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Justiz: Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Der Innenminister hatte das Verbotsverfahren vor gut zwei Wochen auf den Weg gebracht. Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten. Die Aktion stand unter dem Motto "Defend Europe", wie bereits frühere in den Alpen.
Das französische Innenministerium begründet die Auflösung von Génération identitaire auch mit Verbindungen zu dem Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, von dem die Gruppe in der Vergangenheit Spenden erhalten haben soll. Der Rechtsextreme hatte im März 2019 bei Angriffen auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt insgesamt 51 Menschen erschossen und wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), Le Pen, hatte die geplante Auflösung der Gruppe scharf kritisiert. Dies sei ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat, argumentierte sie.
Die identitäre Bewegung in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre entstanden. Daraus ging unter anderem die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.
(D. Meier--BTZ)
