Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Göring-Eckardt will zehn bis 15 Prozent mehr beim Impfen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich für einen weiteren Ausbau der Impfkampagne aus. "Das alles Entscheidende wird sein, dass wir die zehn bis 15 Prozent zusätzlich beim Impfen hinbekommen", sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es stelle sich etwa die Frage, wie Menschen automatisch eine Einladung zum Impfen bekämen - über Apotheken, Praxen oder mobile Impfteams.

Polizist in Cannes mit Messer angegriffen

Ein Mann hat im südfranzösischen Cannes eine Polizeistreife mit einem Messer angegriffen. Die Beamten hätten sich bei dem Vorfall am Montag durch Schüsse verteidigt und den 37-jährigen Angreifer "lebensgefährlich verletzt", sagte Innenminister Gérald Darmanin. Laut Ermittlerkreisen sagte der Angreifer, er handle "im Namen des Propheten". Ob es sich um einen "terroristischen" Angriff handelte, werde aber noch untersucht.

Merkel zu Aufnahme von Asylanten: "Wir haben das geschafft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre umstrittene Aussage aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen als bestätigt an. "Ja, wir haben das geschafft", sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Natürlich sei "nicht alles ideal gelaufen", sagte Merkel. "Es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke", fügte sie hinzu.

Umwelt? Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern

Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern. "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keine Kohleminen und keine Kohlekraftwerke schließen werden", sagte der australische Ressourcenminister Keith Pitt am Montag dem Fernsehsender ABC. Es werde noch lange einen Markt für Kohle geben und so lange werde Australien den Rohstoff auch verkaufen.

Studie: Arme Länder durch Klimawandel vor Wirtschaftseinbruch

Den am meisten von den Folgen der Erderwärmung betroffenen Staaten droht laut einer Studie in den nächsten Jahrzehnten ein drastischer klimabedingter Einbruch ihrer Wirtschaftskraft. Den 65 untersuchten armen Ländern und kleinen Inselstaaten drohe beim derzeit zu erwartenden Klimawandel bis 2050 im Schnitt ein Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 19,6 Prozent, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie, die von der Klima-Analytikerin Marina Andrijevic von der Humboldt-Universität in Berlin koordiniert wurde.

Auch FDP fordert Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests

Auch die FDP fordert die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests. "Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ihre Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen."

US-Präsident Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua

US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua mit scharfen Worten kritisiert. "Was Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet haben, war eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war - und sicherlich nicht demokratisch", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses in Washington. In Nicaragua sei eine "Scheinwahl" abgehalten worden.

Atomdebatte: Umweltministerin wendet sich gegen EU-Partner

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. "Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt", sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Lehrerverband: "Hohe Inzidenz" bei Kindern und Jugendlichen

Angesichts stetig steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen fürchtet der Deutsche Lehrerverband, die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an den Schulen zu verlieren. "Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Vielzahl der Corona-Ausbrüche an den Schulen muss uns große Sorgen bereiten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren."

Westafrikanische Staaten mit Sanktionen gegen Militärs in Mali

Wegen der Abkehr vom bisherigen Fahrplan für Wahlen in Mali hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) neue Sanktionen gegen die dortigen Militärherrscher verhängt. Mit den Strafmaßnahmen würden alle Mitglieder der Junta belegt, die für die Verzögerung der Wahlen verantwortlich seien, sagte Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte sich ein Gipfeltreffen der Organisation in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit der Lage in Mali befasst.

Kandidaturen für Präsidentenamt in Libyen können ab Montag abgegeben werden

Bewerber um das Präsidentenamt in Libyen können ab Montag ihre Kandidatur einreichen. Bis zum 22. November, gut einen Monat vor dem Urnengang, sei dies möglich, teilte die Oberste Wahlkommission am Sonntag mit. Ursprünglich sollte zeitgleich am 24. Dezember auch ein neues Parlament gewählt werden. Dieser Termin wurde aber auf Januar verschoben.

Iran startet Militärmanöver an Straße von Hormus

Der Iran hat eine Militärübung an der für den Transport von Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus begonnen. Die Armee halte in einem mehr als eine Million Quadratkilometer großen Gebiet an der Meerenge Manöver ab, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag. Gezeigt wurden Aufnahmen von Übungen mit Hubschraubern, Panzern, Drohnen, Schiffen und Schnellbooten.

