Berliner Tageszeitung - Transnistrien: Sorge wegen Kongresses pro-russischer Separatisten

Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.

Offizielle Vertreter der Region hielten sich über den Zweck des Treffens bedeckt. Der Oberste Rat der separatistischen Region teilte mit, die Abgeordneten würden bei dem Sonderkongress die "politische und sozioökonomische Situation" Transnistriens erörtern, da sie von Moldau "unter Druck" gesetzt worden seien. Der örtliche Oppositionspolitiker Gennadi Tschorba sagte, es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Abgeordneten den Beitritt zu Russland beantragen würden. Dies würde somit unmittelbar vor der Rede zur Lage der Nation geschehen, die Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag vor dem russischen Parlament halten soll.

Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.

Die selbsternannte Republik Transnistrien ist ein abtrünniger schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine. 1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg mit hunderten Toten. Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe.

In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft.

Moskau wiederum unterstützt die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch - unter anderem mit kostenlosen Gaslieferungen. Seit dem Konflikt mit der Ukraine ist die Verbindung zwischen Russland und Transnistrien aber stark beeinträchtigt.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannung im Konflikt um Transnistrien gegeben. Im Jahr 2022 erschütterten mehrere Explosionen mit ungeklärter Ursache das Gebiet. Im März 2023 erklärte die Führung der pro-russischen Separatisten, die Ukraine habe einen gescheiterten Mordanschlag gegen ihren Anführer verübt. In der vergangenen Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium schließlich, die Ukraine plane einen militärischen Angriff auf Transnistrien - legte hierfür jedoch keinerlei Beweise vor.

L. Brown--BTZ