Berlin
20 °C
München
Hamburg
18 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
20 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
17 °C
Bremen
Flensburg
17 °C
Rostock
Streit über Suspendierung von Libyens Außenministerin entbrannt / Foto: ©
Streit über Suspendierung von Libyens Außenministerin entbrannt
In Libyen ist ein Streit um die Suspendierung von Außenministerin Nadschla al-Mangusch entbrannt. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah erklärte in der Nacht zum Sonntag, dass die vom Präsidialrat getroffene Entscheidung diesem nicht zustehe. "Die Ernennung, Entlassung, Suspendierung oder Anklage eines Mitglieds der Exekutive (...) liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Ministerpräsidenten." Dbeibah forderte die Ministerin auf, ihre Arbeit fortzusetzen.
Zuvor hatte der Präsidialrat al-Mangusch wegen "administrativer Unregelmäßigkeiten" suspendiert und ihr ein Reiseverbot erteilt, so dass sie nicht an der Libyen-Konferenz am 12. November in Paris teilnehmen könnte. Der Rat warf der Ministerin vor, ohne ihn zu konsultieren "politische Entscheidungen" getroffen zu haben. Eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet, die in zwei Wochen einen Bericht vorlegen soll.
Örtliche Medien gehen davon aus, dass der Grund für die Suspendierung Äußerungen der Ministerin vor einigen Tagen in einem Interview mit der britischen BBC sind. Darin hatte sie eine mögliche Auslieferung eines in das Lockerbie-Attentat 1988 verwickelten Libyers angedeutet. Laut der BBC bezog sie sich auf den von den USA gesuchten Bombenbauer Abu Agila Mohammed Massud.
Die Ministerin ließ später offiziell erklären, dass sie diesen nicht erwähnt habe. Bei dem Anschlag auf eine PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie waren 270 Menschen gestorben.
Der dreiköpfige Präsidialrat, der die drei Regionen Libyens vertritt, war im Februar im Rahmen eines von den Vereinten Nationen geförderten politischen Prozesses zusammen mit der von Dheibah geleiteten Übergangsregierung eingesetzt worden, um für Ende des Jahres geplante Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten.
In Libyen hatte es nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jahrelang schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis gegeben. Beide Seiten wurden dabei aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Beobachter rechnen mit einer Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Generals Haftar bei der Wahl am 24. Dezember.
(O. Karlsson--BTZ)
