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Merkel: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion ist "Tag der Scham"
Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als "Anlass für Scham" bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast von der "Scham über einen schonungslosen Angriffsfeldzug und über das Entsetzliche, was Deutsche den Menschen in den überfallenen Gebieten angetan haben". Die Kanzlerin kritisierte zugleich das Vorgehen gegen Oppositionelle in Russland und Belarus.
Geburtstagswünsche für angeklagte Suu Kyi bei Protesten in Myanmar
In Myanmar haben Protestierende der von der Militärjunta entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Samstag mit Geburtstagswünschen ihre Unterstützung signalisiert. Im ganzen Land steckten sich Menschen Blumen ins Haar und luden Fotos davon in den Online-Netzwerken hoch. In ihren Dutt gesteckte Blumen sind seit langem ein Markenzeichen Suu Kyis, die am Samstag 76 Jahre alt wurde.
Bericht: Finanzminister Scholz reist Ende Juni in die USA
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Notenbank-Chef Jerome Powell vorgesehen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl
Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.
Teilergebnisse: Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran mit 62 Prozent
Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien "mehr als 17,8 Millionen" auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Der Zweitplatzierte Mohsen Resai kam demnach nur auf 3,3 Millionen Stimmen.
Ruhani: Neuer Präsident des Iran im ersten Wahlgang gewählt
Bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist nach Angaben von Amtsinhaber Hassan Ruhani im ersten Wahlgang ein neuer Staatschef gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers nannte Ruhani in einer Fernsehansprache am Samstag nicht. Allerdings gilt der ultrakonservative Justizchef Ebrahim Raisi als klarer Favorit. "Ich gratuliere dem Volk zu seiner Wahl", sagte Ruhani. "Meine offiziellen Glückwünsche werden später kommen, aber wir wissen, wer bei dieser Wahl genug Stimmen bekommen hat und wer heute vom Volk gewählt wurde."
Zwei Führungskräfte von Hongkonger Zeitung "Apple Daily" vor Gericht erschienen
Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" sind Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung am Samstag vor Gericht erschienen. Dutzende Unterstützer der beiden regierungskritischen Journalisten standen Schlange, um an der Anhörung teilzunehmen, unter ihnen viele aktuelle oder frühere Mitarbeiter von "Apple Daily".
Palästinenser lehnen Corona-Impfstoff aus Israel ab
Die palästinensischen Behören haben eine Corona-Impfstoff-Lieferung aus Israel abgelehnt, weil das Haltbarkeitsdatum der rund eine Million Impfdosen bald abläuft. "Die Regierung lehnt die Annahme von Impfstoffen ab, die kurz vor dem Verfall stehen", erklärte Regierungschef Mohammed Schtajjeh in einer am Freitag von der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa verbreiteten Erklärung. Schtajjeh wies demnach den Gesundheitsminister der Autonomiebehörde an, das entsprechende Abkommen mit Israel aufzukündigen. Der palästinensische Regierungssprecher Ibrahim Melhem erklärte nun aber, eine erste Impfstoff-Lieferung, die von Experten des Gesundheitsministeriums überprüft worden sei, habe nicht den Vertragsbedigungen entsprochen. Das genaue Verfassungsdatum des Impfstoffs nannte er nicht. Auf Fotos von Pfizer-Impfdosen, die in den Online-Netzwerken geteilt wurden, war die Aufschrift "Juni 2021" zu sehen. Israels Bedarf an Impfstoffen ist derzeit gedeckt. Daher kam die Idee auf, die bald ablaufenden Impfdosen von Biontech und Pfizer den Palästinensern zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sollte Israel im September oder Oktober die gleiche Menge an Impfdosen erhalten, die Pfizer zu diesem Zeitpunkt ursprünglich in die Palästinensergebiete liefern sollte. Von Mittwoch bis Donnerstag wurden 170 neue Fälle in den beiden Palästinensergebieten gemeldet, womit sich die Gesamtzahl der Fälle seit Beginn der Pandemie auf mehr als 312.000 erhöhte. Das palästinensische Gesundheitsministerium verzeichnete insgesamt bisher rund 3540 Todesfälle. (U.Beriyev--DTZ)
Wissler: Nein zu UN-Peace-Missionen und 2% Ziel der Nato
Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hat Parteichefin Janine Wissler sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von UN-Friedensmissionen gewandt. "Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung", sagte Wissler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben). "Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige humanitäre Intervention, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär."
USA verringern ihre Luftabwehr-Kapazitäten im Nahen Osten
Nachdem die USA ihre Luftabwehr im Nahen Osten wegen des Konflikts mit dem Iran in den vergangenen zwei Jahren verstärkt hatten, bauen sie nun wieder Kapaziäten ab. Wie das Pentagon am Freitag mitteilte, ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, "diesen Sommer aus der Region bestimmte Kräfte und Kapazitäten abzuziehen". Dies betreffe vornehmlich die Luftabwehr, führte Pentagon-Sprecherin Jessica McNulty aus.
