Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon spitzt sich weiter zu und setzt die pro-iranische Miliz zunehmend unter Druck. Während die Hisbollah einen Tag nach der zweiten Explosionswelle von Kommunikationsgeräten den Tod von 20 ihrer Mitglieder vermeldete, gab Israel am Donnerstag nächtliche Luftangriffe auf "terroristische Infrastruktur" der Miliz bekannt. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsangehörige "dringend" dazu auf, das Land zu verlassen.

Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden. Die Fraktionen von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag kommender Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, wie aus einer entsprechenden Vorlage am Donnerstag hervorging.

Der wegen Sexhandels und Nötigung angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs bleibt weiter hinter Gittern. Ein Richter in New York lehnte eine Freilassung des 54-Jährigen gegen Kaution am Mittwoch (Ortszeit) erneut ab. Wegen Combs' dokumentierter Gewalttätigkeit, Drogenmissbrauchs und drohender Zeugenbeeinflussung reiche die von dessen Anwälten vorgeschlagene Kaution in Höhe von 50 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) nicht aus, befand Richter Andrew Carter.

Ein breites Bündnis aus 40 Verbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt abzuhalten. "Wir steuern auf eine demografische Krise zu, die bereits in den nächsten drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann", heißt es in einer Erklärung, die das Bündnis Gesundheit am Donnerstag vorstellte. Angesichts der Altersentwicklung und des medizinischen Fortschritts müsse dem Thema Gesundheit "eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung" eingeräumt werden.

In der Toskana ist ein Auto auf einen Bürgersteig gerast und hat dabei zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet. Vier weitere Menschen seien bei dem Vorfall in Lido di Camaiore verletzt worden, teilte die italienische Polizei am Donnerstag mit. Warum der Mercedes SUV am Mittwochabend auf den Bürgersteig geriet, sei derzeit noch unklar. Die Fahrerin wurde festgenommen, später kam sie in Hausarrest. Gegen sie wird wegen "Totschlags" ermittelt.

Zweieinhalb Monate nach der Verurteilung von vier Angehörigen der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen hat die Bundesanwaltschaft eine weitere Anklage erhoben. Diesmal geht es um zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe aus Thüringen, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Kevin N., Patrick W. und Marvin W. waren im Dezember festgenommen worden.

Das Landgericht Hamburg hat einen 43-Jährigen wegen Totschlags an seiner vor zehn Jahren verschwundenen Geliebten zu elf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sieben Monate davon gelten wegen Verzögerungen im Verfahren bereits als verbüßt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Dem Urteil zufolge war die Frau im März 2013 als vermisst gemeldet worden. Sie galt zehn Jahre lang als verschollen.

Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Absicherung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Mir ist es wichtig, dass Kinder als Menschen mit eigener Stimme wahrgenommen werden", erklärte Paus am Donnerstag. Ihr Wohlergehen stehe aber bisher nicht immer im Mittelpunkt. "Deswegen setze ich mich weiter dafür ein, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen."

Angesichts schlechter Zahlen auf dem EU-Automobilmarkt haben die Hersteller Lockerungen bei den CO2-Grenzwerten gefordert. Der europäische Autobauerverband Acea verlangte am Donnerstag "dringende" Unterstützung. Die Zahl der Neuzulassungen in der EU ging im August im Vergleich zum Vorjahr demnach um 18,3 Prozent zurück. Einige Hersteller fürchten zudem die Folgen eines Zollstreits um Elektroautos aus China, den der chinesische Handelsminister Wang Wentao bei Verhandlungen in Brüssel abzuwenden suchte.

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach muss erneut auf Torhüter Jonas Omlin verzichten. Die Nummer eins der Fohlen fällt wegen einer Sehnenverletzung im Unterschenkel nach Klubangaben "bis auf Weiteres" aus. Somit rückt erneut Ersatzmann Moritz Nicolas zwischen die Pfosten, der schon vergangene Saison 27 der 34 Bundesliga-Spiele absolviert hatte.

Auf einem Friedhof in Bremen hat es ein mutmaßliches Tötungsdelikt gegeben. Zeugen fanden nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen einen blutverschmierten Mann auf einem Friedhof im Stadtteil Walle. Die Rettungskräfte konnten nur noch seinen Tod feststellen. Der 40-Jährige aus Bremen wies demnach Stichverletzungen auf.

Zwei Monate vor der Klimakonferenz in Aserbaidschan sind in Paris Vertreter von etwa 15 Staaten zusammen gekommen, um über die Förderung des weltweiten Ausbaus von Atomkraft zu beraten. Dabei gehe es um "konkrete Mittel, um die internationalen Selbstverpflichtungen zu erfüllen, die Atomenergie im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen", betonte die Agentur für Atomenergie, eine Unterorganisation der OECD, am Donnerstag.

In Leipzig ist ein unbekanntes Stück von Wolfgang Amadeus Mozart entdeckt worden. Bei dem nur zwölfminütigen Musikstück aus dem Bestand der Musikbibliothek der Leipziger Städtischen Bibliotheken handelt es sich um ein Jugendwerk des Komponisten, wie die Städtischen Bibliotheken am Donnerstag mitteilten.

Die deutsche Nationalmannschaft stagniert trotz des guten Starts in die Nations League in der FIFA-Weltrangliste. Die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) liegt nach dem Sieg gegen Ungarn (5:0) und dem Unentschieden in den Niederlanden (2:2) mit 1692 Punkten weiter auf Platz 13.

