Berliner Tageszeitung - Baerbock verteidigt grüne Klimapläne gegen kritische Fragesteller

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die als Fragesteller eingeladen waren, galt unter anderem der Entwicklung der Spritpreise, der Zukunft des ländlichen Raums und den Sorgen von Wirtschaft und Landwirtschaft mit Blick auf zu erwartende Klimaschutzmaßnahmen.

Zum Ausbau der Windenergie sagte Baerbock, Ziel der Grünen sei, dass bundesweit zwei Prozent der Landesfläche dafür genutzt werden sollten. Im Norden und Osten Deutschlands sei dieses Ziel fast erreicht, andernorts aber nicht. Es gehe darum, "massiv im Süden und Westen zu bauen", sagte Baerbock. "Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit in ganz Deutschland", fügte sie mit Blick auf den Widerstand Bayerns beim Windkraftausbau hinzu.

Einer hessischen Landwirtin, die sich um das Überleben kleiner Betriebe sorgte, sagte Baerbock, es gehe darum, regionale Produkte und hierbei vor allem Bioprodukte zu stärken. Ihre Partei wolle sich für faire Handelsverträge einsetzen; die EU-Agrarförderung müsse vor allem Kleinbauern zugute kommen, die sich um gesunde Produkte, Tierwohl und gute Böden kümmerten. "Da ist noch eine Menge zu tun", räumte Baerbock ein.

Die Grünen-Politikerin sagte mit Blick auf den weiteren Anstieg der Spritpreise, es gehe darum, deutlich zu machen, "wir brauchen einen Umstieg auf saubere Energie". Sie betonte zugleich, dass die von den Grünen angestrebte Verteuerung um 16 Cent nicht im nächsten Jahr, sondern "über die nächsten Jahre" erfolgen solle.

Baerbock verwies auf das von ihrer Partei geplante "Energiegeld" als Ausgleichsmaßnahmen für Menschen mit geringerem Einkommen. Die Verkehrswende solle zudem über Kaufpreisprämien für E-Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Reaktivierung von Bahnstrecken gelingen.

Bereits die GroKo hatte die Einführung eines CO2-Preises beschlossen, der Anfang 2021 zum Anstieg der Preise führte. Er sieht eine gestaffelte Erhöhung bis 2025 vor, die Grünen wollen etwas darüber hinausgehen.

Jeder könne sein gebrauchtes Auto weiterfahren, betonte Baerbock zugleich. Auch die Grünen-Forderung nach Solaranlagen auf jedem Dach beziehe sich auf neue Dächer.

Die Grünen-Politikerin verwies auf die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz. "Wir haben die Riesenchance, Europa als ersten Kontinent klimaneutral zu machen", sagte sie. Ihre Partei werde in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden".

Baerbock bekräftigte, dass sie trotz des Rückgangs der Umfragewerte für ihre Partei am Ziel festhalte, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es gehe um die Frage, ob es weitergehen solle wie bisher oder ob Deutschland einen "echten Aufbruch" wage. Die Grünen kommen derzeit in Umfragen zur Bundestagswahl auf 15 bis 17 Prozent und belegen damit hinter SPD und CDU/CSU Platz drei.

(P. Rasmussen--BTZ)