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Letzte Nachrichten
Macron reist nach Mali zu Treffen mit Übergangspräsident Goïta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem umstrittenen Übergangspräsidenten Assimi Goïta nach Mali. Macron wird am Montag zuerst nach Bamako reisen und dann weiter nach Gao, um den dort stationierten französischen Soldaten einen Weihnachtsbesuch abzustatten, wie der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilte.
Russland-Ukraine: Chancen für neue Verhandlungen?
Angesichts der russischen Drohgebärden an der ukrainischen Grenze hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Solidarität Deutschlands und der EU mit der Ukraine unterstrichen und zugleich eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch angemahnt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister am Montag habe sie deutlich gemacht, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Ein "aggressives Agieren Russlands" gegenüber der Ukraine hätte "massive wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen", bekräftigte Baerbock weiter. In dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister habe sie aber auch "deutlich gemacht, dass das Gebot der Deeskalation jetzt das Allerwichtigste ist, gerade auch zur Sicherheit der Ukraine". Sie werbe deshalb "eindringlich" für eine Rückkehr zu Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats, sagte Baerbock. Die Grünen-Politikerin äußerte sich angesichts eines Interviews des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow mit der "Financial Times", in dem er der Bundesregierung am Wochenende eine Blockade von Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen hatte. "Sie bauen noch immer die Nord-Stream-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Defensivwaffen. Das ist unfair", sagte Resnikow in dem am Sonntag erschienen Interview. Resnikow kündigte weiter an, Waffenlieferungen in sein Land über bilaterale Verträge mit Verbündeten wie den USA, Großbritannien, Litauen und Frankreich erreichen zu wollen. In einem Interview forderte zuletzt auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dringende "internationale Unterstützung und militärische Hilfe" für die Ukraine. "Es kann nicht sein, dass Deutschland die Entscheidung des Bündnisses (Nato) über die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine nicht gebilligt hat", sagte er der Zeitung. "Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war." Die Ukraine liege "im Zentrum Europas", an der Grenze zu mehreren EU-Ländern. (O. Petrow--BTZ)
Bundeskanzler Scholz ruft eindringlich zu Corona-Impfung auf
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum. "Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir." Deshalb habe er das "ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen".
Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef
Nach den Schwierigkeiten der Union im Bundestagswahlkampf will CSU-Chef Markus Söder mit dem neuen CDU-Vorsitzenden eng kooperieren. "Ich glaube, beide Vorsitzende, der neue der CDU und der amtierende der CSU wissen, dass der Zusammenhalt neu justiert und verbessert werden muss", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Ich freue mich, egal wer es wird auf eine gute und starke Zusammenarbeit."
Trumps Antrag zur Zurückhaltung von Steuerunterlagen abgelehnt
Ein US-Bundesgericht hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen, die Übergabe seiner Steuererklärungen an den US-Kongress zu verhindern. Der einst von Trump ernannte Richter Trevor McFadden entschied am Dienstag, dass der zuständige Parlamentsausschuss das Recht habe, die Unterlagen zu sehen. Es ist eine weitere Niederlage für Trump, der sich seit Jahren gegen die Veröffentlichung seiner Steuerdaten wehrt.
Razzia wegen Mordplänen gegen sächsischen Regierungschef Kretschmer bei Telegram
Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt (LKA) eine Razzia in Dresden und Heidenau gestartet. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegen die Mitglieder einer Chatgruppe in dem Onlinedienst. Es gebe fünf Tatverdächtige.
Zwei Polizisten bei Explosion an Flughafen in Kolumbien getötet
Zwei Polizeibeamte sind bei der Explosion eines Sprengsatzes in Kolumbien an einem Flughafen nahe der Grenze zu Venezuela getötet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam bei einer weiteren Explosion auch ein mutmaßlicher Angreifer ums Leben. Der kolumbianische Präsident Iván Duque verurteilte den "terroristischen" Anschlag. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um eine "Reaktion" von Rebellen "auf die Schläge, die die Sicherheitskräfte ausgeteilt haben".
Kanada: Milliarden-Entschädigung von indigenen Heimkindern
Kanada stellt Milliarden für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an indigenen Kindern in Heimen zur Verfügung. Wie aus einem am Dienstag vorgestellten Finanzbericht hervorgeht, stellt der Staat insgesamt 40 Milliarden kanadische Dollar (27,64 Milliarden Euro) zurück. Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass die Hälfte dieses Betrags als Entschädigung für missbrauchte Kinder und ihre Familien verwendet werden soll.
Schadenersatzklage gegen New York im Mordfall Malcolm X
Einer der beiden Männer, die wegen der Ermordung der US-Bürgerrechtsikone Malcolm X jahrzehntelang zu Unrecht im Gefängnis saßen, fordert nach seinem Freispruch Schadenersatz vom Bundesstaat New York. Der 83-jährige Muhammad Aziz erklärte am Dienstag, er verlange in seiner Schadenersatzklage mindestens 20 Millionen Dollar (17,7 Millionen Euro). Aziz will auch die Stadt New York auf 40 Millionen Dollar verklagen, wenn innerhalb von 90 Tagen keine Vereinbarung getroffen wird.
