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Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen / Foto: © AFP
Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen
Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.
Präsident Donald Trump hatte den zehnprozentigen Aufschlag vorübergehend eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar den Großteil seiner ursprünglichen Zölle gekippt hatte.
Greer hatte bereits Anfang Juni mitgeteilt, die Trump-Regierung wolle nach dem Auslaufen neue Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 Länder verhängen. Zur Begründung führt Washington unter anderem an, die internationalen Handelspartner gingen nicht entschieden genug gegen Zwangsarbeit vor.
In der Europäischen Union ist Zwangsarbeit verboten. Washington wirft den Europäern aber vor, das Verbot nicht ausreichend umzusetzen. Deshalb hat Greer der EU einen reduzierten Sonderzoll von zehn Prozent in Aussicht gestellt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rief die Trump-Regierung auf, den Satz nicht noch zu erhöhen. Die Verhängung einer EU-Rekordstrafe gegen den Google-Konzern dürfe "kein Vorwand für US-Zoll-Vergeltung sein", erklärte Lange. Wegen Wettbewerbsverstößen hatte die EU erst am Donnerstag Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro gegen den US-Techriesen verhängt.
N. Lebedew--BTZ
