Berliner Tageszeitung - UN-Resolution für sofortige "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen verabschiedet

Der von Jordanien im Namen der Gruppe von 22 arabischen Ländern ausgearbeitete Text "fordert eine sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt". In der vorherigen Version war eine "sofortige Feuerpause" gefordert worden.

Die Resolution rückt weitgehend die humanitäre Lage im Gazastreifen ins Zentrum. Unter anderem wird die "sofortige" Bereitstellung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Strom "in ausreichenden Mengen" sowie der "ungehinderte" Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden "alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe" verurteilt.

Der Text äußert außerdem "Sorge angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober" - ohne jedoch die Hamas namentlich zu erwähnen.

Bei der Abstimmung zeigte sich die unterschiedliche Haltung westlicher Länder zu Israels Vorgehen nach dem Hamas-Angriff im Gazastreifen: Während Frankreich für die Resolution stimmte, enthielten sich Deutschland, Italien und das Großbritannien der Stimme. Österreich und die USA votierten gegen den Text.

Mehrere Mitgliedstaaten hatten die Sitzung am Donnerstag (Ortszeit) beantragt, nachdem der UN-Sicherheitsrat bei mehreren Versuchen gescheitert war, eine Resolution zur Eskalation des Nahost-Konflikts zu beschließen.

Im UN-Sicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - ein Veto-Recht. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten der UNO vertreten sind, ist dies nicht der Fall. Allerdings sind Resolutionen der Vollversammlung anders als jene des Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend.

Die Abstimmung erfolgte inmitten einer Intensivierung von israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen und einer Ausweitung der Bodeneinsätze der israelischen Armee. Israel reagiert damit auf den Angriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas vom 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und 229 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Als Reaktion riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe auf mutmaßliche Hamas-Ziele. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums inzwischen mehr als 7300 Menschen getötet. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

H. Müller--BTZ