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Letzte Nachrichten
Bundesverfassungsgericht verhandelt über bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes. Ein 2016 verabschiedetes Gesetz gibt diesem weitergehende Rechte vor allem bei der Überwachung. Dagegen zogen drei Männer nach Karlsruhe, deren Verfassungsbeschwerde die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert.(Az. 1 BvR 1619/17)
Gesundheitsministerkonferenz berät über Ende von Testpflicht für Geboosterte
Die Gesundheitsministerkonferenz berät am Dienstag (16.00 Uhr, Statement 18.00 Uhr) unter anderem über die Aufhebung der Testpflicht für Geboosterte. In der Videoschalte soll eine flächendeckende Aufhebung der Testpflicht eines der Themen sein. In einigen Bundesländern gibt es bereits keine Testpflicht mehr für Menschen, die schon geboostert sind.
Urteil im Prozess gegen Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus
Im Prozess gegen den Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wird am Dienstag das Urteil erwartet (12.00 Uhr MEZ). Dem Blogger Sergej Tichanowski wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen, ihm drohen 15 Jahre Haft. Das Verfahren gegen den 43-Jährigen und fünf weitere Aktivisten findet seit Juni hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel im Südosten des Landes statt.
Baerbock zu Gesprächen über atomare Abrüstung nach Stockholm gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu Gesprächen über atomare Abrüstung nach Stockholm gereist. "Dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft", sagte Baerbock am Dienstagmorgen vor ihrem Abflug in Berlin. In Schwedens Hauptstadt findet am Nachmittag ein Ministertreffen der Stockholm-Initiative statt; für Baerbock steht außerdem ein bilaterales Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde auf dem Programm.
Vorstandsmitglied: Auflösung der Memorial-Organisation wäre "extrem abschreckend"
Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat Vorstandsmitglied Vera Ammer vor den Folgen einer Auflösung der NGO gewarnt. Ein Verbot hätte eine negative "Signalwirkung" und wäre "extrem abschreckend", sagte Ammer am Dienstag im Radiosender Bayern 2. Ein solches Urteil würde kleineren Initiativen in Russland signalisieren: "Mit Euch sind wir ganz schnell fertig, wenn wir selbst vor Memorial nicht zurückschrecken."
Endspurt im chilenischen Präsidentschaftswahlkampf
Im Endspurt des chilenischen Präsidentschaftswahlkampf haben der Ultrakonservative José Antonio Kast und der linksgerichtete Ex-Studentenführer Gabriel Boric ein letztes TV-Duell ausgetragen. Die Talkrunde am Montagabend war gezeichnet von persönlichen Verbalangriffen und wenigen konkreten inhaltlichen Vorschlägen. Allerdings rückten beide Kandidaten jeweils von einigen ihrer radikalsten Postitionen ab.
Blinken fordert von China Ende "aggressiver Handlungen" im Indopazifik
US-Außenminister Antony Blinken hat China für sein Auftreten im Indopazifik-Raum scharf kritisiert. In einer Ansprache bei einem Besuch in Indonesien am Dienstag zählte Blinken kritische Verhaltensweisen der Regierung in Peking auf: "Sie beanspruchen die offenen Meere als ihr Eigentum, verzerren öffentliche Märkte durch Subventionen für staatlichen Unternehmen, verweigern Exporte oder widerrufen Verträge mit Ländern, mit deren Politik sie nicht einverstanden ist."
Massenproteste in Lettland gegen Corona-Maßnahmen
Mehrere tausend Menschen haben am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga gegen die Regierung und deren Corona-Politik demonstriert. Bei einem Gedränge wurde mindestens ein Polizist verletzt, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kundgebung war gemäß der Corona-Regeln nicht zulässig - aktuell sind in Lettland Versammlungen von maximal 20 Menschen erlaubt. Nach Angaben der Polizei wurden vier Demonstranten festgenommen.
Lauterbach kündigt stärkeren Einbezug von Wissenschaft bei Corona-Maßnahmen an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine stärkere Rolle der Wissenschaft für das Corona-Krisenmanagement angekündigt. "Politik in der Pandemie braucht wissenschaftliche Beratung", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der stärkere Einbezug der Wissenschaft wird meine Arbeit prägen."
Assanges Bruder besorgt um Gesundheit von Wikileaks-Gründer
Der Bruder des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Gabriel Shipton, hat sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders gezeigt. "Wir leben in der Angst, dass er während dieses gerichtlichen Auslieferungsprozesses nicht durchhält oder tatsächlich stirbt", sagte Shipton am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem britischen Konsulat in New York organisierte Shipton eine Demonstration mit weiteren Unterstützern seines Bruders, darunter der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters.
