Berliner Tageszeitung - Biden nennt Meta-Entscheidung gegen Faktenchecks "beschämend" - Zuckerberg verteidigt Schritt

"Die Wahrheit zu sagen, ist wichtig", fuhr Biden bei der Pressekonferenz fort. Die Entscheidung widerspreche einfach "allem, was Amerika ausmacht". "Wir wollen die Wahrheit sagen", betonte der Demokrat.

Zuckerberg hatte vor dem Hintergrund des anstehenden Präsidentenwechsels in den USA bekanntgegeben, dass sein Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen werde. Zuckerberg begründete seine Entscheidung damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben".

Der Meta-Chef näherte sich damit der Rhetorik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an. Der Rechtspopulist hatte Meta und Zuckerberg immer wieder vorgeworfen, gegenüber rechten Politikern voreingenommen zu sein.

International lösten Zuckerbergs "Zensur"-Vorwürfe gegen Faktenchecker Kritik aus. Das Internationale Faktenchecknetzwerk (IFCN) sowie unter anderem die UN wiesen die Anschuldigungen zurück. IFCN warnte zudem vor weitreichenden Konsequenzen und "Schaden in der realen Welt", sollte die von Zuckerberg angekündigte Einstellung des Faktencheckprogramms für die Meta-Onlinedienste in den USA auf weitere Länder ausgeweitet werden.

Einige der mehr als 100 Länder, in denen die beschäftigten Faktenchecker derzeit eingesetzt werden, seien in hohem Maße durch Desinformationskampagnen bedroht, was politische Instabilität, Wahlbeeinflussung, Gewalt und sogar Völkermord zur Folge haben könne, erklärte das Faktencheck-Netzwerk dazu.

Brasilien setzte Meta am Freitag eine Frist von 72 Stunden, um seine Handhabung der Faktenüberprüfung für das südamerikanische Land zu erläutern und zu erklären, wie der Konzern die "Grundrechte" auf seinen Plattformen schützen wolle. Generalstaatsanwalt Jorge Messias kündigte bei Nicht-Reaktion von Meta auf die Anfrage "rechtliche und gerichtliche" Schritte an.

Im Auftrag von Meta überprüfen derzeit über 80 Organisationen weltweit die Inhalten auf den Diensten Facebook, Whatsapp und Instagram. Auch die Nachrichtenagentur AFP arbeitet in 26 Sprachen mit dem Faktencheck-Programm des Onlinedienstes Facebook von Meta zusammen.

Zuckerberg hatte angekündigt, bei den Meta-Diensten zunächst in den USA solle zukünftig ein System der "Community-Notes" eingeführt werden, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Dieses System wird vom Onlinedienst X des US-Multimilliardärs und künftigen Beraters Trumps, Elon Musk, verwendet.

Am Freitag verglich Zuckerberg dann in einem Gespräch mit dem Podcaster Joe Rogan das Faktencheckprogramm mit "etwas aus 1984" und spielte damit auf den dystopischen Roman von George Orwell an. Der Meta-Chef bedauerte überdies, dass er den klassischen Medien "zu viel Respekt" entgegengebracht habe. Er warf ihnen unter anderem vor, das Narrativ verbreitet zu haben, dass Falschinformationen in den Online-Netzwerken die Präsidentschaftswahl 2016 zu Gunsten von Trump beeinflusst hätten.

Überdies erklärte Meta das Aus seiner firmeninternen Diversitätsprogramme. Die sogenannten DEI-Programme würden "vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft" eingestellt, hieß es in einer am Freitag verschickten internen Mitteilung.

Die bisher in der Rolle der Chief Diversity Officer beschäftigte Managerin Maxine Williams werde eine neue Rolle übernehmen, hieß es weiter. Zudem werde auch ein Programm beendet, nach dem bei der Auswahl von Lieferanten Unternehmen bevorzugt wurden, die Diversitätskriterien beachteten. "Wir sind für alle da", hieß es in der Mitteilung weiter. Meta werde weiterhin Kandidaten mit unterschiedlichem Hintergrund einstellen.

Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion - im Englischen abgekürzt als DEI - sollen insbesondere an US-Hochschulen für Vielfalt unter Studenten und Dozenten sorgen. Auch zahlreiche große Unternehmen in den USA haben solche Programme initiiert, insbesondere vor dem Hintergund des Erstarkens der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020.

Konservative Politiker kritisieren solche Programme schon seit geraumer Zeit und argumentieren unter anderem, diese würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken.

Nach dem Wahlsieg Trumps hatten bereits mehrere US-Konzerne, darunter der Supermarktriese Walmart, Autobauer Ford und Whisky-Produzent Jack Daniel's, den Rückbau von Diversitätsprogrammen angekündigt.

W. Winogradow--BTZ