

Ein Postzusteller soll im Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg mehrere tausend Briefe nicht zugestellt und teilweise geöffnet haben. Gegen den 27-Jährigen werde wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses ermittelt, erklärten die Polizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch.