Berliner Tageszeitung - Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht

Der EU bereitet ihr wachsendes Handelsdefizit mit China Sorgen: Anders als noch vor einigen Jahren exportieren die europäischen Länder inzwischen deutlich weniger nach China als umgekehrt. "Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig und ein Festhalten am Status Quo ist keine Option", betonte Sefcovic.

Aus Brüsseler Sicht stecken dahinter unter anderem massive Staatshilfen aus Peking, die chinesischen Unternehmen auf dem Weltmarkt einen unfairen Vorteil verschaffen. Europäische Firmen hätten höhere Kosten und könnten deshalb kaum mithalten.

Die EU hat bereits eine Reihe von Schutzgesetzen. Sie kann bei unfairen Subventionen Zölle verhängen und Unternehmen von Ausschreibungen ausschließen. Bisher waren Elektroautos, Windturbinen und Solarzellen betroffen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich bei ihrem Gipfel Mitte Juni dafür aus, neben anhaltenden Gesprächen mit Peking eine härtere Linie vorzubereiten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädierte dafür, die Möglichkeiten der EU in Handelskonflikten auszubauen, ohne China ausdrücklich zu nennen. "Der Europäischen Union müssen wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um ihre Interessen auf der Welt effektiv zu verteidigen", sagte Merz beim Gipfel.

Zuvor hatte sich Deutschland mit Blick auf China eher zurückhaltend gezeigt. Zahlreiche deutsche Unternehmen investieren in ihre Produktion in China und sehen dort einen wichtigen Exportmarkt, bei jedem Schritt seitens der EU fürchten sie die Reaktion Pekings. Deutschland wolle "die Zusammenarbeit vertiefen und mit mehr Fairness versehen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach einem Treffen zwischen Ministerin Katherina Reiche (CDU) und Wang am Sonntag mit.

Peking machte in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich, dass die chinesische Regierung auf eine härtere europäische Linie reagieren würde, etwa mit Zöllen oder Exportbeschränkungen. In der Vergangenheit schränkte China etwa die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe ein und verhängte im Streit mit der niederländischen Regierung ein Exportverbot für die Halbleiter-Firma Nexperia.

"Die beiden Seiten sind Partner, keine Rivalen und ganz gewiss keine Feinde", mahnte der chinesische Botschafter bei der EU, Cai Run, in der vergangenen Woche. Gleichzeitig setzen beide Seiten auf Verhandlungen. "Wir sind voll und ganz in der Lage, wirtschaftliche und handelspolitische Differenzen und Spannungen durch Dialog zu lösen", sagte Cai.

Darum bemühten sich Wang und Sefcovic am Montag in Brüssel. In den kommenden Monaten sollen Verhandlungsteams beider Seiten über das Handelsdefizit, Exportkontrollen und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beraten, im Herbst wollen sich Wang und Sefcovic erneut treffen. In Brüssel stand am Montag noch ein gemeinsames Abendessen an, Wang wollte im Anschluss nach London weiterreisen.

S. Soerensen--BTZ