Parlament in Malta billigt Konsum und Anbau von Cannabis für Eigenbedarf
Malta hat als erstes EU-Land den Konsum von Cannabis und dessen Anbau für den Eigenbedarf gebilligt. Das Parlament in Valletta stimmte am Dienstag für ein Gesetz, das Erwachsenen den Besitz von bis zu sieben Gramm Cannabis sowie den Anbau von bis zu vier Pflanzen erlaubt. Das Gesetz, das mit 36 zu 27 Stimmen verabschiedet wurde, legalisiert jedoch nicht den Handel mit der Droge.
Washington verklagt wegen Kapitol-Erstürmung Rechtsradikale
Wegen der Kapitol-Erstürmung im Januar hat die US-Hauptstadt Washington zwei rechtsradikale Gruppierungen verklagt. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Karl Racine, stellte die Klage gegen die Proud Boys, die Oath Keepers und mehr als 30 ihrer Anführer und Mitglieder am Dienstag vor. Sie sollen sich laut der Zivilklage verschworen haben, Washington zu "terrorisieren", indem sie die Attacke auf das Kapitol planten, bewarben und an ihr teilnahmen.
UK: 100 Tory-Abgeordnete stimmen gegen neue Corona-Regeln
Fast hundert Abgeordnete der regierenden Tory-Partei haben im britischen Parlament gegen neue Corona-Regeln der Regierung von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Maßnahmenpaket, mit dem die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eingedämmt werden soll, wurde bei der Abstimmung am Dienstagabend zwar verabschiedet. Johnsons Regierung war dabei allerdings auf die Unterstützung von Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei angewiesen.
Britische Regierung bittet Tory-Abgeordnete um Zustimmung zu neuen Corona-Regeln
Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hat an die eigenen Abgeordneten appelliert, bei einer Parlamentsabstimmung nicht gegen die neuen Corona-Regeln der Regierung zu stimmen. Gesundheitsminister Sajid Javid warnte am Dienstag im Unterhaus, die Omikron-Variante des Coronavirus sei "eine ernste Bedrohung" für das Land. Daher halte die Regierung die verschärften Maßnahmen für erforderlich. "Wenn sich die Fakten ändern, muss sich auch unsere Reaktion ändern", sagte Javid.
Neue US-Botschafterin in Deutschland kritisiert Nord Stream 2
Die designierte US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, sei ein "schlechter Deal" für Deutschland und "furchtbar" für die Ukraine, die Europäische Union und die USA, sagte Gutmann am Dienstag bei einer Bestätigungsanhörung im US-Senat.
Geboosterte sollen im Regelfall von Testpflicht befreit werden
Menschen mit einer Booster-Impfung sollen im Regelfall von einer Testpflicht befreit werden - auch wenn diese eigentlich auch von Geimpften gefordert wird. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstagabend nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit. Für medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie für Pflegeheime soll dies aber nicht gelten.
Jobcenter müssen auch für Teilnahme an Jugendcamps von Parteien zahlen
Kinder und Jugendliche im Hartz-IV—Bezug können vom Jobcenter Zuschüsse auch für die Teilnahme an einer Freizeit einer parteipolitischen Jugendorganisation bekommen. Die vom Jobcenter zu unterstützende soziale Teilhabe umfasse auch die politische Teilhabe, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Voraussetzung ist danach aber, dass die Organisation "die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit" bietet. (Az: B 14 AS 21/20 R)
Gewalttätige Zusammenstöße mit einem Toten im Süden Libyens
Im Süden Libyens hat es in der Nacht zum Dienstag Zusammenstöße zwischen der Polizei und bewaffneten Anhängern von General Chalifa Haftar gegeben, bei denen ein Mann getötet und zwei weitere verletzte wurden. Nach Angaben der Sicherheitsdirektion in Sebha brachten Milizkämpfer unter Einsatz von Schusswaffen elf Geländewagen in ihre Gewalt. Für den 24. Dezember sind in Libyen Präsidentschaftswahlen angekündigt, bei denen auch Haftar zur Wahl steht.
Blinken kritisiert US-Republikaner für Blockade nominierter Botschafter
US-Außenminister Antony Blinken hat die oppositionellen Republikaner scharf für ihre Blockade nominierter Botschafter kritisiert, die mit dem Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zusammenhängt und auch die designierte Botschafterin für Berlin betrifft. "Äußerst wichtige Posten einschließlich Peking sind immer noch unbesetzt", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. "Das ist ein riesiges Problem."
Tiergarten-Mord: Theater für Mörder? Verteidigung will Freispruch
Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Verteidigung am Dienstag einen Freispruch gefordert. Das teilte eine Gerichtssprecherin in der Hauptstadt mit. Ein Urteil soll demnach am Mittwoch verkündet worden. In dem Verfahren vor dem Berliner Kammergericht muss sich ein russischer Staatsbürger verantworten, der im August 2019 laut Anklage im Auftrag staatlicher russischer Stellen in dem Park mitten in der deutschen Hauptstadt einen Mann erschossen haben soll.
