Berliner Tageszeitung - Nahost-Konflikt: EU-Ratspräsident pocht auf Einhaltung von internationalem Recht

Vor dem Gipfeltreffen herrschte Uneinigkeit darüber, welche Begriffe die EU wählt, um Unterbrechungen der Kampfhandlungen zur humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fordern. Michel hatte sich in einem nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Entwurf für die Gipfelerklärung für eine "humanitäre Pause" ausgesprochen und damit Kritik Israel-naher EU-Staaten wie Deutschland auf sich gezogen.

Deutschland und Länder wie Österreich und Tschechien sehen die Formulierung "humanitäre Pause" skeptisch, da sie zu sehr nach "Waffenruhe" klinge. In einem aktualisierten Erklärungsentwurf war dann von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden.

Michel warb nun um eine einheitliche Haltung der EU-Staaten. "Einige in der Welt" würden derzeit versuchen, Teile der internationalen Gemeinschaft gegen die EU aufzubringen und "Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit zu wecken", warnte der Belgier. "Unsere Einigkeit wird das beste Argument sein, das wir gegenüber dem globalen Süden vorbringen können."

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beginnt am Nachmittag. Neben dem Krieg im Nahen Osten steht auch das Thema Ukraine und weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf dem Programm. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden.

L. Pchartschoy--BTZ