Der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert einem UN-Bericht zufolge dringend mehr staatliche Regulierung und internationale Zusammenarbeit. Wie KI entwickelt und eingesetzt werde, dürfe "nicht allein den Launen der Märkte überlassen" werden, heißt es im am Donnerstag in New York vorgestellten Abschlussbericht eines von UN-Generalsekretär António Guterres eingesetzten Gremiums, dem etwa 40 Experten aus den Bereichen Technologie, Recht und Datenschutz angehören.

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Berlin hat die schwedische Königin Silvia am Donnerstag am Spatenstich für ein sogenanntes Childhood-Haus an der Universitätsklinik Charité teilgenommen. Die Anlaufstelle für junge Betroffene von sexualisierter Gewalt soll der interdisziplinären Versorgung und rechtlichen Fallabklärung bei Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch oder schwerer körperlicher Misshandlung von Kindern und Jugendlichen dienen. Beteiligt sind etwa Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen, Jugendämter, Justiz und Polizei.

Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland sind erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt nahmen die Gemeinden im vergangenen Jahr rund 75,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 6,9 Prozent mehr als 2022. Nach einem Rückgang im Coronajahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 und 2022 neue Höchstwerte erreicht.

Tennisprofi Yannick Hanfmann hat seine Auftakthürde beim ATP-Turnier im westchinesischen Chengdu gemeistert - anders als Maximilian Marterer, der am anderen Ende Chinas aufschlug. Nachdem zunächst der Nürnberger Marterer am Donnerstagmorgen deutscher Zeit beim Turnier in Hangzhou dem an Nummer acht gesetzten Yoshihito Nishioka aus Japan 4:6, 2:6 unterlegen war, gewann der Karlsruher Hanfmann in Chengdu gegen Nishiokas Landsmann Shintaro Mochizuki 6:4, 7:6 (7:4).

Frankreich will seinen Winzern bis zu 120 Millionen Euro EU-Gelder zukommen lassen, damit sie einen Teil ihrer Reben ausreißen und so die Überproduktion eindämmen. Die Regierung habe einen entsprechenden Vorschlag in Brüssel eingereicht, teilte das französische Landwirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Dies sei eine "erste Antwort auf die strukturellen Schwierigkeiten des Branche", betonte das Ministerium.

Trotz schwieriger Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Millionen Euro für Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Toncar verweist dabei auf einen durch das Bundesverteidigungsministerium angemeldeten Mehrbedarf und die schwierige Situation der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken. "Diese Debatte muss jetzt geführt werden", sagte Habeck am Donnerstag bei einem Besuch des Stahlwerks Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Zur Finanzierung äußerte sich Habeck nicht, er verwies aber auf Vorschläge des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) für die Einrichtung eines Sondervermögens zur Entlastung energieintensiver Unternehmen.

Bundesliga-Schlusslicht Holstein Kiel fährt mit viel Optimismus zum Kellerduell der noch punktlosen Teams beim Drittletzten VfL Bochum. "Wenn man guckt, welcher Gegner uns erwartet, sollte der Anspruch da sein, drei Punkte zu holen", sagte Holstein-Trainer Marcel Rapp mit Blick auf die Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky): "Wir sehen uns in der Lage, in Bochum zu gewinnen. Mit dem Anspruch an uns selber gehen wir da auch ran."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei "wirklich gigantisch", sagte er dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Deutsche Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Berlin gegen die illegale Produktion von Shishatabak und den Handel damit vorgegangen. sechs Tatverdächtigen wird bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen seit Anfang des Jahres in einem angemeldeten Steuerlager einer Wasserpfeifentabakfabrik illegal Tabak hergestellt und verkauft haben.

Kurz vor der Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren zwischen DAZN und der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat der Streaminganbieter weitreichende Konsequenzen im Fall einer Niederlage angedeutet. "Wir schließen nichts aus", sagte DAZN-Deutschlandchefin Alice Mascia mit Blick auf den für Dienstag (24. September) erwarteten Schiedsspruch dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Die Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg in ihrem Rechtsstreit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefahren. Der Gerichtshof erklärte am Donnerstag einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)

Bei einer Auseinandersetzung in Neukaledonien zwischen Sicherheitskräften und jungen Kanaken, die zur ursprünglichen Bevölkerung des französischen Überseegebiets zählen, sind zwei Menschen getötet worden. Die beiden Kanaken im Alter von 29 und 30 Jahren seien von Gendarmen erschossen worden, als diese von einer Gruppe bewaffneter Menschen bedroht worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Nouméa mit.

Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung unter anderem mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet. Zudem lasse die Resolution "legitime Sicherheitsinteressen Israels unerwähnt und berücksichtigt sein Selbstverteidigungsrecht nicht hinreichend", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin.

Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet. 47 sogenannte Exchange Services waren betroffen, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Über diese Plattformen konnten Kryptowährungen in reales Geld umgetauscht werden. Den Betreibern werfen die Ermittler Geldwäsche vor.

Der Hochwasserscheitel der Elbe hat Dresden erreicht. Nach Angaben des Hochwasserzentrums Sachsen lag der Elbpegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen bei 6,09 Metern und damit immer noch über dem Richtwert der Alarmstufe drei. Im Tagesverlauf wurde mit sinkenden Wasserständen gerechnet, so dass der Richtwert der Alarmstufe drei, der in Dresden bei sechs Metern liegt, in der kommenden Nacht unterschritten werden dürfte.

Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)