Brandenburg verbietet Großveranstaltungen mit über tausend Teilnehmern
Wegen des Corona-Infektionsgeschehens hat die brandenburgische Landesregierung Großveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmenden verboten. Auch an Versammlungen und Demonstrationen im Freien dürfen sich ab Mittwoch nur noch maximal tausend Menschen beteiligen, wie die Staatskanzlei des Landes am Dienstag in Potsdam mitteilte. Wer bei Protesten gegen die Maskenpflicht verstößt, muss sich zudem auf ein Bußgeld zwischen hundert und 500 Euro einstellen.
Expertenrat will noch vor Weihnachten Stellungnahme zur Omikron-Variante abgegen
Der Expertenrat der Bundesregierung will noch vor Weihnachten eine erste Stellungnahme zur Omikron-Variante vorlegen, Dies solle dann Grundlage wichtiger Entscheidungen sein, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach den Auftaktberatungen des Gremiums. Der Rat werde sich dafür am Freitag zusammensetzen, "sodass wir dann mit einer schnellen Information rechnen können".
Corona verschlechtert Berufseinstellung bei jedem vierten Gesundheitsbeschäftigten
Die Coronakrise hat vor allem für Gesundheitsberufe einschneidende Folgen. Bei 23 Prozent der Beschäftigten im medizinischen Bereich führte die Pandemie zu einer negativeren Berufseinstellung, wie aus einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Umfrage für die HDI-Lebensversicherung hervorgeht. Nur in der Tourismusbranche einschließlich Hotels und Gaststätten wurde die Einstellung zum Beruf mit 32 Prozent noch schlechter.
Mehr Hartz IV für Kinder getrennt lebender Eltern
Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag in Kassel. Danach wird zwar die Regelleistung anteilig nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern geteilt, die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht ihrer Eltern entstehen. (Az: B 14 AS 73/20 R)
Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Ausschuss-Spitzen
In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl von AfD-Abgeordneten zu Vorsitzenden des Innenausschusses und anderer Ausschüsse. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Innenausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen davor, die Kandidaten ihrer Partei durchfallen zu lassen.
Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Innenausschuss
In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Innenausschusses. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. Die AfD-Fraktion wollte den Kandidaten bei der Fraktionssitzung am Nachmittag benennen.
Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget an
Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.
Ex-Élysée-Mitarbeiter Benalla wegen Korruptionsaffäre in Polizeigewahrsam
Der ehemalige Élysée-Mitarbeiter Alexandre Benalla ist wegen einer Korruptionsaffäre um einen russischen Oligarchen in Polizeigewahrsam gekommen. Benalla werde von der Brigade gegen Wirtschaftskriminalität befragt, hieß es am Dienstag aus französischen Ermittlerkreisen. Der ehemalige enge Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron war im November bereits wegen Gewalt gegen Demonstranten verurteilt worden.
Bundesregierung lädt G7-Gipfel zum zweiten Mal nach Schloss Elmau ein
Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll zum zweiten Mal auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dorthin lädt die Bundesregierung nach Angaben ihres Sprechers vom Dienstag als Gastgeberin die Staats- und Regierungschefs für das Treffen vom 26. bis 28. Juni ein. Bereits während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung den Gipfel auf Schloss Elmau abgehalten.
Dänische Firmen wegen Verstoßes gegen Syrien-Embargo zu Millionenstrafe verurteilt
Im Prozess wegen Verstoßes gegen das EU-Embargo für Syrien hat ein Gericht im dänischen Odense zwei dänische Firmen zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sie sollen 34 Millionen Kronen (4,6 Millionen Euro) zahlen, weil sie Kerosin an zwei russische Firmen lieferten, die den Treibstoff nach Syrien brachten, wo russische Kampfjets damit betankt wurden. Diese Lieferungen seien Verstöße gegen die EU-Sanktionen gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag.
Lehrerverband kritisierte Zurückhaltung der Stiko bei Impf-Empfehlung für Kinder
Der Deutsche Lehrerverband hat die Ständige Impfkommission (Stiko) wegen seiner nur zurückhaltenden Empfehlung für Corona-Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren kritisiert. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir über die eingeschränkte Impfempfehlung der Stiko nicht sonderlich glücklich sind", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er verwies auf einen besseren Schutz aller Beteiligten durch eine höhere Impfquote auch in dieser Altersgruppe.
Berlin will in kommenden fünf Jahren 500 afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Berlin will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Das beschloss der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt am Dienstag auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung in alter Zusammensetzung. Pro Jahr sollen demnach über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm hundert Menschen aufgenommen werden, die vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR als besonders verletzlich eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem auch Oppositionelle oder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler.
Kretschmann: Rechtsradikale Corona-Demonstranten sind "Aasgeier der Pandemie"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für "Für Aasgeier der Pandemie". Dieser Begriff sei für Rechtsextreme, denen die Pandemie nur ein willkommener Anlass sei, um gegen den Staat zu hetzen, "eine gute Charakterisierung", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten.