Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Pläne für eine erneute Kanzlerkandidatur 2025 gestellt. "Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. Er unterstütze Scholz "in einer herausfordernden Zeit", so wie er ihm auch in den vergangenen drei Jahren "den Rücken gestärkt" habe "in einer nicht einfachen Koalition".

Mehrere Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Sowohl das Ifo-Institut in München als auch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwarten nunmehr eine Stagnation, wie beide Forschungseinrichtungen am Donnerstag mitteilten. Zuvor waren sie noch von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen.

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

Das ewige Duell zwischen Champions-League-Finalist Borussia Dortmund und Rekordmeister Bayern München ist am 30. November das Topspiel in der Bundesliga. Das geht aus den am Donnerstag veröffentlichten zeitgenauen Ansetzungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) bis Anfang Dezember hervor. Der Kracher vom 12. Spieltag wird am Samstagabend um 18.30 Uhr (Sky) angepfiffen.

Der frühere EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird Frankreichs nächster Premierminister. Präsident Emmanuel Macron habe den 73-jährigen konservativen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Barnier war zuvor mit Macron im Elysée-Palast zusammengetroffen.

Südkorea hat in diesem Sommer die höchste sommerliche Durchschnittstemperatur seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur bei 25,6 Grad Celsius und damit 1,9 Grad über dem langjährigen Durchschnitt der Sommermonate, wie der Wetterdienst KMA am Donnerstag berichtete.

Marc-Andre ter Stegen sieht sich endlich am Ziel einer jahrelangen Reise mit vielen Enttäuschungen und Zweifeln. "Natürlich gibt es immer wieder Momente, in denen du nachdenkst und sagst: Boah, das ist wieder ein Schlag gewesen", sagte der neue Stammtorhüter der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Donnerstag in Herzogenaurach.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche. "Ich bin etwas verwundert, dass unter Demokratinnen und Demokraten Ultimaten gestellt werden", sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Fraktion im brandenburgischen Groß Behnitz. "Das ist überhaupt nicht hilfreich und dient auch nicht der Sache."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, im US-Präsidentschaftswahlkampf die demokratische Kandidatin Kamala Harris "unterstützen" zu wollen. US-Präsident Joe Biden habe seinen Wählern empfohlen, Harris zu unterstützen - "also werden wir sie auch unterstützen", sagte Putin am Donnerstag in einer offensichtlich ironischen Bemerkung bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Die USA hatten einen Tag zuvor wegen mutmaßlicher russischer Einmischung in den Wahlkampf Sanktionen verhängt.

Das Münchener Landgericht hat drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Skandalunternehmens Wirecard zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Manager hätten durch zumindest fahrlässiges Handeln den Ausfall eines Darlehens in Höhe von 100 Millionen Euro sowie einer Schuldverschreibung von 40 Millionen Euro zu verantworten, urteilte das Gericht am Donnerstag. Hinzu kommen demnach Zinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 5 HK O 17452/21)

Sportschützin Natascha Hiltrop hat als erste deutsche Teilnehmerin ihre zweite Goldmedaille bei den Paralympics in Paris gewonnen. Die 32-Jährige siegte nach ihrem Triumph im Dreistellungskampf mit dem Kleinkaliber auch in der offenen Startklasse SH1 über 50 m liegend. Es ist Hiltrops insgesamt dritter Sieg bei Sommerspielen, nachdem sie in Tokio schon mit dem Luftgewehr erfolgreich war.

T-Mobile kann in den USA den Glasfaseranbieter Metronet übernehmen. Die EU-Kommission in Brüssel billigte den gemeinsamen Kauf mit der US-Investmentfirma KKR nach Angaben vom Donnerstag. Dadurch entstünden in Europa keine Wettbewerbsprobleme, erklärte die Kommission.

Rad-Weltmeisterin Annika Zeyen-Giles hat im Straßenrennen bei den Paralympics wie bereits im Einzelzeitfahren die Bronzemedaille gewonnen. Die 39-Jährige aus Bonn musste sich am verregneten Donnerstagmorgen auf dem 28,3 Kilometer langen Kurs in Clichy-sous-Bois nur der Australierin Lauren Parker und Jennette Jansen aus den Niederlanden geschlagen geben.

