Berliner Tageszeitung - Bund und Länder wollen Lockdown lockern - trotz steigender Infektionszahlen

Bund und Länder verfolgen in den Beratungen das Ziel, nach Monaten des Lockdown erste Öffnungsschritte zu ermöglichen - obwohl die Infektionszahlen derzeit nicht sinken, sondern eher leicht steigen. Um das Risiko steigender Ansteckungszahlen dabei im Griff zu behalten, sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche bekommen.

Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten.

Im Kanzleramt herrscht allerdings Sorge wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Tests und wegen der hohen Kosten für den Bund - hier gehe es um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) nach AFP-Informationen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion.

Das kostenfreie Testangebot solle künftig "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden, heißt es in der auf Mittwoch 07.30 Uhr datierten Beschlussvorlage. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können. Systematische Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. Die Teststrategie soll schrittweise bis Anfang April umgesetzt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte vor Beginn der Beratungen, die Einbeziehung von Arztpraxen in die Corona-Impfkampagne voranzutreiben. Dadurch könne die Impfkampagne beschleunigt werden, sagte er in der ARD.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte eine Beschleunigung. "Jeder Geimpfte ist ein Risiko weniger", sagte der CDU-Chef in der ARD. In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde heißt es, dass "ausgewählte" Arztpraxen ab kommender Woche mit Impfungen beauftragt werden können.

Die Grundzüge der geplanten Beschlüsse waren bereits am Dienstag bekannt geworden: Demnach soll der derzeitige Lockdown bis 28. März verlängert werden, zugleich soll es weitere Öffnungsschritte geben. Bereits ab Montag könnten die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert werden.

Der Plan skizziert zudem einen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens - zum Teil in Abhängigkeit von den Inzidenzwerten und versehen mit einem Notbremsen-Mechanismus. Die Notbremse soll die Beschränkungen wieder verschärfen, sobald die Inzidenzzahlen bestimmte Werte übersteigen.

Zum Grundprinzip der Öffnungs-Überlegungen heißt es in der Vorlage: "Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen."

Unklar war vor dem Bund-Länder-Treffen noch, ob es über die Osterfeiertage Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen geben soll, um Familienbesuche zu ermöglichen. In einer ersten Vorlage des Beschlussentwurfs vom Dienstag waren solche Oster-Lockerungen noch vorgesehen; in der aktualisierten Fassung vom Mittwoch fehlt die Passage.

Hingegen wurden in der aktualisierten Beschlussfassung die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Vor den Beratungen am Mittwoch pochte der Einzelhandel angesichts der existenzbedrohenden Lage vieler Geschäfte auf eine Wiedereröffnung Anfang kommender Woche. Die Geschäfte müssten am 8. März wieder aufmachen dürfen, forderte der Handelsverband Deutschland (HDE).

(N. Lebedew--BTZ)