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SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über einheitliches Lobbyregister
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen.
"Wir sind hartnäckig geblieben, das hat sich ausgezahlt", sagte Wiese. Es sei ein "guter Tag für mehr Transparenz". Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Politikers Georg Nüßlein habe zu "hektischer Betriebsamkeit" bei der Union geführt, betonte Wiese. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben.
Die nach langem Ringen erzielte Einigung war am Dienstagabend bekannt geworden. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Die gesetzliche Registrierungspflicht soll für die Interessenvertretung auch gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssten sich künftig dann vor Kontaktaufnahme in dem Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.
Der Gesetzesentwurf werde "zeitnah im Deutschen Bundestag verabschiedet", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen. Über die Einführung eines Lobbyregisters wird schon lange diskutiert. Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall des CDU-Politiker Philipp Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Die Details blieben aber bis zur Einigung am Dienstagabend strittig.
(O. Karlsson--BTZ)
