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Giffey holt Direktmandat bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sich ein Direktmandat für das Landesparlament gesichert. Im Wahlkreis Neukölln 6 konnte Giffey am Sonntag 40,9 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen, wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt mitteilte. Sie setzte sich damit klar gegen ihre politischen Konkurrenten durch.
Schwesig gewinnt Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat am Sonntag bei der Landtagswahl mit deutlichem Abstand ein Direktmandat gewonnen. Nach Angaben der Landeswahlleitung aus der Nacht zum Montag erhielt sie in ihrem Wahlkreis Schwerin I 46,4 Prozent der Erststimmen und lag damit unangefochten vor ihren nächstgelegenen Mitbewerbern Sebastian Ehlers von der CDU und Martin Schmidt von der AfD, die auf 11,8 und 11,2 Prozent kamen.
Grüne kritisieren erneutes Anwachsen des Bundestags
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird. "Für viele Menschen ist das zu Recht unverständlich", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Abend der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür tragen CDU, CSU und SPD die Verantwortung. Sie haben alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen."
Scholz und Laschet: Anspruch auf Regierungsbildung
Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Bundestagswahl erheben SPD und Union den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. In Hochrechnungen lagen beide Parteien mit rund 25 Prozent nahezu gleichauf - mit einem leichten Vorsprung für die Sozialdemokraten. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU-Kandidat Armin Laschet kündigten an, eine Koalition bilden zu wollen. Möglich sind eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP. Die SPD lag in einer ARD-Hochrechnung von 22.20 Uhr mit 25,9 Prozent vor der Union mit 24,1 Prozent. In einer ZDF-Hochrechnung von 22.24 Uhr kam die SPD auf 26,0 Prozent und die CDU/CSU auf 24,5 Prozent. Für die Union würde dies in jedem Fall ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis bedeuten. Die Grünen kamen in den Hochrechnungen auf Werte zwischen 13,9 und 14,3 Prozent, wurden also mit ihrem bislang besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl drittstärkste Kraft. Danach folgte die FDP mit Werten zwischen 11,5 und 11,7 Prozent. Die AfD lag in beiden Hochrechnungen bei 10,5 Prozent. Die Linkspartei musste um den Einzug in den Bundestag bangen: Sie lag in den Hochrechnungen von ARD und ZDF bei jeweils fünf Prozent. Die Union musste damit massive Verluste im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl hinnehmen, während SPD und Grüne deutlich zulegten. Die Union büßte laut Hochrechnungen zwischen 8,4 und 8,5 Prozentpunkten ein. Die SPD legte zwischen 5,2 und 5,5 Punkten zu, die Grünen zwischen 5,0 und 5,4 Prozent. Damit könnten rechnerisch sowohl eine Jamaika- als auch eine Ampel-Koalition gebildet werden. Laut den Hochrechnungen kommt die SPD auf 204 bis 210 Sitze und die CDU/CSU auf 197 bis 198 Sitze. Die Grüne stellen demnach 112 bis 114 Parlamentarier, die FDP zwischen 91 und 95, die AfD zwischen 83 und 85 und die Linke 40. SPD-Kanzlerkandidat Scholz erhob für sich und seine Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. "Es ist ein sehr, sehr gutes Wahlergebnis und ich glaube, dass wir daraus auch den Auftrag auf die Regierungsbildung ableiten können", sagte Scholz in der ARD. Auch die Bürgerinnen und Bürger wollten "einen Wechsel" und "sie wollen, dass der nächste Kanzler der Kanzlerkandidat der SPD wird". Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet will sich darum bemühen, eine Regierung zu formen. Er werde alles daran setzen, "eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagte der CDU-Vorsitzende. Es brauche jetzt eine "Zukunftskoalition", fügte er offenbar mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP hinzu. Bundeskanzler werde derjenige, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Es werde "viele intensive Sachgespräche" zwischen den Parteien geben müssen. Die Grünen meldeten Ansprüche an, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. "Diesmal hat es noch nicht gereicht", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit Blick auf ihr ursprüngliches Ziel, die künftige Regierung anzuführen. "Aber wir haben einen Auftrag für die Zukunft." Grünen-Ko-Chef Robert Habeck zeigte sich sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen. Ein Bündnis mit SPD und der FDP könne gelingen, schließe aber Jamaika-Gespräche auch nicht aus, sagte er in der ARD. FDP-Chef Christian Lindner hielt sich ebenfalls alle Optionen offen. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich ob den Abschneidens ihrer Partei enttäuscht. Von einem "soliden Ergebnis" für die AfD sprach deren Parteichef Tino Chrupalla. Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge auf ähnlichem Niveau wie 2017. Laut ZDF-Hochrechnung gaben 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. (A. Lefebvre--BTZ)
Berlin: SPD liegt aktuell nur ganz knapp vor den Grünen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD knapp vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam in Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 21,8 bis 21,9 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kamen auf 19,7 bis 19,9 Prozent. Die Grünen und die Linken sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus, Giffey zeigte sich jedoch zunächst verhalten. In den Hochrechnungen und Prognosen der ARD hatten die Grünen bislang vor der SPD gelegen, das kehrte sich am späteren Abend erstmals um. Die CDU kam in den neuesten Hochrechnungen mit 17,4 bis 18,3 Prozent in beiden Hochrechnungen auf den dritten Platz, die Linkspartei kam auf 13,9 bis 14 Prozent. Die FDP erreichte 6,8 bis 7,4 Prozent und die AfD 7,9 bis 8,2 Prozent. Wie bislang wären damit im Abgeordnetenhaus sechs Parteien vertreten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sah einen Regierungsauftrag für ihre Partei. "Die Grünen müssen hier Regierungsverantwortung übernehmen", sagte sie. Sie bekräftigte, das Bündnis von SPD, Grünen und Linken fortführen zu wollen, "am liebsten unter grüner Führung". Die SPD-Spitzenkandidatin Giffey zeigte sich dankbar, "dass die SPD wieder so weit vorn ist". Bezüglich einer möglichen Koalition wollte sich Giffey wie bereits im Wahlkampf nicht festlegen. "Zunächst einmal ist jetzt noch gar nichts entschieden", sagte sie. Nun müsse der Abend abgewartet werden - "und wie es dann aussieht". Rein rechnerisch wären laut der Hochrechnungen eine Fortsetzung der Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich. Aber auch eine Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen, eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP oder ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP sind denkbar. Der Linken-Spitzenkandidat und bisherige Kultursenator Klaus Lederer sprach sich wie Jarasch für eine Fortführung des Koalitionsbündnisses aus. Er sagte dazu: "Auf uns wird Verlass sein." CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zeigte sich hingegen trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei optimistisch, für einen Koalitionswechsel sorgen zu können. "Wir sind angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden - und ich glaube, die Zahlen können das noch hergeben", sagte er. Auch die FDP zeigte sich zufrieden und "gesprächsbereit" für einen möglichen Eintritt in eine Koalition. Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, die Liberalen seien "bereit für einen Politikwechsel". Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte, natürlich sei das Ergebnis "erstmal enttäuschend". Sie zeigte sich mit Blick auf den restlichen Abend optimistisch, "dass wir da noch zulegen werden". Die SPD verbesserte sich im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 leicht. Die Grünen würden ein Rekordergebnis in der Bundeshauptstadt erreichen: Ihr bestes Ergebnis seit 1990 hatte dort bei 17,6 Prozent gelegen. Linkspartei und CDU verloren leicht, die AfD halbierte ihr Ergebnis. Die FDP legte leicht zu. Den aktuellen Hochrechnungen zufolge käme die SPD auf 32 bis 40 Sitze im Abgeordnetenhaus, die Grünen würden 29 bis 36 Sitze erhalten. Die CDU käme auf zwischen 27 und 31 Sitze, die Linke auf 20 bis 25. Die FDP würde auf zehn bis 13 Mandate kommen, die AfD auf zwölf bis 15 Sitze. Die Berliner stimmten am Sonntag