Berliner Tageszeitung - Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter

Wie der ADAC ausführte, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel 2,168 Euro, in der vergangenen Woche waren es 9,8 Cent weniger. Der Preis für einen Liter Super E10 stieg demnach um 6,3 Cent und liegt aktuell bei 2,146 Euro.

Hauptauslöser für die "weitere sehr deutliche Verteuerung" ist nach Angaben des Automobilclubs der durch den Iran-Krieg bedingte Anstieg des Rohölpreises. Allerdings ließen sich die aktuellen Kraftstoffpreise "nicht allein durch die Entwicklung von Ölpreis und Wechselkurs" erklären. "Daher sollte das Bundeskartellamt die Marktverhältnisse kritisch überwachen und mögliche Wettbewerbsprobleme gerade im Raffinerie- und Großhandelsbereich aufdecken", forderte der ADAC.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich die Spritpreise deutlich aufwärts bewegt, insbesondere wegen der erneuten Eskalation am Persischen Golf. Zudem lief der sogenannte Tankrabatt Ende Juni aus, mit dem die Bundesregierung Anfang Mai die Steuern auf Benzin und Diesel als befristete Maßnahme um insgesamt knapp 17 Cent je Liter gesenkt hatte.

Laut Wirtschaftsministerin Reiche plant die Bundesregierung derzeit keine neuen Maßnahmen. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnte eine Neuauflage des Tankrabatts strikt ab. "Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne zusätzliche Gewinne verbuchen und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren, das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Erwartung, der Staat könne alle Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei "unerfüllbar".

Allerdings sprach sich Klüssendorf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens aus. "Dort wird im Dialog mit der Industrie ein Höchstpreis festgelegt." Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten. "Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt Marktradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen", forderte er.

Infolge des Auslaufen des Tankrabatt hatten sich mehrere Bundesländer und SPD-Politiker für einen staatlich festgelegten Preisdeckel stark gemacht. Im Bundesrat scheiterte eine entsprechende Initiative jedoch. Reiche lehnt eine solche Maßnahme ebenfalls ab. Auch dies würde den Staat Milliarden kosten, weil "der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht", sagte sie zur RTL und ntv.

Die Bundesregierung habe die 12-Uhr-Regel für Preisanpassungen der Tankstellen eingeführt und das Kartellrecht verschärft - dies sorge für mehr Transparenz für die Kunden, führte reiche aus. "Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung." Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.

Linken-Chef Luigi Pantisano warf der Bundesregierung indes eine "politische Bankrotterklärung" vor. Gerade mitten in den Sommerferien bräuchten Familien "Entlastung statt Ausreden", erklärte er am Mittwoch in Berlin. "Wenn die Bundesregierung keinen teuren Murks mehr will, dann soll sie endlich das Richtige tun: einen wirksamen Spritpreisdeckel einführen, die Bücher der Mineralölkonzerne öffnen und ein Anti-Abzock-Amt mit echten Klauen statt stumpfen Tatzen schaffen", forderte er.

L. Brown--BTZ