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CDU wirft Scholz zu zögerliches Handeln in Migrationspolitik vor / Foto: © AFP
CDU wirft Scholz zu zögerliches Handeln in Migrationspolitik vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Handeln in der Migrationspolitik vorgeworfen. "Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts", sagte Linnemann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei jetzt 50 Tage her, dass Scholz der Opposition die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten habe. "Er will mit uns zusammenarbeiten, aber in Wahrheit macht er es nicht."
Jeden Tag kämen tausend illegale Zuwanderer nach Deutschland, pro Monat würden aber nur tausend abgeschoben, kritisierte Linnemann. "Das Verhältnis stimmt überhaupt nicht." Es müsse deshalb jetzt reagiert werden. Der CDU-Politiker forderte "einen großen Migrationspakt".
Dazu gehören für Linnemann unter anderem schärfere Grenzkontrollen, die Ausweisung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten und das Umstellen von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete. Die "Vision" müsse sein, dass nur noch Menschen nach Deutschland kämen, die einen positiven Asylbescheid hätten. Der CDU-Generalsekretär betonte: "Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen."
Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Rückführungen. Dabei sollen unter anderem Behörden und die Polizei mehr Befugnisse bei der Durchsetzung von Abschiebungen bekommen.
Kurz zuvor bat Scholz Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik. Es sei ihm "ein wichtiges Anliegen", dass Regierung, Länder und Opposition "gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", erklärte der Kanzler in dem auf Montag datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die geplanten verschärften Abschiebemaßnahmen der Bundesregierung bereits als nicht ausreichend. Bei täglich bis zu tausend illegal eingereisten Menschen "hilft es auch nicht, wenn am anderen Ende mehrere Dutzende mehr abgeschoben werden", sagte er dem Südwestrundfunk. "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugangszahlen." Da bewege sich bei der SPD und in der gesamten Ampelkoalition jedoch überhaupt nichts.
Über das Thema Migration wollen Scholz und die Länder-Spitzen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November beraten. Die Länderchefs sprachen sich bereits im Vorfeld unter anderem für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus.
O. Joergensen--BTZ
