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Letzte Nachrichten
Söder fordert nationale Omikron-Strategie und baldige Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Deutschland eine einheitliche Strategie gegen die Omikron-Variante des Coronavirus gefordert. "Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Stratetgie", sagte Söder am Dienstag in München vor Journalisten nach Beratungen seines Kabinetts zusammen mit dem Kabinett Sachsens vor Journalisten. Dabei forderte Söder auch eine baldige neue Ministerpräsidentenkonferenz - noch in diesem oder zumindest "sehr früh" im neuen Jahr.
NRW-Karnevalsverbände sagen Sitzungen und Partys coronabedingt ab
Angesichts der kritischen Coronalage haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Karnevalsveranstalter Sitzungen und Partys in engen Innenräumen für die laufende Session abgesagt. "Die Landesregierung und organisierter Karneval sind sich einig: Sicherheit und Gesundheit haben oberste Priorität", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einem digitalen Austausch mit den Karnevalsverbänden. Massenveranstaltungen seien im kommenden Frühjahr selbst unter 2G-Bedingungen nicht zu verantworten.
Kiew wirft Berlin fehlende Unterstützung und Blockade von Waffenlieferungen vor
Angesichts der Spannungen mit Russland hat die Ukraine Deutschland fehlende Unterstützung und eine Blockade von Waffenlieferungen vorgeworfen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem Zeitungsinterview davon, dass Berlin "uns kürzlich daran gehindert hat, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten". Einen ähnlichen Vorwurf hatte der ukrainische Verteidigungsminister zuvor geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies hingegen auf "das Gebot der Deeskalation" und betonte zugleich die Solidarität mit der Ukraine.
Neue Bundesregierung will mehr als 170 neue Stellen in Ministerien schaffen
Die neue Bundesregierung will 173 neue Stellen im Kanzleramt und ihren Ministerien schaffen. Dies sei "zwingend erforderlich", um die Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Mehrkosten für den Bundeshaushalt sollen demnach wegen des Wegfalls anderer Posten unter dem Strich nicht entstehen.
Armenien und Türkei benennen Beauftragte zur Normalisierung ihrer Beziehungen
Die Erzfeinde Armenien und Türkei wollen jeweils Beauftragte zur Normalisierung ihrer konfliktreichen Beziehungen benennen. Armenien sei "zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ohne Vorbedingungen bereit", erklärte der Sprecher des armenischen Außenministeriums, Vakhan Hounanian, am Dienstag im Online-Dienst Facebook. Dazu werde ein "Sonderbeauftragter für den Dialog" mit Ankara ernannt. Die Türkei hatte am Vorabend eine ähnliche Ankündigung gemacht.
Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt
Der bekannte Regierungsgegner und Blogger Sergej Tichanowski ist in Belarus zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr festgenommen worden war, wurde am Dienstag unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen und Anstiftung zu sozialem Hass schuldig gesprochen, wie Staatsmedien berichteten.
Russische Flotte observiert im Schwarzen Meer französische Fregatte
Russland observiert nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer in der Nähe seiner Grenze das französische Kriegsschiff "Auvergne". Die Beobachtung habe eingesetzt, nachdem die französische Fregatte das Schwarze Meer erreicht habe, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Kiew und seine Verbündeten werfen Russland Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in die Ukraine vor. Moskau hält dem entgegen, dass der Westen Spannungen anheize.
Michael Roth soll Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden
Der frühere Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), soll neuer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages werden. Er wurde am Montag vom SPD-Fraktionsvorstand für diese Fraktion benannt, wie eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.
UN-Bericht: Mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch Taliban seit August
Seit der Machtübernahme der Taliban im August haben die Vereinten Nationen glaubwürdige Berichte über mehr als 70 außergerichtliche Tötungen durch die Islamisten in Afghanistan erhalten. Zwischen August und November habe es Angaben mehr als 100 Morden an ehemaligen Sicherheitskräften und anderen mit der früheren Regierung in Verbindung stehenden Personen gegeben, sagte am Dienstag die Vize-UN-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif. Mindestens 72 davon seien von den Taliban verübt worden.
Marburger Bund fordert von Arbeitgebern Tarifangebot für kommunale Kliniken
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund mehr Bewegung von der Arbeitgeberseite gefordert. Von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sei bislang "noch überhaupt gar kein Angebot" gekommen, sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Botzlar, am Dienstag in Berlin.