Biden: Wegen Abtreibung-Streit wohl keine heilige Kommunion
Dem US-Präsidenten und bekennenden Katholiken Joe Biden könnte laut einem Entschließungsentwurf der römisch-katholischen Bischöfe der USA wegen seiner Haltung zur Abtreibung demnächst die Teilnahme an der heiligen Kommunion verwehrt werden. Biden bezeichnete das Vorhaben der Bischöfe am Freitag im Weißen Haus in Washington auf Nachfrage allerdings als "private Angelegenheit und ich glaube nicht, dass das passieren wird".
Präsidentschaftswahl im Iran nach zweistündiger Verlängerung beendet
Nach einer Verlängerung der Präsidentschaftswahl im Iran wegen geringer Wahlbeteiligung haben die Wahllokale in der Nacht zum Samstag geschlossen. "Die Wahl endete offiziell um 02.00 Uhr" (Ortszeit, 23.30 Uhr MESZ), zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher der Wahlkommission, Esmail Musawi.
UN fordert sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Myanmar
Die UN-Vollversammlung hat einen Stopp der Waffenlieferungen an Myanmar gefordert. 119 Länder verabschiedeten am Freitag eine nicht bindende Resolution, die den Militärputsch in dem südostasiatischen Land verurteilt und alle UN-Mitgliedstaaten auffordert, Waffenlieferungen nach Myanmar zu verhindern. Belarus stimmte gegen die Resolution. 36 weitere Länder enthielten sich, darunter Myanmars wichtigster Unterstützer China. Enthaltungen gab es auch von Russland, dem Iran sowie den südostasiatischen Ländern Brunei, Kambodscha, Laos und Thailand.
Niederlande beschließen weitere Corona-Lockerungen
Die Niederlande haben für den 26. Juni weitere Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen beschlossen. Unter anderem gilt die Maskenpflicht dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und weiterführenden Schulen, wie Regierungschef Mark Rutte am Freitag ankündigte. Auch Diskotheken sollen wieder öffnen dürfen, Besucher müssen allerdings einen negativen Test vorweisen.
Einführung von US-Nationalfeiertag "Juneteenth" verläuft chaotisch
Die schnelle Einführung des neuen US-Nationalfeiertags "Juneteenth" zur Erinnerung an das Ende der Sklaverei ist etwas holprig verlaufen. Nachdem Präsident Joe Biden den landesweiten Feiertag am Donnerstag offiziell gemacht hatte, blieben schon am Freitag viele Schulen, Bundesbehörden, Gerichte, Botschaften und Konsulate geschlossen. Eltern mussten kurzfristig eine Betreuung für ihre Kinder organisieren, zahlreiche Behördentermine wurden gestrichen, und vielen Menschen war vollkommen unklar, welche Einrichtungen öffnen oder geschlossen bleiben.
Giffey hadert nicht mit Entzug des Doktortitels
Die frühere Bundesfamilienministerin und SPD-Bürgermeisterkandidatin in Berlin, Franziska Giffey, hadert nach eigenen Worten nicht mit dem Entzug ihres Doktortitels durch die Freie Universität. "Es ist alles gut, wie es gekommen ist", sagte Giffey in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit dem FDP-Politiker Marco Buschmann laut Vorabmeldung vom Freitag. Sie hadere "überhaupt nicht, mit gar nichts", sagte die 43-Jährige.
Umweltaktivisten wegen Blockade-Aktion in der Schweiz verurteilt
Rund 30 Klima-Aktivisten sind in der Schweiz wegen einer Blockade-Aktion an einem Einkaufszentrum zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Aktion sei nicht geeignet gewesen, "das Problem der globalen Erwärmung zu lösen", beschied am Freitag ein Gericht in Freiburg im Üechtland. Es verurteilte die Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion unter anderem wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, Störung der öffentlichen Ordnung und Missachtung polizeilicher Anordnungen.
UN-Generalsekretär Guterres für zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt
UN-Generalsekretär António Guterres ist für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Die UN-Vollversammlung ernannte den Portugiesen am Freitag per Akklamation für die Jahre 2022 bis 2026. Guterres legte direkt im Anschluss und im Beisein des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa seinen Amtseid ab.
EU-Kommission und Astrazeneca sehen sich nach Gerichtsurteil beide als Sieger
Nach dem Gerichtsurteil im Streit um Lieferverzögerungen bei Corona-Impfstoff sehen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller Astrazeneca als Gewinner. Das zuständige belgische Gericht bescheinigte dem britisch-schwedischen Unternehmen am Freitag zwar, Vertragsbruch begangen zu haben. Es ordnete aber deutlich weniger Impfstoff-Lieferungen an, als von der Kommission gefordert.
Gericht gibt EU-Kommission im Streit mit Impfstoffhersteller Astrazeneca Recht
Im Streit mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hat die EU-Kommission vor Gericht Recht behalten - sie bekommt aber nicht so viele Dosen wie gewünscht. Das zuständige belgische Gericht habe "einen schwerwiegenden Verstoß" Astrazenecas gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU festgestellt, erklärte die Kommission am Freitag. Allerdings verpflichtete das Gericht das britisch-schwedische Unternehmen zu deutlich weniger Impfstoff-Lieferungen, als die Kommission gefordert hatte.