Bremens Regierungschef gegen Länderrunde zur Corona-Lage

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält nichts von einer baldigen Länderrunde zur Corona-Lage. Bislang habe "niemand einen Vorschlag gemacht, welche konkreten Beschlüsse eine Sonder-Corona-MPK fällen soll", sagte er der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir uns aber ohne ausreichende Vorbereitung einfach nur so treffen, dann schüren wir nur Erwartungen, die wir hinterher nicht einlösen können."

Wissing gegen Bund-Länder-Treffen zu Corona

Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua begonnen

In Nicaragua haben am Sonntag die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Ein Sieg von Amtsinhaber Daniel Ortega bei der Wahl des Staatschefs gilt als sicher, nachdem der seit 14 Jahren regierende Präsident in den vergangenen Monaten Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten hatte einsperren lassen. Statt aussichtsreicher Gegner treten fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen den 75-jährigen Ortega an.

Streit über Suspendierung von Libyens Außenministerin entbrannt

In Libyen ist ein Streit um die Suspendierung von Außenministerin Nadschla al-Mangusch entbrannt. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah erklärte in der Nacht zum Sonntag, dass die vom Präsidialrat getroffene Entscheidung diesem nicht zustehe. "Die Ernennung, Entlassung, Suspendierung oder Anklage eines Mitglieds der Exekutive (...) liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Ministerpräsidenten." Dbeibah forderte die Ministerin auf, ihre Arbeit fortzusetzen.

Vielfältige Forderungen an Ampel-Verhandler vor letzten Gesprächsrunden

Vor den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen haben Verbände zahlreiche Forderungen an SPD, Grüne und FDP gerichtet. So mahnte die Umweltorganisation Germanwatch die Ampel-Partner am Sonntag zu einer klaren Positionierung im Klimaschutz, der Mieterbund forderte mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und die Gewerkschaft Verdi warnte vor "falschen Weichenstellungen" in der Arbeitsmarktpolitik.

Mehrere verletzte Polizisten bei Demonstration von "Querdenken"-Bewegung in Leipzig

Ein Jahr nach den Auseinandersetzungen bei einer "Querdenken"-Demonstration in Leipzig sind am Wochenende in der sächsischen Stadt erneut tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei stoppte am Samstagabend im Innenstadtbereich mehrere Aufzüge, hunderte Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sechs Polizisten wurden verletzt. Es gab auch zahlreiche Gegendemonstrationen. Wegen der Corona-Lage waren nur stationäre Versammlungen mit maximal tausend Teilnehmern erlaubt.

EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert gerechtere Impfstoff-Verteilung

Der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe in der Welt angemahnt. "Während wir hierzulande fast verzweifelt dafür werben, dass mehr Menschen sich impfen lassen, weil das die einzig wirklich wirksame Möglichkeit ist, die Pandemie zu bekämpfen, hat ein großer Teil der Menschheit noch immer gar nicht die Möglichkeit dazu", sagte Bedford-Strohm am Sonntag zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Sicherheitskräfte setzen bei Protest gegen Putsch im Sudan Tränengas ein

Zum Auftakt einer zweitägigen Protestaktion gegen die Putschisten im Sudan sind Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Khartum gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", sagte einer der Demonstranten vor dem Bildungsministerium am Sonntag. Nach Angaben des Gewerkschafts-Dachverbands SPA wurde eine Lehrerin verletzt, 87 Demonstranten wurden festgenommen.

Sicherheitskräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Anti-Putsch-Demonstranten vor

Sudanesische Sicherheitskräfte sind in der Hauptstadt Khartum gewaltsam gegen Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Armeeführung vorgegangen. Die Polizei setzte Tränengas ein, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", sagte einer der Demonstranten der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte sich zusammen mit dutzenden anderen Lehrern vor dem Bildungsministerium versammelt, um gegen den Putsch und für eine zivile Regierung zu demonstrieren.

Bewerbungsphase für CDU-Vorsitz läuft - Süssmuth ermutigt Frauen

Die CDU braucht eine neue Spitze - nun läuft die offizielle Bewerbungsphase für die Nachfolge des Parteivorsitzenden Armin Laschet. Seit diesem Wochenende können sich Kandidatinnen und Kandidaten melden. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ermunterte Frauen zur Kandidatur. Bislang sind nur männliche Interessenten bekannt. Einem Bericht zufolge deutete Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, seinen Hut in den Ring zu werfen.

