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Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv
Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik
Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil setzt seinerseits auf eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationskrise. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."
Gleichzeitig lehnte Klingbeil eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab: "Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll", sagte er. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein.
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte politische Lösungen in der Migrationsfrage an. "Migration und Flucht bewegt viele Menschen" sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. "Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."
Eine solche Lösung sei etwa der Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Ein solcher Abbau "entlastet die Kommunen, hilft der Wirtschaft bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitskräften und erleichtert die Integration der Geflüchteten", sagte Haßelmann.
Die Migrationspolitik war eines der zentralen Themen des Koalitionsausschusses am Freitag im Kanzleramt. Beschlüsse wurden bei dem Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach AFP-Informationen nicht gefasst. Es wurde aber über das weitere Vorgehen beraten - insbesondere mit Blick auf das bevorstehende Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern und auf mögliche Gespräche mit der oppositionellen Union im Bund.
A. Williams--BTZ
