Berliner Tageszeitung - Neuer britischer Premier Burnham schafft Mehrwertsteuer auf Strom ab

Beim Strompreis plant Burnham eine Streichung der Mehrwertsteuer für Privathaushalte, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. "Wir ergreifen sofortige Maßnahmen, um die Steuern auf Energiekosten zu senken, den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen und ihnen wieder Hoffnung zu geben", erklärte der Labour-Politiker zu dem Vorhaben. Außerdem prüfe er Maßnahmen zur Kappung der Mieten sowie eine Preisobergrenze für Busfahrkarten.

Nach Regierungsangaben sinkt die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts dadurch um 45 Pfund (umgerechnet rund 53 Euro) pro Jahr. Der Staatshaushalt wird allerdings im aktuellen Haushaltsjahr mit 850 Millionen Pfund belastet. Gegenfinanziert werden soll die Steuersenkung durch den Verzicht auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis von Burnhams Vorgänger Keir Starmer, das die britischen Steuerzahler insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund gekostet hätte.

Kritik an dem Schritt kam umgehend vom früheren Kabinettsmitglied Darren Jones. Im Onlinedienst X zweifelte Jones an der Finanzierung der Steuerstreichung. Die Regierung werde darlegen müssen, "wie sie ihre neuen Maßnahmen finanzieren will".

Der neue Verteidigungsminister Streeting gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Er hatte auf eine Kandidatur als Partei- und Regierungschef verzichtet und so den Weg für Burnham freigemacht. Zuvor hatte Burnham bereits den früheren Verteidigungsminister John Healey zum Finanzminister ernannt. Außenminister wird der bisherige Energieminister Ed Miliband.

Die Börse in London reagierte am Dienstag positiv auf die Ernennung Healeys. "Das hat die Märkte beruhigt, weil er als besonnene und verlässliche Führungskraft gilt", sagte Dan Coatsworth vom britischen Finanzdienstleister AJ Bell.

König Charles III. hatte Burnham am Montag zum neuen Premierminister ernannt. In Begleitung seiner Frau Marie-France van Heel, einer gebürtigen Niederländerin, wurde Burnham in der Downing Street unter dem Jubel seiner Anhänger empfangen. Er wolle "ein neues politisches Modell"schaffen und "eine neue Wirtschaft aufbauen", sagte er. Außerdem versprach er, "den Menschen jetzt etwas Luft zu verschaffen und ihnen bei den Lebenshaltungskosten zu helfen".

Der Sozialdemokrat kündigte unter anderem eine Reform des Bildungssystems, eine Stärkung der Industrie und den Bau von Sozialwohnungen an. Außerdem erklärte er, "zu 100 Prozent" an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stehen.

Nachdem er seinen Vorgänger Keir Starmer in der Downing Street abgelöst hatte, führte Burnham separate Telefonate mit US-Präsident Donald Trump und Selenskyj. Bei seinem ersten Telefonat mit Trump habe Burnham sein "Engagement für Verteidigung und Sicherheit" unterstrichen, teilte ein Sprecher der britischen Regierung mit.

Trump sprach anschließend in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "sehr guten Gespräch" und kündigte ein Treffen mit Burnham "in nicht allzu ferner Zukunft" an. Burnham habe "eine große Aufgabe vor sich", erklärte Trump weiter. "Aber er wird sie bewältigen können, und natürlich werden die USA ihm dabei helfen." Trump zufolge ging es in dem Telefonat um Handel, militärische Zusammenarbeit und die Minenräumung in der Straße von Hormus.

M. Taylor--BTZ