Berliner Tageszeitung - Polens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften

Der Entwurf der Koalition um Regierungschef Donald Tusk sollte einen "Status der nächstangehörigen Person" einführen. Dadurch sollten nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften ermöglicht werden, sondern auch etwa unter Nachbarn oder Verwandten. Die Ehe wird in der polnischen Verfassung ausdrücklich als Einheit von Mann und Frau definiert.

Polen zählt neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner weder eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen noch heiraten können.

Vor den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2023 hatte die pro-europäische Bürgerkoalition unter dem damaligen Spitzenkandidaten Tusk versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einzubringen.

Mehrere versprochene Reformen wurden jedoch verzögert, erschwert oder bisher verunmöglicht - von konservativen Koalitionspartnern Tusks oder vom rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki.

P.Grazvydas--BTZ