Berliner Tageszeitung - Krieg in Nahost schürt Angst vor erneuter Migrationskrise

In den Jahren 2015 und 2016 waren vor allem über die sogenannte Balkanroute so viele Asylsuchende nach Europa gekommen wie nie. Ein wichtiger Auslöser war der syrische Bürgerkrieg. Weiterhin befinden sich hunderttausende syrische Flüchtlinge im Libanon. Hinzu kommen hunderttausende palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, die bereits seit Jahrzehnten im Libanon leben.

"Es gibt auch eine Migrationsdimension, vor allem, wenn sich die Krise auf den Libanon ausweitet", sagte auch der zyprische Präsident Nikos Christodoulides. "Ich hoffe, dass die Europäische Union in der Migrationsfrage mehr Willen und Bereitschaft zeigt, sich mit diesem Problem zu befassen." Länder wie Zypern, wo viele Flüchtlinge ankommen, müssten gestärkt werden.

Die EU-Länder hatten sich im Juni auf eine Asylreform geeinigt, die Verfahren direkt an den Außengrenzen vorsieht. Anfang Oktober billigten die EU-Staaten zudem die sogenannte Krisenverordnung, die verschärfte Maßnahmen im Fall der Ankunft besonders vieler Migranten in Europa vorsieht. Das Asylpaket muss noch mit dem EU-Parlament final ausgehandelt werden.

Polen und Ungarn hatten allerdings gegen die Verordnung gestimmt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf der EU nachher vor, Polen und Ungarn "vergewaltigt" zu haben. Beim jetzigen EU-Gipfel betonte er die Bedeutung von Stabilität im Nahen Osten für Europa - "denn von dort kommen die Migrationsströme".

"Dieser Konflikt wird sicherlich von einer weiteren starken Welle der illegalen Einwanderung begleitet", zeigte sich auch Polens scheidender Regierungschef Mateusz Morawiecki sicher. Er begrüßte, dass die EU mehr und mehr eine harte Linie gegenüber Migranten einschlage. Die EU-Kommission und ihre Asylreformpläne kritisierte er jedoch scharf.

U. Schmidt--BTZ