Berliner Tageszeitung - Erste Tarifrunde für Länder-Beschäftigte ergebnislos beendet

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sprach als Verhandlungsführer der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zwar von einem "konstruktiven Verhandlungsauftakt". Allerdings hätten die Länder sehr deutlich gemacht, "dass die Tarifforderungen in dieser Form zu hoch sind, sie sind in dieser Form nicht leistbar", fügte er an. Er sei indes "hoffnungsvoll", dass es gelinge, bis Weihnachten einen Tarifabschluss zu erzielen.

Frank Werneke, Bundeschef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte in Berlin, bei den Verhandlungen müsse wie zuvor schon bei den Tarifgesprächen für Bund und Kommunen ein Inflationsausgleich erreicht werden. Wichtig sei zudem eine klare soziale Komponente, die zu höheren Tarifsteigerungen bei unteren Einkommensgruppen führe. Notwendig sei auch eine Stadtstaatenzulage wegen der dort höheren Lebenshaltungskosten. Verdi und der Beamtenbund betonten, sie erwarteten ein Arbeitgeberangebot in der nächsten Tarifrunde.

Angesichts der demografischen Entwicklung benötigten die Länder bessere Löhne, um Personal zu gewinnen, sagte Ulrich Silberbach, Bundeschef des Deutschen Beamtenbunds. Wegen der hohen Inflation sei es zahlreichen öffentlich Bediensteten nicht mehr möglich, mit ihren Löhnen in teuren Ballungsräumen auszukommen, fügte er hinzu.

Die Verhandlungen betreffen etwa Beschäftigte von Schulen, Polizei, Justiz oder Universitätskliniken. Erklärtes Ziel der Tarifparteien ist ein Abschluss vor Weihnachten. Weitere Tarifrunden sind für den 2. und 3. November sowie den 7. und 8. Dezember in Potsdam geplant.

Hinsichtlich der Forderungen liegen beide Tarifparteien bislang allerdings noch weit auseinander. Insgesamt geht es dabei um weitere Milliardenbelastungen für die öffentlichen Kassen durch höhere Gehälter. So veranschlagt die TdL die Tarifforderungen der Gewerkschaften für die Bundesländer auf gut 19 Milliarden Euro.

Bereits im April hatten sich die Arbeitgeber von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Diensts bei gleichlautenden Tarifforderungen nach einer Schlichtung auf einen Abschluss geeinigt. Er sieht nach 14 Nullmonaten und 3000 Euro steuerfreier Inflationsausgleichsprämie ab März 2024 eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro vor. Die Arbeitgeber bezifferten die Kosten für ihre rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen anschließend mit rund 17 Milliarden Euro.

Warnstreiks gelten in dem Tarifkonflikt um die Länderbeschäftigten als wahrscheinlich, längere Streiks sind durchaus möglich. Anders als bei Bund und Kommunen gibt es zwischen Gewerkschaften und Länder-Arbeitgebern keine Schlichtungsvereinbarung. Würden die Tarifverhandlungen scheitern, blieben den Gewerkschaften nur Erzwingungsstreiks in 15 Bundesländern. Hessen ist nicht TdL-Mitglied und bliebe deshalb von möglichen Arbeitskämpfen zunächst verschont. Dort starten separate Tarifverhandlungen im Februar.

N. Lebedew--BTZ