Berliner Tageszeitung - Schweizer Bürger stimmen in Volksentscheid für Ehe für alle

In den Umfragen vor dem Referendum hatte sich bereits eine Mehrheit für die Neuregelung abgezeichnet. In letzten Umfragen des Instituts gfs.bern hatten sich mehr als 50 Prozent für die Ehe für alle ausgesprochen.

Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 12.00 Uhr. Das endgültige Ergebnis sollte innerhalb weniger Stunden vorliegen.

Seit 1942 wird Homosexualität in der Schweiz nicht mehr bestraft. Allerdings führten zahlreiche regionale Polizeistellen teils noch bis in die 90er Jahre sogenannte "Schwulenregister".

Anfang 2020 wurde Homophobie in der Schweiz unter Strafe gestellt, das Schweizer Parlament fasste dann nach jahrelanger Debatte auch einen Beschluss zugunsten der Ehe von Homosexuellen in dem 8,6 Millionen Einwohner zählenden Land.

Bislang war für gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft möglich. Pro Jahr wurden etwa 700 solcher Partnerschaften geschlossen. Die gleichen Rechte wie eine Ehe, etwa hinsichtlich Fragen von Staatsbürgerschaft oder der Adoption von Kindern, bot eine solche Lebensgemeinschaft aber nicht.

Kritiker, die vor allem aus konservativen Milieus stammen, hatten die Volksabstimmung initiiert, um das neue Gesetz noch zu verhindern.

Dieses sieht unter anderem vor, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren können. Lesbische Frauen können sich in einer homosexuellen Partnerschaft auch künstlich befruchten lassen. Dieser Punkt war in der Kampagne vor der Abstimmung am umstrittensten. Gegner erklärten, dies bedeute "den Tod des Vaters".

Die Regierung und das Parlament hatten bei den Wählern für Zustimmung für das Gesetz geworben, um die "Ungleichbehandlung" von heterosexuellen und homosexuellen Paaren abzuschaffen.

Neben dem Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde auch über die Besteuerung von Einkommen abgestimmt. Die von den Jusos vorgebrachte sogenannte 99-Prozent-Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapitaleinkünften ab einem bestimmten Schwellenwert künftig eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. Prognosen von gfs.bern zufolge wurde die Initiative mehrheitlich abgelehnt.

Nach Angaben der schweizerischen Nachrichtenagentur Keystone-SDA verfügt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden - zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

(N. Nilsson--BTZ)