Wahlkommission: Duterte zieht Bewerbung um Senatorenposten zurück
Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat seine Bewerbung um einen Senatorenposten bei der Wahl im kommenden Jahr zurückgezogen. Das teilte der Sprecher der Wahlkommission, James Jimenez, am Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Duterte hatte seine Kandidatur für den Senat vor einem Monat kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist eingereicht.
DAK-Report: Deutlich weniger Alkoholmissbrauch bei Schulkindern in Coronajahr 2020
Im Coronajahr 2020 haben einer Studie zufolge deutlich weniger Schulkinder wegen Alkoholmissbrauchs medizinisch behandelt werden müssen. Im vergangenen Jahr mussten im Vergleich zum Vorjahr 28 Prozent weniger Kinder und Jugendliche wegen exzessiven Alkoholkonsums ins Krankenhaus oder in eine Arztpraxis, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit hervorgeht.
Karlsruhe verhandelt über Rechte von Verfassungsschutz in Bayern
Zwischen zwei "zentralen Ideen des Grundgesetzes", dem Schutz von individuellen Freiheitsrechten und der wehrhaften Demokratie muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktuell abwägen. So formulierte es Gerichtspräsident Stephan Harbarth zu Beginn der mündlichen Verhandlung über das bayerische Verfassungsschutzgesetz am Dienstag. Es ging um die Befugnisse, die der Verfassungsschutz des Freistaats bei der Überwachung und der Weitergabe von Daten hat. (Az. 1 BvR 1619/17)
Tichanowskaja richtet vor Urteilsverkündung emotionale Botschaft an ihren Mann
Kurz vor der erwarteten Urteilsverkündung im Prozess gegen ihren Ehemann hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine emotionale Videobotschaft veröffentlicht. "Ich werde weiterhin diesen Mann verteidigen, den ich liebe und der zu einem Anführer für Millionen von Belarussen geworden ist", sagte sie in dem am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Video.
Europäischer Gerichtshof stärkt gleichgeschlechtliche Ehepaare und deren Kinder
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Ehepaare und deren Kinder gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil muss das Herkunftsland eines Elternteils die dortige Staatsangehörigkeit auch für das Kind anerkennen. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle. Daraus ergibt sich auch für den anderen Elternteil ein Reise- und Aufenthaltsrecht mit dem Kind in diesem Land. Gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen EU-Staaten danach aber nicht. (Az: C-490/20)
Scholz eröffnet Auftaktsitzung des neuen Corona-Expertenrates
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Dienstagmittag die erste Sitzung des neuen Corona-Expertenrates eröffnen. In der Auftaktsitzung werden unter anderem die Einzelheiten zu den künftigen Treffen und zur Arbeitsweise des Gremiums besprochen, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.
Erzbistum Köln sucht Missbrauchsopfer für Neubesetzung des Betroffenenbeirats
Für die Neubesetzung des Betroffenenbeirats hat das Erzbistum Köln mit der Suche nach weiteren Opfern sexuellen Missbrauchs begonnen. Konkret sucht die Diözese nach Menschen, die in ihrer Kindheit in der katholischen Kirche sexualisierte Gewalt erfuhren und "ihre Perspektive für die Weiterentwicklung des Umgangs mit Fragen der sexualisierten Gewalt" einbringen wollen, wie es in einer Mitteilung vom Dienstagabend hieß. Das Gremium soll sich im April konstituieren.
Demonstranten werfen Scheiben von Moschee in Leipzig ein
Bei einer Demonstration in Leipzig hat es am Montagabend Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Dienstag zündeten Teilnehmer Mülltonnen an, beschädigten Autos und warfen auch Fensterscheiben an einer Moschee ein. Darüber hinaus wurde ein Polizeiauto mit Steinen und Farbbeuteln beworfen sowie Pyrotechnik gezündet.
Ex-CDU-Minister erhalten Dämpfer bei fraktionsinternen Wahlen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich personell neu aufgestellt - bei den fraktionsinternen Abstimmungen haben Minister der abgewählten Bundesregierung aber einen Dämpfer bekommen. Der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wurde bei dem Votum der CDU-Abgeordneten am Montagabend für den Vorsitz des einflussreichen Haushaltsausschusses nominiert, erhielt aber nur 73,8 Prozent der Stimmen, wie AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Auch die früheren Minister Julia Klöckner, Anja Karliczek und Jens Spahn schnitten vergleichsweise schlecht ab.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Ein 2016 verabschiedetes Gesetz gibt diesem weitergehende Rechte vor allem bei der Überwachung. Dagegen zogen drei Männer nach Karlsruhe, deren Verfassungsbeschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert.(Az. 1 BvR 1619/17)
Gesundheitsministerkonferenz berät über Ende von Testpflicht für Geboosterte
Die Gesundheitsministerkonferenz berät am Dienstag (16.00 Uhr, Statement 18.00 Uhr) unter anderem über die Aufhebung der Testpflicht für Geboosterte. In der Videoschalte soll eine flächendeckende Aufhebung der Testpflicht eines der Themen sein. In einigen Bundesländern gibt es bereits keine Testpflicht mehr für Menschen, die schon geboostert sind.
