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Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an
Angesichts verstärkter Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot scharfe Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Regierung in Paris werde acht Monate vor der Wahl "keinen Versuch ausländischer Einmischung in seine demokratischen Debatten dulden, geschweige denn in seine Wahlprozesse", erklärte Barrot am Freitag im Onlinedienst X.
Zuvor waren Russland zugeschriebene Angriffe auf mehrere wahrscheinliche französische Präsidentschaftskandidaten bekannt geworden. Von den Online-Attacken betroffen waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen die beiden Mitte-Rechts-Politiker Édouard Philippe und Gabriel Attal sowie der Linkspolitiker und Kreml-Kritiker Raphaël Glucksmann.
Im Falle von Philippe, dem am ehesten zugetraut wird, dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) Paroli zu bieten, wurden ebenso wie bei Attal Gerüchte über seinen Gesundheitszustand verbreitet. Bei Glucksmann zielte die mutmaßliche russische Destabilisierungskampagne auf dessen Lebensgefährtin Léa Salamé. Der Journalistin wurde unterstellt, Medien zugunsten der Kandidatur ihres Partners bestochen zu haben.
Barrot rief am Freitag zugleich dazu auf, zwischen Einmischungen und der Tatsache zu unterscheiden, dass ein "ausländischer Politiker eine Präferenz oder Ablehnung gegenüber einer politischen Linie in einem anderen Land zum Ausdruck bringt". Dies stelle "keinen Akt der Manipulation der öffentlichen Debatte" dar. Wogegen die Regierung jedoch "unnachgiebig vorgehen" müsse, seien "die Versuche, unsere demokratische Debatte durch unechte, koordinierte und organisierte Online-Werbung für Botschaften zu verfälschen, die im Ausland konzipiert und erstellt wurden", um die Wahl zu beeinflussen. Als "Teil der Lösung" nannte er hierbei die "Regulierung der großen Online-Plattformen".
Barrot äußerte sich, nachdem der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon der Regierung mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen Wahlbeeinflussung aus dem Ausland vorgeworfen hatte. Die französische Präsidentschaftswahl sei eine "offene Bar für alle Manipulatoren der Welt", erklärte der Chef der Partei La France Insoumise (LFI) am Donnerstagabend. Er bezog sich dabei auch auf einen Schlagabtausch zwischen der Grünen-Chefin Marine Tondelier und dem US-Tech-Milliardär Elon Musk hinsichtlich dessen Onlinedienst X. Tondelier hatte sich für ein Verbot des Onlinedienstes für die Zeit des Wahlkampfs ausgesprochen. Musk warf ihr daraufhin am Donnerstag "Verrat an Frankreich" vor.
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet im April kommenden Jahres statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron tritt nach zwei Amtszeiten nicht erneut an.
L. Solowjow--BTZ
