Berliner Tageszeitung - Söder als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt

Söder bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen. "Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir die Erwartungen erfüllen werden", sagte er. In Richtung von Gegner der Demokratie sagte er: "Ich habe keine Angst vor Antidemokraten - aber sie sollten Angst vor uns haben".

Im neuen bayerischen Landtag sind fünf Parteien mit insgesamt 203 Abgeordneten vertreten. Die CSU hat 85 Sitze, die Freien Wähler 37. Oppositionsführer ist die AfD, die bei dem Urnengang am 8. Oktober das drittbeste Landtagswahlergebnis erreicht hat und wie die Grünen auf 32 Sitze kommt. Die SPD mit 17 Sitzen stellt die kleinste Fraktion. Bereits am Montag war der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Unter den am Dienstag im Plenum anwesenden Abgeordneten war auch Daniel Halemba (AfD). Der 22-Jährige war am Montag, wenige Stunden vor der konstituierenden Landtagssitzung, nahe Stuttgart in Baden-Württemberg festgenommen worden. Gegen ihn und andere ermittelt die Staatsanwaltschaft in Würzburg wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Im Mittelpunkt des Strafverfahrens stehen laut Staatsanwaltschaft Ereignisse im Verbindungshaus einer Würzburger Studentenverbindung, der Halemba angehört. In einem bei einer Durchsuchung gefundenen Gästebuch sei dort ein Eintrag mit "Sieg Heil" und dem Namenszug Halembas entdeckt worden. In Halembas Zimmer sei darüber hinaus an prominenter Stelle der Ausdruck eines Befehls von SS-Chef Heinrich Himmler gefunden worden, teilte diese weiter mit. In dem Haus seien unter anderem NS-Devotionalien und mehrere Waffen entdeckt worden.

Halemba soll einen Mitbeschuldigten demnach massiv eingeschüchtert haben, aus diesem Grund wurde der Staatsanwaltschaft zufolge auch der Haftbefehl erlassen. Der Haftbefehl sei am Montagabend von einem Gericht dann gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, gegen ihm werde aber weiter ermittelt. Am Montagabend hob der Landtag zudem Halembas Immunität auf, ohne dass sein Name genannt wurde. Auf seine Rechte als Abgeordneter hat dieser Vorgang nach Angaben des Landtags aber keine Auswirkungen.

Parallel scheiterte Halemba mit einem Antrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, mit dem er das bayerische Justizministerium verpflichten wollte, die Würzburger Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Haftbefehl zurückzuziehen oder ihn für die konstituierende Sitzung nicht zu vollstrecken. Er begehre Rechtsfolgen, die er auch in einem Hauptsacheverfahren nicht zulässig erreichen könne, teilte das Landesverfassungsgericht am Dienstag in seiner Begründung mit.

CSU und Freie Wähler regieren unter Söder bereits seit 2018. Nach der Landtagswahl einigten sich beide Parteien in der vergangenen Wochen auf die Fortsetzung ihres Bündnisses. Die Freien Wähler, die bei der Wahl am 8. Oktober besser abschnitten, sollen nun vier statt wie bisher drei Ministerien erhalten.

Am kommenden Mittwoch soll dann im Landtag das bayerische Kabinett vereidigt werden. Während die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt), Anna Stolz (Bildung) und Fabian Mehring (Digitales) ihre vier Minister schon benannt haben, sind die CSU-Minister noch unklar. Es werden allerdings keine weitgehenden Veränderungen erwartet. Neu besetzt werden muss das Gesundheitsministerium, nachdem der bisherige Minister Klaus Holetschek den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion übernommen hat.

Der Koalitionsvertrag des schwarz-orangenen Bündnis trägt den Titel "Freiheit und Stabilität – für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern". Als zentrales Vorhaben wollen sich CSU und Freie Wähler für eine Entbürokratisierung einsetzen und staatliche Strukturen verschlanken. Außerdem sollen im Schuldienst 9000 neue Stellen geschaffen werden, davon 6000 Lehrkräfte und 3000 weitere Kräfte wie Schulpsychologen.

L. Solowjow--BTZ