Untersuchungsausschuss stimmt für Angklage gegen Trumps Ex-Stabschef
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhaus zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hat am Montagabend für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Keine Strafen für US-Soldaten für Drohnenangriff in Kabul mit zivilen Opfern
Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers vom Montag einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.
Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Ungarn habe "den erklärten Willen", sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU "keine Zahlungen" aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.
Niederlande stehen vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte
Neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte vor ihrer Neuauflage: Am Montagabend einigten sich Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union auf einen Koalitionsvertrag, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf einen Sprecher der beiden Verhandlungsführer meldete. Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.
Russland verhindert Resolution von UN-Sicherheitsrat zu Klimawandel
Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Thema Klimawandel und internationale Sicherheit verhindert. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen stimmten am Montag zwölf der 15 Mitgliedstaaten für den von Irland und vom Niger vorgelegten Resolutionstext. Neben der Veto-Macht Russland stimmte auch Indien, das kein Veto-Recht hat, gegen den Text. China enthielt sich.
60 Tage Haft für ehemalige dänische Einwanderungsministerin Stojberg
Weil sie rechtswidrig die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren angeordnet hat, ist Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Stojberg wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Haft verurteilt worden. Stojberg habe ihre Pflichten als Ministerin missachtet, urteilten die 26 Richter eines Sondergerichts am Montag. Es ist erst das dritte Verfahren vor dem Reichsgericht, das sich mit Fehlverhalten von Ministern befasst.
Fünf Tote bei Einsatz kurdischer Einheiten gegen IS im Osten Syriens
Bei einem Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens sind nach Angaben der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) am Montag fünf mutmaßliche IS-Kämpfer getötet worden. Die von kurdischen Kämpfern dominierten SDF seien bei dem Einsatz in der Nähe von Busaira in der Provinz Deir Essor von US-Einheiten unterstützt worden, teilten sie am Montag mit. Der Einsatz richtete sich demnach gegen eine "gefährliche Zelle" der IS-Miliz.
Baerbock stößt bei erstem EU-Außenrat auf Hürden
Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen: Zu einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking gebe es bei den Europäern "unterschiedliche Haltungen", räumte Baerbock am Montag nach dem Brüsseler Außenrat ein. Die Grünen-Politikerin hatte das deutsche Vorgehen vom EU-Kurs abhängig gemacht. Bei Nord Stream 2 bezog Österreich offen Stellung gegen sie und forderte eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline.
Neuer Corona-Expertenrat kommt am Dienstagmittag erstmals zusammen
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll am Dienstagmittag erstmals tagen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Sitzung des Gremiums werde virtuell stattfinden. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, den Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.
Israel lässt radikalen islamischen Geistlichen frei
Die israelischen Behörden haben den wegen "Anstiftung zum Terrorismus" verurteilten radikalen islamischen Geistlichen Raed Salah aus dem Gefängnis entlassen. Rund tausend Anhänger empfingen Salah am Montag in seinem Heimatort Umm el Fahm im Norden Israels mit Sprechchören und Feuerwerk.
Sohn von Putin-Vertrautem wird Chef des wichtigsten Onlinenetzwerks in Russland
Der Sohn eines Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin übernimmt die Leitung des wichtigsten Onlinenetzwerks im Land. Der russische Technologie-Konzern VK teilte am Montag mit, er habe Wladimir Kirijenko zu seinem Chef ernannt. Der 38-Jährige ist der Sohn von Sergej Kirijenko, der einen Schlüsselposten im Kreml innehat. Er ist Vizechef der Präsidialverwaltung und für die Innenpolitik zuständig. Unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin war Sergej Kirijenko Regierungschef.
EU sanktioniert russische "Schattenarmee"
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen eine russische Söldnertruppe in Kraft gesetzt, die wegen Einsätzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien in der Kritik steht. Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen billigten am Montag in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Wagner-Gruppe, wie es in einer Erklärung hieß. Moskau bestreitet eine offizielle Verbindung zu den Verbänden, die als "Russlands Schattenarmee" gelten.
Nach gewaltsamen Corona-Protesten wächst Sorge um weitere Radikalisierung
Nach neuen teils gewaltsamen Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) nannte am Sonntagabend im "Bild"-Talk den extremistischen Teil der Protestierenden "brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief in der "Bild" dazu auf, "den Radikalen nicht die Straße überlassen".
Land NRW bleibt auf Anwaltskosten für unzulässige Prozesse zu Coronahilfen sitzen
Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf den Anwaltskosten für unzulässige Prozesse um Corona-Soforthilfen sitzen. Eine "Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen" des Landes wurden sämtlich zurückgewiesen, teilte das Gericht am Montag mit. Kostenentscheidungen seien unanfechtbar, hieß es unter anderem zur Begründung.
