Berliner Tageszeitung - SPD-Parteitag stellt sich fast einmütig hinter Scholz - Wahlprogramm beschlossen

Scholz war bereits im November vom Parteivorstand als Kanzlerkandidat nominiert worden. Auf dem Parteitag gab es nur fünf Gegenstimmen. Die Ja-Stimmen wurden nicht gezählt, Enthaltungen gab es nicht.

"Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen", betonte Scholz in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente. Die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", kritisierte der Kanzler. Die Zeche dafür müssten dann "die ganz normalen Leute in unserem Land" zahlen.

Scholz warf der Union erneut geplante Abstriche bei der Rente vor. Er begründete dies mit deren Weigerung, die Verlängerung der Garantie des aktuellen Rentenniveaus festzuschreiben. "Das ist faktisch eine Rentenkürzung – weil die Löhne dann stärker steigen als die Renten", sagte der Kanzler. Im außenpolitischen Teil seiner Rede bekannte sich Scholz zur Unterstützung für die Ukraine, mahnte aber auch zur "Besonnenheit".

"Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die SPD sei in den Umfragen "noch nicht da wo wir hinwollen", räumte Ko-Parteichefin Saskia Esken ein. "Manch einer hat uns schon abgeschrieben." Aber die SPD lasse sich davon "mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken".

Klar hinter Scholz stellte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Ich bin dankbar, was Du in den vergangenen Jahren für dieses Land und auch für die Sozialdemokratie geleistet hast", sagte er. Pistorius hatte im November auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet, als einige aus der Partei wegen der schwachen Beliebtheitswerte von Scholz lieber auf den populären Verteidigungsminister im Wahlkampf setzen wollten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, bei der Entscheidung zwischen Scholz und Unionsherausforderer Friedrich Merz gehe es um die Wahl zwischen "Brückenbauer oder Spalter", um die Entscheidung zwischen dem Weg in eine "gute Zukunft" und einer rückwärtsgewandten Politik.

In ihrem gut 60-seitigen Wahlprogramm legen die Sozialdemokraten den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Mit einem "Deutschlandfonds" mit 100 Milliarden Euro Grundkapital will die SPD staatliches und privates Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren. Unternehmen sollen für Investitionen in Deutschland einen "Made-in-Germany-Bonus" erhalten können.

Die Mietpreisbremse will die SPD unbefristet verlängern. Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden abgelehnt. Stromkosten sollen sinken, vor allem durch eine Halbierung der Netzentgelte. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle "erreichte Fortschritte rückgängig machen".

Die SPD setzt auf eine Aufholjagd bis zum 23. Februar. 43 Tage vor der Wahl steht die Partei in den Umfragen aber weiter nur bei 14 bis 17 Prozent - und damit meist auf Platz drei hinter der mit großem Abstand führenden Union und der AfD und etwa gleichauf mit den Grünen.

F. Dumont--BTZ