Ein früherer Grundschullehrer und Schulleiter aus Hessen, der über Jahre Hinweg Kinder und Jugendliche sexuell missbrauchte, muss deswegen ins Gefängnis und wird anschließend in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Das Urteil des Landgerichts Fulda ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Juni 2023 eine Haftstrafe von sieben Jahren verhängt. (Az. 2 StR 412/23)

Ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann hat am Donnerstag in der Nähe des NS-Dokumentationszentrums in München auf Polizisten gefeuert und ist von diesen bei einem Schusswechsel getötet worden. Wie ein Polizeisprecher in der bayerischen Landeshauptstadt sagte, nutzte der Verdächtige dabei "eine Repetierwaffe älteren Typs". Die Hintergründe des Geschehens, das sich unter anderem auch unweit des israelischen Generalkonsulats zutrug, waren zunächst unklar.

Die Strompauschale beim Bürgergeld reicht einer Auswertung zufolge weiterhin nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag mitteilte, bezahlt ein Single-Haushalt in Deutschland bei einem Verbrauch von 1500 Kilowattstunden monatlich rund 51,89 Euro für Strom, im Bürgergeld sind dafür rein rechnerisch rund 45,70 Euro vorgesehen. Die Stromkosten seien damit 14 Prozent höher als die vorgesehenen Zuwendungen.

Die Verwicklung der Familie in eine Blutfehde kann einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ein Grund sein, einen Asylbewerber als Flüchtling anzuerkennen. Je nach Lage im Herkunftsland könne die Zugehörigkeit zu dieser Familie ein Verfolgungsgrund sein, argumentierte der zuständige EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das noch nicht. (Az. C‑217/23)

Kurz nach Anlaufen des EPR-Atomreaktors im französischen Flamanville hat der Reaktor sich aus zunächst unbekannten Gründen automatisch abgeschaltet. "Nach ersten Prüfungen könnte das Abschalten mit einer unsachgemäßen Konfiguration zusammenhängen", sagte eine Sprecherin des Kraftwerkbetreibers EDF am Mittwochabend. "Das Anlaufen ist ein langer und komplexer Prozess (...), der zu solchen automatischen Abschaltungen führen kann", fügte sie hinzu. Dies zeige, dass das Sicherheitssystem gut funktioniere.

Ein 29-Jähriger ist in Bayern tödlich mit einem Aufsitzrasenmäher verunglückt. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstag in Inning am Ammersee. Der 29-Jährige mähte auf einem erhöht liegenden Grundstück den Rasen, als er mit dem Aufsitzmäher aus unklarer Ursache den Gartenzaun durchbrach.

Sportschützin Natascha Hiltrop hat als erste deutsche Teilnehmerin ihre zweite Goldmedaille bei den Paralympics in Paris gewonnen. Die 32-Jährige siegte nach ihrem Triumph im Dreistellungskampf mit dem Kleinkaliber auch in der offenen Startklasse SH1 über 50 m liegend. Es ist Hiltrops insgesamt dritter Sieg bei Sommerspielen, nachdem sie in Tokio schon mit dem Luftgewehr erfolgreich war.

Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen spätestens bei der ersten Befragung durch die Polizei die Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Sonst können die Behörden die Betreffenden nicht befragen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Polen. (Az. C-603/22 u.a.)

Der Autohersteller BMW will bis 2028 serienmäßig Wasserstoffautos produzieren. Dafür werde die Kooperation in dem Bereich mit dem japanischen Toyota-Konzern ausgebaut, erklärten die beiden Unternehmen am Donnerstag. Demnach soll ein bestehendes bislang nicht genanntes BMW-Modell künftig zusätzlich mit einer Brennstoffzellen-Antriebstechnologie angeboten werden.

