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Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück / Foto: © AFP
Merz weist Scholz-Vorwurf geplanter Rentenkürzungen zurück
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Vorwurf von SPD-Amtsinhaber Olaf Scholz zurückgewiesen, er wolle die Renten kürzen. Es werde auch in Zukunft mit der CDU keine Rentenkürzungen geben, sagte Merz am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Hamburg. Richtig sei, dass die Renten "möglicherweise langsamer ansteigen" würden: "Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel", sagte der CDU-Chef.
Scholz hatte Merz zuvor beim SPD-Parteitag vorgeworfen, seine Pläne für milliardenschwere Steuerentlastungen auf den Rücken der "normalen Leute" finanzieren zu wollen. Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu, sagte der SPD-Kanzlerkandidat, der die Stabilität des Rentenniveaus zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht hat.
"Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können", betonte seinerseits Merz. Auch die Renten seien "davon abhängig, dass die Volkswirtschaft läuft, dass wir Wachstum haben. Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, dann ist das die größte Bedrohung für die Renten." Aus dieser Rezession wolle die Union raus, sagte der CDU-Vorsitzende.
In Hamburg hatte der CDU-Bundesvorstand am Freitagabend ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft unter dem Titel "Agenda 2030" beschlossen. Es sieht milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vor und soll auch die "breite Mitte" der Steuerzahlerinnen und -steuerzahler entlasten. Finanzieren will die Union die schrittweise bis 2029 vorgesehenen Steuersenkungen durch Einsparungen beim bisherigen Bürgergeld und im Migrationsbereich. Zudem setzt die CDU auf höhere Steuereinnahmen durch ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft.
S. Soerensen--BTZ