auch über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ab. Die Stimmen sollten ebenso wie diejenigen zur Abgeordnetenhauswahl aber erst nach der Bundestagswahl in der Nacht ausgezählt werden. Neben der Wahl fand auch der Berlin-Marathon statt - was am Sonntag zu zahlreichen Staus und teils zu weiteren Problemen führte. In manchen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub verzögerte sich wegen des Marathons. "Der Marathon hat uns eine weitere Herausforderung beschert", sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Einige Wähler standen noch lange nach 18.00 Uhr an. Der RBB berichtete, teilweise hätten Bürger um 19.30 Uhr noch darauf gewartet, ihre Stimmen abgeben zu können. (P.Hansen--BTZ)
Scholz siegt in Duell in Potsdamer Wahlkreis gegen Baerbock
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl nicht nur deutschlandweit übertrumpft, sondern auch im direkten Duell in ihrem Potsdamer Wahlkreis. Scholz errang im Wahlkreis 61 am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 34,0 Prozent der Erststimmen.
Große Mehrheit in San Marino für Legalisierung von Abtreibungen
In San Marino haben sich die Wähler am Sonntag bei einem historischen Referendum klar für die Legalisierung von Abtreibungen ausgesprochen. 77,28 Prozent der Wähler in dem stark katholisch geprägten Zwergstaat stimmten dafür, Frauen die Möglichkeit eines Abbruchs bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu eröffnen, wie das Endergebnis der Abstimmung am Sonntag ergab.
Wählerbefragung: Keine Koalition bekommt breite Zustimmung
Keine der nach Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl möglichen Koalitionen kommt auf eine breite Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD hält eine Mehrheit sowohl eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD als auch ein "Ampel"-Bündnis von SPD, Grünen und FDP und eine "Jamaika"-Koalition von Union, Grünen und FDP für "nicht gut".
Ex-Minister Salvini: Richard Gere wird gegen mich aussagen
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini, der wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen vor Gericht steht, rechnet in dem Verfahren mit einer Zeugenaussage von Hollywoodstar Richard Gere. "Richard Gere wird im Open-Arms-Prozess am 23. Oktober in Palermo gegen mich aussagen", wurde Salvini am Sonntag von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zitiert.
Bundestagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen - Vorteil für SPD
Bei der Bundestagswahl gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU/CSU. Nach am Sonntagabend veröffentlichten Hochrechnungen lag die SPD bei der ARD mit 24,9 Prozent äußerst knapp vor der CDU/CSU mit 24,7 Prozent. In der ZDF-Hochrechnung führte die SPD etwas deutlicher mit 25,6 Prozent vor der CDU/CSU mit 24,4 Prozent. Die Grünen folgten dahinter mit 14,8 Prozent bei der ARD und 14,7 Prozent beim ZDF. Wie aus den Zahlen des Instituts Infratest dimap in der ARD und der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF weiter hervorging, erzielte die FDP zwischen 11,2 und 11,6 Prozent. Die AfD kam auf 10,3 bis 11,3 Prozent. Die Linke lag in beiden Hochrechnungen bei fünf Prozent und muss somit um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Der in Schleswig-Holstein beheimatete Südschleswigsche Wählerverband (SSW) schaffte laut der ARD-Hochrechnung nach über 60 Jahren erneut den Einzug in den Bundestag. Demnach erhält die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen, für die die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, einen Sitz. Die Zahlen basieren auf Nachwahlbefragungen. Unsicherheiten gab es vor allem wegen der hohen Briefwahlzahlen. Die Wahlbeteiligung gab Infratest dimap mit 76 Prozent an, etwa in der gleichen Größenordnung wie vor vier Jahren. Die Forschungsgruppe Wahlen schätzte die Beteiligung mit 78 Prozent. Für die CDU/CSU wäre es in beiden Fällen ihr historisch schlechtestes Ergebnis, für die Grünen jeweils ihr historisch bestes. SPD und Grüne würden jeweils mehr als vier bis fünf Prozentpunkte zulegen, die CDU/CSU um mehr als acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 abstürzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach ungeachtet der zunächst unübersichtlichen Lage von einem "Regierungsauftrag für die SPD". Dies sei "ganz klar", sagte er im ZDF. "Olaf Scholz soll Kanzler werden", hob er weiter hervor. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kündigte dagegen an, er wolle eine Regierung "unter Führung der Union" bilden. "Jetzt kann man noch nicht sehen, wer die Nase vorne haben wird", betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er äußerte die Hoffnung auf eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner äußerte sich enttäuscht. "Wir haben zwar deutlich zugelegt, aber es fällt mir schwer, sich über dieses Zulegen zu freuen, denn es liegt deutlich hinter den Erwartungen." FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich mit Blick auf die Regierungsbildung zurückhaltend: "Heute ist nicht der Zeitpunkt, über Koalitionen zu sprechen." Er zeigte sich aber erfreut über das Ergebnis der FDP und sprach auch von einer Absage an Rot-Rot-Grün. Dieses Ergebnis hob auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hervor. Rechnerisch möglich wären den ersten Berechnungen zufolge auf jeden Fall ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP sowie von CDU/CSU, Grünen und FDP. Voraussichtlich würde es auch für eine Neuauflage des Zweierbündnisses von Union und SPD reichen, wenn auch möglicherweise mit umgekehrten Vorzeichen. Dagegen wäre eine Mehrheit für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei fraglich. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich enttäuscht. Von einem "soliden Ergebnis" sprach AfD-Parteichef Tino Chrupalla. (L. Brown--BTZ)
FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Bundestagswahl alle Optionen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition offen gehalten. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD, die sich nach Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der Bundestagswahl liefern.
Habeck: Ampel-Bündnis ebenso möglich wie Jamaika-Koalition
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach dem knappen Auswahl der Bundestagswahl sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen gezeigt. Ein Bündnis mit SPD und der FDP "kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche aber auch nicht aus", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl klar
Die SPD von Regierungschef Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand gewonnen. Die Partei erreichte den ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag noch einmal deutlich aus. Die AfD kam mit 17 bis 18,5 Prozent erneut auf den zweiten Platz, erlitt im Vergleich zur Wahl 2016 aber leichte Verluste.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl leicht niedriger als 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben nach Prognosen des Instituts Infratest dimap für die ARD leicht weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als im Jahr 2017. Um 18.11 Uhr errechnete das Institut eine Wahlbeteiligung von 76,0 Prozent und somit einen um 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wert als bei der letzten Wahl.
Aktuell liegen SPD und Union komplett gleichauf
Laut erster Prognosen liegen SPD und die Union mit 25,0 Prozent gleichauf. Auf Platz 3 landen mit 15,0 Prozent die Grünen (2017: 8,9 Prozent). Die AfD kommt auf 11,0 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die FDP liegt mit 11,0 Prozent gleichauf (2017: 10,7 Prozent). Um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen die Linken mit 5,0 Prozent (2017: 9,2 Prozent). Die Union hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht in der ARD dennoch von einer "Aufholjagd". Er sieht die Möglichkeit eines sogenannten Jamaika-Bündnisses, er nennt es eine "Zukunftskoalition". Wegen des hohen Briefwähleranteils sind übrigens alle Prognosen noch mit Vorsicht zu betrachten. (P.Hansen--BTZ)
Prognosen: Knappes Rennen von SPD und Grünen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl liefern sich SPD und Grüne Prognosen zufolge ein knappes Rennen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey landete laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag bei 21,5 bis 23 Prozent, die Grünen erreichten mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch 22 bis 23,5 Prozent.
Tunesier protestieren gegen "Putsch" durch den Präsidenten
In Tunesiens Hauptstadt Tunis haben am Sonntag rund 2000 Menschen gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse für Präsident Kaïs Saïed protestiert. "Verfassung, Freiheit und nationale Würde", riefen die überwiegend männlichen Demonstranten und forderten ein "Ende des Kaïs-Saïed-Regimes". Es gab ein Großaufgebot an Sicherheitskräften, die im Stadtzentrum mit gepanzerten Fahrzeugen und Mannschaftswagen der Polizei präsent waren und Metallbarrieren errichteten.
Terror-Bestien der Taliban wollen Flüge am Flughafen Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben internationale Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge am Flughafen Kabul wieder aufzunehmen. Alle technischen Probleme am wichtigsten Flughafen des Landes seien behoben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag. "Viele afghanische Bürger sitzen im Ausland fest und können nicht in ihr Heimatland zurückkehren." Der Flughafen war während der Evakuierungsaktionen westlicher Staaten Ende August, bei denen mehr als 120.000 Menschen ausgeflogen wurden, schwer beschädigt worden.
Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr bei 32,5 Prozent
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag bis 14.00 Uhr ein Drittel (32,5 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 habe die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit bei 37,3 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleiterin mit. Neben der Bundestagswahl läuft in Mecklenburg-Vorpommern auch die Landtagswahl; die Wahlbeteiligung dazu wurde demnach aber nicht gesondert ausgewiesen, da die Abweichungen zur Bundestagswahl marginal seien.
Bundestagswahl: Prominente Politiker geben Stimme ab
Bei der Bundestagswahl haben am Sonntag schon viele prominente Politiker ihre Stimme abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten am Vormittag in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gingen in Potsdam ins Wahllokal, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aachen. Laschet und Scholz wurden von ihren jeweiligen Ehefrauen begleitet, Baerbock von ihrem Mann. CSU-Chef Markus Söder und seine Frau Karin wählten in Nürnberg. Die Wahllokale sind am Sonntag noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Auch wegen der Corona-Pandemie wird ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. (K. Berger--BTZ)
Wahlbeteiligung in Berlin bis 12.00 Uhr bei 27,4 Prozent
Die SPD hat wieder einmal sehr viel versprochen, wie so oft, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vollmundige Versprechungen für das Volk parat, ob er diese auch nur im Ansatz einhalten kann, hier im Besonderen in Bezug auf die Rente, ist hingegen mehr als fraglich! Auch eine Koalition von der SPD mit den Linken wäre ein Super-GAU für die Börsen und würde den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv beschädigen, sagten Bürger am heutigen Wahlsonntag in Potsdam gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG und hoffen, dass es nicht dazu kommt... Unterdessen haben in Berlin am Sonntag bis 12.00 Uhr 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In der Hauptstadt läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" abgestimmt. Vor vielen der insgesamt 2257 Berliner Wahllokale bildeten sich lange Schlangen. Mehrere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gaben ihre Stimme schon ab. Im Bezirk Friedrichshain wählte die SPD-Kandidatin Franziska Giffey, deren Partei in den letzten Umfragen vorne lag. Giffey will den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) beerben, der sich um ein Mandat für den Bundestag bewirbt. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gab seine Stimme bereits ab. Seine Partei lag in den neuesten Umfragen auf Platz drei hinter den Grünen um Bettina Jarasch. (L. Brown--BTZ)
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist seit 08:00 Uhr in vollem Gange
In Deutschland hat am Sonntag die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag begonnen: Seit 08.00 Uhr am Morgen sind rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme allerdings schon im Vorfeld abgegeben: Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent. Hinter den Kandidatinnen und Kandidaten liegt ein von harten Auseinandersetzungen und teils scharfen Angriffen geprägter Wahlkampf. Erstmals trat ein Amtsinhaber nicht mehr an, die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endet nach 16 Jahren. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet (CDU). Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Erstmals seit 1957 könnte eine Dreierkoalition nötig sein, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Es wird erwartet, dass der Bundestag eine neue Rekordgröße erreicht. Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Im scheidenden Bundestag saß die Rekordzahl von 709 Volksvertretern. Diesmal könnten es nochmals mehr werden. Grund sind Überhangmandate sowie Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen. (C. Fournier--BTZ)
Bundespräsident ruft alle Bürger in Deutschland zum Wählen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb das Staatsoberhaupt: "Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!" Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", erklärte Steinmeier. Der Wahltag sei "ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger", fügte der Bundespräsident hinzu. Die Wähler hätten nun das Wort. "Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den nächsten vier Jahren nehmen soll, welche Parteien uns mit welcher Stärke im Bundestag vertreten, welche Regierung unser Land führen wird. Sie können mitbestimmen, wie es weitergeht bei den kleinen und großen Fragen unserer Zeit", schrieb Steinmeier. Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben. "Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und Pflege, bei innerer, äußerer Sicherheit und europäischer Zusammenarbeit", schrieb Steinmeier. (P. Hansen--BTZ)
Terroristen der Hamas durch israelische Armeeeinheit getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland sind am Sonntag vier Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten schwer verletzt worden. Die Opferzahlen wurden übereinstimmend vom palästinensischen Gesundheitsministerium und der israelischen Armee genannt. Die israelische Armee sprach von einem Einsatz gegen eine "Terrorzelle" der Hamas.
Schweizer Bürger stimmen in Volksentscheid für Ehe für alle
Beim Volksentscheid in der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten nach ersten Berechnungen für die Ehe für alle ausgesprochen. Erste Teilergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag zeigten, dass 64 Prozent der Wahlberechtigten für die Neuregelung stimmten. In den meisten Ländern Westeuropas ist die gleichgeschlechtliche Ehe bereits legal.
Portugal: Kommunalwahl begonnen - Sozialisten hoffen auf Sieg
Die in Portugal regierenden Sozialisten sind am Sonntag mit Zuversicht in die Kommunalwahl gegangen. Es wird erwartet, dass die Partei von Regierungschef António Costa einen Sieg einfährt, allerdings mit weniger Abstand als bei den Wahlen vor vier Jahren. Die Wahl erfolgte drei Tage nach der Ankündigung der Regierung, ab Oktober die meisten Corona-Beschränkungen im Land aufzuheben. Portugal weist eine der höchsten Impfraten weltweit auf.
Erste prominente Politiker geben bei Bundestagswahl Stimme ab
Bei der Bundestagswahl haben am Sonntagvormittag die ersten prominenten Politiker ihre Stimme abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging an seinem Wohnort Potsdam ins Wahllokal, CSU-Chef Markus Söder in Nürnberg.
Teilergebnisse: Mehrheit für Regierungsparteien bei Parlamentswahl in Island
Bei der Parlamentswahl in Island hat die regierende Links-Rechts-Koalition ihre Mehrheit ersten Teilergebnissen zufolge verteidigt. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen kamen die drei Parteien zusammen auf 38 der 63 Sitze im Parlament. Die Linksgrünen von Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir müssen aber wohl Sitze an ihre konservativen Koalitionspartner abgeben.
Seehofer warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene
Nach der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der "Querdenker-" Szene gewarnt. "Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Lawrow bestätigt Kontakt Malis zu privaten russischen Sicherheitsfirmen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass Mali Kontakt zu russischen Sicherheitsfirmen aufgenommen hat. Da Frankreich seine Militärpräsenz in Mali verringern wolle, habe sich die malische Regierung an "private russische Firmen" gewandt, sagte Lawrow am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die malische Regierung sei der Auffassung, dass ihre eigenen Kapazitäten ohne ausländische Unterstützung nicht ausreichen würden. Ihr Vorgehen sei daher völlig legitim, fügte Lawrow hinzu.
Laschet will als Kanzler eng mit Söder zusammenarbeiten
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler eng mit CSU-Chef Markus Söder zusammenarbeiten. Er sei froh, wenn er mit Söder zusammen im Koalitionsausschuss an einem Tisch sitze, diese Bündelung werde "unschlagbar" sein, sagte Laschet am Freitagabend beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. "Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", sagte Laschet. In seiner Rede warnte Laschet erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Dass der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert kurz vor der Wahl in einem Interview FDP-Chef Christian Lindner als "Luftikus" bezeichnet und eine Mitgliederbefragung über eine Koalition gefordert habe, sei eine "Kampfansage" an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Laschet sagte, mit einer linken Bundesregierung drohe Bürokratie, Steuererhöhung und die Bevormundung der Bürger. "Wir haben selbstständige Bürger, die wissen das besser als diese Ideologen", so der CDU-Chef. Laschet sagte in Richtung der Teilnehmer der Klimaproteste der Fridays-For-Future-Bewegung, auch der Union liege der Klimaschutz am Herzen. Deutschland müsse Innovationstreiber sein und so zu Verbesserungen kommen. CSU-Chef Markus Söder warf FDP-Chef Christian Lindner vor, entgegen seiner ursprünglichen Äußerungen mit einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu liebäugeln. "Man spürt geradezu die unmoralischen Vibrations zwischen Scholz und Lindner", sagte Söder. Söder sagte, seit dem CSU-Parteitag spüre er eine andere Stimmung: "Es ist jetzt alles drin. Noch nie war es so spannend." Möglicherweise werde es aber auch erst am Montag richtig losgehen, schwor der CSU-Chef die Unionsparteien auf harte Koalitionsverhandlungen ein. (A. Walsh--BTZ)
Asylanten, SPD, Grüne und Linke - Was will Olaf Scholz?
SPD, Grüne und Linke haben nichts gegen Asylanten, welche der deutsche Steuerzahler zu verköstigen hat - dies ist hinlänglich bekannt, aber kann sich das die Bundesrepublik Deutschland nach der schweren Coronavirus-Pandemie überhaupt noch leisten? Das bankrotte Griechenland macht es sich aktuell sehr einfach, einfach einen Schutzstatus ausstellen und schon können die Asylanten ungehindert nach Deutschland reisen und dort rufen diese an der Grenze das Wort "ASYL" und schon zahlt der deutsche Staat - all dies scheint SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht zu stören, denn in dieser Sache ist sehr wenig im Wahlkampf von ihm zu hören gewesen! Der asozial pervers kriminelle Diktator Lukaschenko, auds Weissrussland, macht es nicht anders, er karrt einfach die Asylanten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran an die polnische Grenze und von dort rennen auch diese Asylanten nach Deutschland und jaulen lauthals auch hier das Wort: "ASYL" - so zumindest sagen es die Bürger im brandenburgischen Frankfurt/Oder, welche nicht gut auf die Asylanten zu sprechen sind, besonders wenn man an all die schweren Straftaten durch Asylanten in der jüngsten Zeit denkt!Auf noch viel mehr Asylanten wird man sich nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 einstellen müssen, wenn man seine Stimme SPD und Grünen gibt, der gebeutelte Dumme ist wie immer der deutsche Steuerzahler, sagen die Bürger in der deutschen Hauptstadt zu desem Thema. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält es UNTERDESSEN für möglich, dass nach der Bundestagswahl am Sonntag zunächst Unklarheit über den neuen Bundeskanzler herrscht. "Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagte Laschet am Freitag dazu. Er werde bis Sonntag weiter alles dafür tun, dass die Union "auf Platz eins" liege und "dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen", fügte der CDU-Bundesvorsitzende an. (L. Pchartschoy--BTZ)