Berliner Tageszeitung - Bundeskabinett billigt milliardenschweren Nachtragshaushalt

"60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Finanzminister Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten."

Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen.

Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte das Finanzministerium.

Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten.

Kritik an dem Vorhaben kam am Montag aus der Opposition. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Als "skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen das Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er.

Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht.

(W. Winogradow--BTZ)