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Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
Neue Vorwürfe gegen den früheren spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero: Gegen die Galionsfigur der Linken wird nun auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt, wie das zuständige Gericht mit Sitz in Madrid am Freitag mitteilte. Gegen den früheren Ministerpräsidenten und Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) wird unter anderem bereits wegen illegaler Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt.
Bei einer Durchsuchung seines Büros Mitte Mai sei Schmuck im Wert von gut 1,3 Millionen Euro gefunden worden, erklärte das Gericht. Nach Justizangaben handelt es sich dabei um Halsketten, Armbänder, Ohrringe, Ringe und Uhren. Zapatero werde vorgeworfen, nicht belegen zu können, dass er die mit der Einfuhr verbundenen Zölle, Abgaben oder Steuern gezahlt habe, erklärte das Gericht.
Nach Darstellung von Zapateros Umfeld handelt es sich um Familienerbstücke. Zapateros Anwalt erklärte, der Wert liege deutlich unter dem von den Ermittlern angegebenen Betrag von gut 1,3 Millionen Euro.
Zapatero ist seit 19. Mai bereits wegen illegaler Einflussnahme und Geldwäsche formell beschuldigt. Am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche ist er zu einer Gerichtsanhörung geladen. Dabei soll sich Zapatero zu Vorwürfen äußern, er sei "mutmaßlicher Kopf einer stabilen und hierarchisch strukturierten Organisation" gewesen, deren Ziel es gewesen sei, Schmiergelder zu erhalten. Zapatero, der von 2004 bis 2011 an der Spitze der Regierung in Spanien stand, bestreitet die Vorwürfe.
Die Affäre setzt auch den derzeitigen sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez weiter unter Druck. Ende Mai hatte ein Prozess gegen Sánchez' Bruder David begonnen, der in der Vergangenheit in der damals von den Sozialisten geführten Provinz Badajoz von der Schaffung einer für ihn maßgeschneiderten Stelle profitiert haben soll.
Zu den verschiedenen Ermittlungen der Justiz in Spanien zählen auch Untersuchungen gegen Pedro Sánchez' Frau Begoña Gómez wegen Korruption und gegen seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, wegen Korruption. Zuletzt wurde bekannt, dass es innerhalb der Sozialistischen Partei eine Stelle gab, die nach Überzeugung der Ermittler in Untersuchungen eingreifen sollte.
Die rechtsgerichtete Opposition macht seit Wochen verschärft Stimmung gegen die Linksregierung von Sánchez. Sie fordert vorgezogene Neuwahlen. Das lehnt Sánchez ab.
P.Grazvydas--BTZ
