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SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten / Foto: © AFP
SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten
Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.
"Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen", betonte Scholz zuvor in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Mit Blick auf die Union sagte er, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente.
Die Delegierten sollten im Anschluss das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem "Regierungsprogramm" den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen".
I. Johansson--BTZ