Bas will Hilfe bei sexueller Belästigung im Bundestag verbessern

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Belästigung im Parlamentsumfeld verbessern. Bereits jetzt gebe es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen Beratungsstellen, an die sie sich bei Belästigung wenden könnten, sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Aber die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten haben keine Anlaufstelle. Das will ich ändern."

Ärzte und Politiker dringen auf rasche Ausweitung der Corona-Maßnahmen

Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder rasant - Ärztevertreter und Politiker fordern nun unter anderem eine Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests, mehr Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen und 2G-Regeln für weite Teile des öffentlichen Lebens. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird diskutiert.

Göring-Eckardt für 2G im öffentlichen Leben und mehr Tests am Arbeitsplatz

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für weitergehende Corona-Eindämmungsmaßnahmen aus. "Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden."

Massenproteste gegen rigides Abtreibungsrecht in Polen nach Tod von Schwangerer

Nach dem Tod einer Schwangeren haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Auf Protestzügen skandierten sie am Samstag unter anderem in der Hauptstadt Warschau "Nicht eine Einzige mehr" und hielten Fotos der 30-jährigen Izabela hoch, die in einem Krankenhaus gestorben war. Sie ist nach Angaben von Frauenrechtsgruppen das erste Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes.

Drohnenangriff auf Residenz des irakischen Regierungschefs

Im Irak ist die Residenz von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi nach Regierungsangaben mit einer bewaffneten Drohne angegriffen worden. Der Regierungschef sei bei dem "fehlgeschlagenen Attentat" in der Grünen Zone von Bagdad nicht verletzt worden, teilte sein Büro am Sonntag mit. Al-Kadhemi erklärte im Onlinedienst Twitter, es gehe ihm gut. Er rief "zum Wohle des Irak" zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.

Irakische Regierung meldet Angriff auf Residenz des Regierungschefs

Im Irak ist nach Regierungsangaben die Residenz von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi angegriffen worden. Der Regierungschef sei bei dem "fehlgeschlagenen Attentat" mit einer bewaffneten Drohne in der Grünen Zone von Bagdad nicht verletzt worden, teilte sein Büro am Sonntag mit. Al-Kadhemi erklärte im Onlinedienst Twitter, es gehe ihm gut. Er rief zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.

Tausende Georgier gehen für inhaftierten Ex-Präsidenten auf die Straße

Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Georgien für den inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich in Rustawi im Südosten des Landes vor dem Gefängnis, in dem der Oppositionsführer festgehalten wird. Die Demonstranten schwenkten georgische Fahnen und skandierten Saakaschwilis Namen. Viele von ihnen äußerten zudem Sorgen um die Gesundheit des früheren Staatschefs, der seit mehr als einem Monat im Hungerstreik ist.

Zehntausende demonstrieren in Polen nach Tod von schwangerer Frau

Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Auf Protestzügen skandierten sie am Samstag unter anderem in der Hauptstadt Warschau "Nicht eine Einzige mehr" und hielten Fotos der 30-jährigen Izabela hoch, die in einem Krankenhaus gestorben war. Sie ist nach Angaben von Frauenrechtsgruppen das erste Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes.

Biden für Entschädigung für an Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien

US-Präsident Joe Biden hat sich für Zahlungen an jene Migrantenfamilien ausgesprochen, denen unter seinem Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko die Kinder weggenommen worden waren. Dies sei eine "empörende Praxis der vorherigen Regierung" gewesen, sagte Biden am Samstag vor Journalisten im Weißen Haus. Wie die Entschädigung aussehen könnte, ließ der Präsident offen.

Ministerpräsident Abiy schwört Äthiopier auf den Kampf gegen die Rebellen ein

Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die Bevölkerung im eskalierenden Konflikt mit Rebellengruppen auf den Kampf eingeschworen. Die Äthiopier müssten "Opfer" bringen, um das Land zu "retten", erklärte Abiy am Samstag auf Twitter. Die USA zogen wegen der sich ausweitenden Gewalt ihr nicht unbedingt nötiges Botschaftspersonal aus Äthiopien ab.