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Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
Falscher Feueralarm im US-Kongress: Strafe von 1000 Dollar für Abgeordneten
Weil er vor einer umkämpften Abstimmung im US-Kongress einen falschen Feueralarm auslöste, ist ein Abgeordneter der Demokraten zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (945 Euro) verurteilt worden. Jamaal Bowman bekannte sich am Donnerstag vor einem Gericht der Hauptstadt Washington eines minder schweren Vergehens schuldig, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Wenn er die Geldstrafe zahlt und sich bei der Kapitolpolizei schriftlich entschuldigt, soll das Verfahren gegen ihn in drei Monaten zu den Akten gelegt werden.
Der streitlustige Abgeordnete hatte Ende September vor einer Abstimmung über einen Übergangshaushalt in einem Kongressgebäude einen Feueralarm ausgelöst. Das Bürogebäude Cannon House musste daraufhin für rund eine Stunde evakuiert werden.
Nach eigenen Angaben wollte der 47-Jährige, der zu der Abstimmung eilte, durch Auslösen des Feueralarms eine verschlossene Tür öffnen. Die oppositionellen Republikaner werfen Bowman dagegen vor, er habe die Abstimmung verzögern wollen. Der Abgeordnete sei nach dem Vorfall an mehreren Beamten der Kapitolpolizei vorbeigelaufen, ohne die Situation aufzuklären.
Bowman selbst erklärte am Donnerstag, er sei dankbar, dass die Kongresspolizei ihm nicht vorwerfe, eine Abstimmung blockiert zu haben. "Ich bin verantwortlich dafür, den Feueralarm ausgelöst zu haben, ich werde die Geldstrafe begleichen und ich freue mich, dass das Verfahren letztlich eingestellt werden wird."
Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Ende September zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns einen Übergangshaushalt beschlossen, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November sichert. Auch Bowman stimmte für den Gesetzestext, der bei den Demokraten umstritten war, weil er keine neue Militärhilfen für die Ukraine enthielt.
Für die Verabschiedung des Übergangshaushalts arbeitete der damalige republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy mit den Demokraten zusammen und zog sich damit den Zorn rechter Hardliner aus den eigenen Reihen zu. Das führte zu McCarthys Absetzung am 3. Oktober - und einem dreiwöchigen Chaos bei der Suche nach einem Nachfolger, das erst am Mittwoch mit der Wahl des erzkonservativen Abgeordneten Mike Johnson endete.
I. Johansson--BTZ