Urteil im Prozess gegen Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus
Im Prozess gegen den Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag das Urteil erwartet (12.00 Uhr MEZ). Dem Blogger Sergej Tichanowski wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, ihm drohen 15 Jahre Haft. Das Verfahren gegen den 43-Jährigen und fünf weitere Aktivisten findet seit Juni hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel im Südosten des Landes statt.
Baerbock zu Gesprächen über atomare Abrüstung nach Stockholm gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu Gesprächen über atomare Abrüstung nach Stockholm gereist. "Dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft", sagte Baerbock am Dienstagmorgen vor ihrem Abflug in Berlin. In Schwedens Hauptstadt findet am Nachmittag ein Ministertreffen der Stockholm-Initiative statt; für Baerbock steht außerdem ein bilaterales Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde auf dem Programm.
Vorstandsmitglied: Auflösung der Memorial-Organisation wäre "extrem abschreckend"
Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat Vorstandsmitglied Vera Ammer vor den Folgen einer Auflösung der NGO gewarnt. Ein Verbot hätte eine negative "Signalwirkung" und wäre "extrem abschreckend", sagte Ammer am Dienstag im Radiosender Bayern 2. Ein solches Urteil würde kleineren Initiativen in Russland signalisieren: "Mit Euch sind wir ganz schnell fertig, wenn wir selbst vor Memorial nicht zurückschrecken."
Endspurt im chilenischen Präsidentschaftswahlkampf
Im Endspurt des chilenischen Präsidentschaftswahlkampf haben der Ultrakonservative José Antonio Kast und der linksgerichtete Ex-Studentenführer Gabriel Boric ein letztes TV-Duell ausgetragen. Die Talkrunde am Montagabend war gezeichnet von persönlichen Verbalangriffen und wenigen konkreten inhaltlichen Vorschlägen. Allerdings rückten beide Kandidaten jeweils von einigen ihrer radikalsten Postitionen ab.
Blinken fordert von China Ende "aggressiver Handlungen" im Indopazifik
US-Außenminister Antony Blinken hat China für sein Auftreten im Indopazifik-Raum scharf kritisiert. In einer Ansprache bei einem Besuch in Indonesien am Dienstag zählte Blinken kritische Verhaltensweisen der Regierung in Peking auf: "Sie beanspruchen die offenen Meere als ihr Eigentum, verzerren öffentliche Märkte durch Subventionen für staatlichen Unternehmen, verweigern Exporte oder widerrufen Verträge mit Ländern, mit deren Politik sie nicht einverstanden ist."
Massenproteste in Lettland gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere tausend Menschen haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga gegen die Regierung und deren Corona-Politik demonstriert. Bei einem Gedränge wurde mindestens ein Polizist verletzt, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebung war gemäß der Corona-Regeln nicht zulässig - aktuell sind in Lettland Versammlungen von maximal 20 Menschen erlaubt. Nach Angaben der Polizei wurden vier Demonstranten festgenommen.
Lauterbach kündigt stärkeren Einbezug von Wissenschaft bei Corona-Maßnahmen an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine stärkere Rolle der Wissenschaft für das Corona-Krisenmanagement angekündigt. "Politik in der Pandemie braucht wissenschaftliche Beratung", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der stärkere Einbezug der Wissenschaft wird meine Arbeit prägen."
Assanges Bruder besorgt um Gesundheit von Wikileaks-Gründer
Der Bruder des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Gabriel Shipton, hat sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders gezeigt. "Wir leben in der Angst, dass er während dieses gerichtlichen Auslieferungsprozesses nicht durchhält oder tatsächlich stirbt", sagte Shipton am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem britischen Konsulat in New York organisierte Shipton eine Demonstration mit weiteren Unterstützern seines Bruders, darunter der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters.
Untersuchungsausschuss stimmt für Angklage gegen Trumps Ex-Stabschef
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhaus zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hat am Montagabend für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Keine Strafen für US-Soldaten für Drohnenangriff in Kabul mit zivilen Opfern
Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers vom Montag einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.
Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Ungarn habe "den erklärten Willen", sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU "keine Zahlungen" aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.