Berliner Tageszeitung - Stationäre Grenzkontrollen verlängert - 3700 unerlaubte Einreisen in zehn Tagen

Mit Blick auf die festgestellten unerlaubten Einreisen sagte die Sprecherin des Innenministeriums, es handele sich um vorläufige Zahlen. Details zum Status der Aufgegriffenen konnte sie noch nicht machen.

Österreich Innenminister Gerhard Karner zeigte sich in einem Schreiben an die EU-Kommission besorgt, dass die deutschen Kontrollen zur "Verlagerung von Migrationsrouten in Richtung Österreich" führen könnten. "Es ist zu erwarten, dass Schlepperorganisationen rasch auf die Einführung dieser neuen Grenzkontrollen reagieren", heißt es in dem am Mittwoch versandten Schreiben zur Begründung der Fortführung der Kontrollen Österreichs, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge war in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Im September stellte die Bundespolizei deutschlandweit 21.366 unerlaubte Einreisen fest. Dies waren fast 70 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Nach Angaben der EU-Kommission begründete Deutschland die Verlängerung der stationären Grenzkontrollen mit der Lage auf den Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer, den Balkan und über Russland und Belarus Richtung Deutschland. Brüssel zufolge wurden die verlängerten deutschen Kontrollen bis zum 14. November notifiziert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären temporären Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gemäß den EU-Regeln zunächst für zehn Tage angeordnet. Davor hatte sie vor allem auf Schleierfahndung im Grenzgebiet gesetzt.

Stationäre Grenzkontrollen Deutschlands gab es davor seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 nur an den Grenzen zu Österreich. Sie wurden inzwischen immer halbjährlich verlängert und gelten derzeit noch bis zum 11. Mai kommenden Jahres.

CDU-Chef Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nun sein Angebot an die Opposition zur Zusammenarbeit zu konkretisieren. "Der Kanzler muss auf die Union zugehen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Ein gemeinsames Vorgehen sei möglich, "wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eine gewisse Sicherheit bietet, dass die Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr runtergehen."

Merz warnte auch vor einer Überforderung von Schulen durch die starke Fluchtbewegung nach Deutschland. "Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen", sagte der Unionsfraktionschef. Übervolle Klassen gingen "zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben." Auch deshalb müsse die Politik "die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen."

P. Rasmussen--BTZ