Historisches Treffen zwischen Bennett und Kronprinz von Abu Dhabi
Rund ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Israels Regierungschef Naftali Bennett den Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, getroffen. Der Kronprinz empfing Bennett am Montag in seinem Privatpalast. Bennett sagte, sein Besuch spiegele eine "neue Realität" für die Region wider. Der israelische Regierungschef wollte sich nach Angaben seines Sprechers bei seinem Besuch besonders auf die Handelsbeziehungen zu den Emiraten konzentrieren.
Protest vor Gesundheitsministerium zur Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten
Bei einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat die globalisierungskritische Organisation Attac eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Globale Solidarität statt Konzern-Profite" und "Impfstoffe für alle" appellierten die Aktivisten am Montag an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), damit die weltweite Impfstoff-Verteilung sicherzustellen.
EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten. Österreich und Luxemburg stellten sich am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert hatte. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen.
Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern
Rund fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern ausgesprochen. "Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer", sagte Wüst am Montag in Düsseldorf. Bei Gefährdern und "relevanten Personen", deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne, sei es die erste Sicherheitsmaßnahme, dies auch zu tun.
Corona-Lage: Lauterbach sieht langsame Besserung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht eine allmähliche Stabilisierung der Lage in der Corona-Pandemie. "Der Rückgang der Fallzahlen ist echt", schrieb Lauterbach am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Lage stabilisiert sich langsam." Dieser Trend dürfe aber nicht durch Weihnachten gefährdet werden. "Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss die Boosterkampagne verstärkt werden." Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut einen erneuten leichten Rückgang bei der Sieben-Tage-Inzidenz vermeldet. Demnach lag der Wert der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bei 389,2. Am Vortag hatte er noch bei 390,9 gelegen, vor einer Woche bei 441,9. Experten gehen allerdings davon aus, dass die als besonders ansteckend geltende Omikron-Variante im kommenden Jahr große Probleme bereiten könnte. Lauterbach hält wegen Omikron eine sehr hohe Impfquote für erforderlich. (D. Meier--BTZ)
G7-Staaten drohen Russland bei Ukraine-Einmarsch
Mit einer scharfen Warnung an Moskau wegen des Ukraine-Konflikts haben die G7-Außenminister ihr zweitägiges Treffen in Liverpool beendet. Russland müsse mit "massiven Konsequenzen" und "hohen Kosten" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine rechnen, erklärten die Vertreter der sieben Industrienationen am Sonntag. Die britische Außenministerin Liz Truss warnte zudem den Iran davor, seine "letzte Chance" zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 zu verspielen. In ihrer Erklärung riefen die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union Russland zur "Deeskalation" und "zur Suche nach diplomatischen Lösungen" auf. "Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der verstärkten militärischen Präsenz und der aggressiven Rhetorik Russlands gegenüber der Ukraine". Sie bekräftigen zudem ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine". Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor. Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, von Montag bis Mittwoch nach Kiew und Moskau. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den Nato- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten. In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet. Zum Iran sagte Truss, die derzeitigen Verhandlungen in Wien seien die "letzte Chance" für Teheran, eine "ernsthafte" Position zur möglichen Neubelebung des Atomabkommens einzunehmen. Die iranische Regierung müsse sich zu den Konditionen der Vereinbarung bekennen. "Es ist noch Zeit für den Iran, zu kommen und dieses Abkommen zu akzeptieren." Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Am Donnerstag waren die Wiener Gespräche zur Neubelebung der Vereinbarung nach knapp einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. An den Verhandlungen nehmen Unterhändler des Iran, Deutschlands, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs und Russlands teil. Auch eine US-Delegation ist in Wien vor Ort, an den Verhandlungen aber nur indirekt beteiligt. Die USA waren 2018 aus dem vom damaligen Präsidenten Donald Trump als völlig unzulänglich kritisierten Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Trump-Nachfolger Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft zu einer Neuauflage des Abkommens signalisiert. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran seine Kapazitäten für die Urananreicherung einschränkt und regelmäßige internationale Inspektionen seiner Atomanlagen zulässt. Zu China sagte Truss, sie und ihre Amtskollegen seien besorgt über Pekings "zwanghafte Wirtschaftspolitik". Es sei notwendig, dieser mit eigenen Initiativen zu begegnen. "Wir wollen die Investitionsreichweite und die wirtschaftliche Handelsreichweite von gleichgesinnten, freiheitsliebenden Demokratien ausbauen", fügte sie hinzu. Großbritannien hat noch bis Ende des Jahres den G7-Vorsitz inne, danach übernimmt Deutschland. Baerbock kündigte am Wochenende an, einer der Schwerpunkte des deutschen G7-Vorsitzes werde der gemeinsame Umgang mit der Klimakrise sein. (O. Petrow--BTZ)
Österreich fordert sofortige Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.
Bundeskabinett billigt milliardenschweren Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden.