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Letzte Nachrichten
Bundesverwaltungsgericht muss sich bislang nicht mit Corona-Verfahren befassen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich bislang noch nicht mit Verfahren rund um die Corona-Schutzmaßnahmen befassen. Er gehe aber davon aus, dass 2021 "das ein oder andere" Verfahren in diesem Zusammenhang auf das Gericht zukommen werde, sagte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch beim Jahrespressegespräch. 2020 seien fast alle Entscheidungen zu Corona im einstweiligen Rechtsschutz von Verwaltungsgerichten oder Oberverwaltungsgerichten getroffen worden.
Giffey dringt auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, "für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung", erklärte sie am Mittwoch. "Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen."
Unicef: Schulen sind seit einem Jahr für 168 Millionen Kinder zu
Mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind nach Angaben von Unicef seit fast einem Jahr aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach vor allem Kinder in Lateinamerika und der Karibik.
AfD wirbt nach Fidesz-Austritt aus EVP um ungarische Abgeordnete
Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."
Justiz: Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Ein Toter bei Raketenangriff auf von den USA genutzten Stützpunkt im Irak
Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfarkt erlitten, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Ungeachtet des Raketenangriffs will Papst Franziskus an seinem ab Freitag geplanten Besuch im Irak festhalten.
Ungarn: Orban ordnet für Fidesz den Austritt aus EVP-Fraktion an
Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.
Macron erkennt den Mord an algerischem Freiheitskämpfer an
Fast 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein "Verbrechen" seines Landes offiziell anerkannt. Macron erklärte am Dienstagabend, der algerische Rechtsanwalt und Unabhängigkeits-Kämpfer Ali Boumendjel sei 1957 von der französischen Armee "gefoltert und ermordet" worden. "Kein Verbrechen und keine Gräueltat während des Algerienkriegs (...) darf entschuldigt oder vertuscht werden", betonte Macron laut einer Mitteilung des Präsidialbüros.
Venezuela: Blinken spricht mit "Oppositionsführer" Juan Guaidó
In einer Videoschalte mit dem selbsternannten aber international nicht von alen Staaten anerkannt venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price aktuell mitteilte, schlug Blinken weiter vor, gemeinsam mit Verbündeten den "multilateralen Druck" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen. Den Angaben zufolge rief Blinken zur Zusammenarbeit mit "gleichgesinnten Verbündeten" wie der EU, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie Bündnissen wie der Lima-Gruppe auf, um einen "friedlichen, demokratischen Übergang" in Venezuela zu fördern. Beide Politiker hätten vereinbart, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft an der Verwirklichung "freier, fairer und transparenter Präsidentschafts- und Parlamentswahlen" zu arbeiten. Guaidó ist als Oppositionschef seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt, in welchem er bisher unterlegen ist. Der Parlamentsvorsitzende hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt, er wird allerdings nur von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter wie n icht anders zu erwarten von den USA und Deutschland. (U. Schmidt--BTZ)
Bundesverfassungsgericht verzeichnet für 2020 über 880 Verfahren mit Pandemiebezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt gingen demnach im Jahr 2020 mehr als 5500 Verfahren ein.
SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über einheitliches Lobbyregister
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen.
Bundesregierung weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zurück
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom Mittwoch an die EU-Kommission. Grenzkontrollen seien nötig, wenn "Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen". Clauß verwies zudem auf die Ausbreitung von Virus-Varianten in den Nachbarregionen.
Diktatur: Polizei ermordet sechs wehrlose Menschen in Myanmar
Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay erschossen worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Derweil verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in dem südostasiatischen Land und forderte die Freilassung der politischen Führung.
Bund und Länder: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.
Russland: USA sollen bei Sanktionen "nicht mit Feuer spielen"
Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht "mit dem Feuer zu spielen". Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen "anti-russischen Angriff" vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an "Logik und Sinn", sie werde die bilateralen Beziehungen "weiter schädigen", hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Kinderhilfswerk: Kindeswohl bleibt in Corona-Politik auf der Strecke
Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. "Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach Medienberichten in der Beschlussvorlage aber anscheinend nicht einmal erwähnt werden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch. "Außer eher rudimentären Verbesserungen und partiellen Öffnungen bei Schulen und Kitas bleibt das Kindeswohl damit weiterhin auf der Strecke."
Sechs Journalisten in Myanmar wegen Berichterstattung über Proteste angeklagt
In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein Zaw sei am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Myanmars größter Stadt Rangun berichtete.
Bund und Länder wollen Lockdown lockern - trotz steigender Infektionszahlen
Schnelltests für alle, Corona-Impfungen beim Arzt, eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am Mittwochnachmittag darüber verständigen, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Mehrere Länderchefs forderten vor Beginn der Beratungen mehr Tempo bei der Impfkampagne.
16-Jähriger in Hongkong wegen Randale bei Protesten verurteilt
In Hongkong ist ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt worden. Der Jugendliche erklärte sich am Mittwoch vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig, am Rande einer pro-demokratischen Demonstration im Jahr 2019 einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im November 2019 war der Junge 14 Jahre alt.
Großbritannien beantragt Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar hat Großbritannien eine erneute UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Diplomatenkreisen erfuhr. Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte in Myanmar erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen sowie Tränengas gegen sie eingesetzt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit humanitärer Lage in Tigray
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit der humanitären Situation in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die von Irland beantragte Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ob sich die Ratsmitglieder auf die Verabschiedung einer Resolution oder gemeinsamen Erklärung einigen können, gilt als offen.
Druck auf New Yorker Gouverneur wegen Belästigungsvorwürfen wächst
Nach weiteren Belästigungsvorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist die politische Zukunft des Demokraten ungewiss. Der zwischenzeitlich als mögliches Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Joe Biden gehandelte Gouverneur sah sich am Dienstag mit weiteren Rücktrittsforderungen aus den Reihen seiner eigenen Partei konfrontiert. "Wenn diese Vorwürfe stimmen, kann er nicht regieren", sagte New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio.
Rostocks Oberbürgermeister beklagt zu viel Technokratie in Pandemie-Bekämpfung
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland läuft aus Sicht des parteilosen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen zu technokratisch ab. "Wir hören auf Virologen, beziehen uns auf mathematische Berechnungen, aber überhaupt nicht auf Kinderpsychologen – auf jene Aspekte also, die wir rund um Corona auch bedenken müssen", kritisierte Madsen in der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er forderte, "jetzt endlich den Menschen in den Fokus zu rücken".
Biden zieht Nominierung von Neera Tanden als Haushaltschefin zurück
Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.
Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück
US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.
Texas hebt Corona-Beschränkungen weitestgehend auf
Der US-Bundesstaat Texas hebt seine Corona-Beschränkungen weitestgehend auf. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott veröffentlichte am Dienstag ein Dekret, mit dem die geltende Maskenpflicht abgeschafft wird. Alle Unternehmen und Einrichtungen dürften ihren Betrieb wieder auf 100 Prozent hochfahren. Die Streichung der bisherigen Corona-Beschränkungen tritt am Mittwoch kommender Woche in Kraft.
Frankreich kündigt Iran-kritische Resolution bei IAEA an
Frankreich will der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Iran-kritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Internationalen Atomabkommens Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulasse.
Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Koalitionskreisen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionseinigung berichtet.
UNO: Jemen steht kurz vor einer Hungersnot
Nach einem enttäuschenden Ausgang der diesjährigen Geberkonferenz für den Jemen haben die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in dem Land gewarnt. Der Wendepunkt könne innerhalb weniger Wochen erreicht werden, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die "unmittelbaren Auswirkungen" der gesunkenen finanziellen Unterstützung seien verheerend.
Merz bestätigt Kandidatur für Bundestag im Sauerland
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für ein Mandat im Bundestag kandidieren zu wollen. Antreten wolle er im Hochsauerlandkreis, der seine "politische und persönliche Heimat" sei, sagte Merz am Dienstag dem "Spiegel". "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Elitetruppe KSK verstößt seit Jahren systematisch gegen Vorschriften zu Munition
Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, welcher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierte Bericht soll am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten werden.
Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln
Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren. Wenn es künftig darum gehe, Schutzmaßnahmen aufzuheben oder einzuschränken, sollten weitere Faktoren berücksichtigt werden - nämlich die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Menschen sowie der so genannte R-Wert, der angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt: Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, der AFP am Dienstag vorlag.