Die deutsche Weitspringerin Nele Moos hat bei den Paralympics in Paris völlig überraschend die Silbermedaille gewonnen. Die 22-Jährige aus Duisburg sprang im Finale der Klasse T38 dreimal eine persönliche Bestweite, in ihrem letzten Versuch verbesserte sie ihren Spitzenwert um ganze 20 Zentimeter und sicherte sich mit 5,13 m Platz zwei. Gold ging an die Ungarin Luca Ekler (5,56 m).

SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, das Vorgehen von Merz sei "unseriös".

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP nicht in seine Wahlkampfsendung im Fernsehprogramm einladen. Ein entsprechender Eilantrag der Partei wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der RBB-"Kandidatencheck" findet am 17. September und damit fünf Tage vor der Landtagswahl statt.

Rad-Weltmeisterin Annika Zeyen-Giles hat im Straßenrennen bei den Paralympics wie bereits im Einzelzeitfahren die Bronzemedaille gewonnen. Die 39-Jährige aus Bonn musste sich am verregneten Donnerstagmorgen auf dem 28,3 Kilometer langen Kurs in Clichy-sous-Bois nur der Australierin Lauren Parker und Jennette Jansen aus den Niederlanden geschlagen geben.

Erneut ist eine Schule in den USA Schauplatz eines tödlichen Schusswaffenangriffs geworden: Ein 14-Jähriger erschoss am Mittwoch in seiner High School im Bundesstaat Georgia zwei Mitschüler und zwei Lehrkräfte, neun weitere Menschen wurden verletzt. Der Täter wurde festgenommen und soll ungeachtet seines Alters nach Erwachsenenstrafrecht vor Gericht kommen. Der US-Bundespolizei FBI zufolge hatte es bereits vor mehr als einem Jahr Hinweise gegeben, wonach der Junge eine Gewalttat an seiner Schule plante.

Der deutsche Top-Favorit Taliso Engel hat bei den Paralympics in Paris seinen eigenen Weltrekord verbessert. Die 100 m Brust der Klasse SB13 legte der Weltmeister schon im Vorlauf in 1:01,84 Minuten zurück und unterbot seine Bestmarke vom 22. April dieses Jahres, die er bei der EM in Funchal aufgestellt hatte (1:02,22). Am Dienstag war der 22-Jährige noch im Vorlauf über 200 m Lagen wegen einer falschen Wende von Rücken zu Brust disqualifiziert worden.

Die Bedrohung durch Hackerangriffe auf Unternehmen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr noch einmal verschärft. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin am Donnerstag mitteilte, lagen die durch Cyberangriffe verursachten Versicherungsschäden 2023 bei 180 Millionen Euro und damit knapp 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Prämieneinnahmen der Versicherer wurden fast vollständig aufgebraucht, um die Schäden zu decken.

Der am Donnerstagvormittag in der Münchner Innenstadt von Polizisten angeschossene Verdächtige hat nach Angaben von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zuvor "eine Reihe von Schüssen" mit einer Langwaffe abgegeben. Das sagte Herrmann am Donnerstag vor Journalisten im bayerischen Burghausen. Der Verdächtige sei inzwischen "wohl" an seinen Verletzungen gestorben, fügte der Minister an.

Die Zahl der Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs sind deutlich gestiegen. Das belegen Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), welche die Kasse am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Zwischen 2013 und 2023 erhöhte sich demnach die Zahl der Versicherten, die deutschlandweit aufgrund der Diagnose schwarzer Hautkrebs in ärztlicher Behandlung waren, um 28 Prozent.

Kurz vor der kommende Woche beginnenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat der bayerische Arbeitgeberverband vbm die Forderung der IG Metall als "unverständlich" kritisiert. "Unser Standort steht unter einem enormen Druck: Transformation, Georisiken, Konjunkturschwäche und Standortprobleme belasten die Unternehmen", sagte vbm-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Donnerstag in München. Die Forderung der Gewerkschaft nach sieben Prozent mehr Lohn sei vor diesem Hintergrund "aus der Zeit gefallen".