Innenminister von Bund und Ländern für härtere Gangart gegen Antisemitismus
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. "Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen", sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rust. Auf ihrem Treffen beschlossen die Innenminister außerdem, frauenfeindliche Straftaten genauer zu erfassen und den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu verbessern.
Lebenslange Haft für Helden des Films "Hotel Ruanda" beantragt
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat für den Regierungskritiker und Helden des international beachteten Films "Hotel Ruanda" lebenslange Haft wegen des Vorwurfs des Terrorismus beantragt. "Wir haben dargelegt, dass jede Handlung von Paul Rusesabagina krimineller Natur war und die Absicht verfolgte, Terrorismus zu begehen", sagte Staatsanwalt Jean Pierre Habarurema nach Justizangaben vom Freitag.
Wehrbeauftragte nennt Einführung von Militärrabbiner "großartiges Zeichen"
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die anstehende Einführung des Militärrabbiners Zsolt Balla als "großartiges Zeichen" begrüßt. "Erstmals seit 100 Jahren wird in Deutschland wieder ein Militärrabbiner ins Amt eingeführt", erklärte Högl am Freitag. "Das ist ein großartiges Zeichen in die Gesellschaft und in die Bundeswehr hinein, das jüdisches Leben wieder sichtbar macht."
EU will am Montag Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus fassen
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Oppositionellen seien Strafmaßnahmen in sechs Bereichen geplant, hieß es am Freitag von EU-Diplomaten in Brüssel. Österreich gab demnach am Nachmittag seinen Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen auch im Finanzbereich auf.
Linke-Chefin Wissler ruft vor Parteitag zur Geschlossenheit auf
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler nach ihren jüngsten Querelen zur Geschlossenheit zurückkehren, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen. Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte die Parteichefin im Vorfeld des Linken-Parteitages am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dafür sei es notwendig, "die innerparteilichen Streitigkeiten hinten anzustellen" und sich wieder auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren.
Steinmeier: Erinnerung an Zweiten Weltkrieg soll Feinde annähern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion dazu aufgerufen, sich in der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs einander anzunähern. "Die Erinnerung soll uns einander näherbringen. Sie darf uns nicht von Neuem entzweien", sagte er am Freitag laut Redemanuskript in Berlin bei einer Veranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.
Österreich will Allianz gegen "Aushöhlung" des EU-Stabilitätspaktes schmieden
Österreich will eine Allianz aus EU-Staaten schmieden, um eine dauerhafte Aufweichung der europäischen Defizit- und Schuldenregeln zu verhindern. Es sei nötig, die hohen Schuldenstände der Mitgliedstaaten durch die Corona-Pandemie "mittel- und langfristig" abzubauen, um "vorzusorgen für die nächste Krise", sagte Finanzminister Gernot Blümel am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. In einem Brief zeigte sich Blümel besorgt über Vorschläge zur "Aushöhlung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Umfrage: Corona-Krise belastet vor allem arme Familien finanziell
Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen spüren die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt sei das Geld zum Monatsende für ein Drittel der Befragten häufiger knapp als vor der Pandemie, geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter mehr als 2000 Eltern hervor. Besonders betroffen seien Familien unterhalb der Armutsgrenze, Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil und Eltern, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten.
Kramp-Karrenbauer: Entgleisungen von Soldaten gefährden Deutschlands guten Ruf
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entgleisungen von Bundeswehr-Soldaten in Litauen scharf verurteilt. Die Soldaten hätten "völlig inakzeptable Verfehlungen begangen", sagte sie am Freitag bei einem Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. "Diese Soldaten setzen mit ihrem Verhalten leichtfertig den Ruf der gesamten Bundeswehr aufs Spiel. Mit ihren Verfehlungen schädigen sie den Einsatz und die Leistung all ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes."
Mehr als die Hälfte der Deutschen hat mindestens eine Corona-Impfung bekommen
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Zahl der Menschen, die mindestens eine Impfdosis erhalten haben, stieg auf 41,5 Millionen, damit erhöhte sich der Anteil auf 50,1 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. 29,6 Prozent haben nach seinen Angaben bereits den vollen Impfschutz, der zumeist nach der zweiten Impfung erreicht wird.
Klage eines von Covid-19 Genesenen wegen Benachteiligung scheitert in Karlsruhe
Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. Der Kläger sei von den angegriffenen Regelungen gar nicht mehr betroffen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung lägen an seinem Wohnort nicht mehr vor. (Az. 1 BvR 1260/21)
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" erhöht Auflage nach Razzia
Einen Tag nach der Polizei-Razzia in der Redaktion der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" hat der Verlag am Freitag die Auflage deutlich gesteigert. Statt der üblichen 80.000 Exemplare wurden in der Hoffnung, möglichst viele Hongkonger zu erreichen, nach Angaben des Blattes 500.000 Exemplare gedruckt. Auf der Titelseite wurde über die Razzia berichtet, zudem war in fett gedruckten gelben Buchstaben "Wir müssen weitermachen" zu lesen.