Berliner Tageszeitung - G7-Staaten drohen Russland bei Ukraine-Einmarsch

Mit einer scharfen Warnung an Moskau wegen des Ukraine-Konflikts haben die G7-Außenminister ihr zweitägiges Treffen in Liverpool beendet. Russland müsse mit "massiven Konsequenzen" und "hohen Kosten" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine rechnen, erklärten die Vertreter der sieben Industrienationen am Sonntag. Die britische Außenministerin Liz Truss warnte zudem den Iran davor, seine "letzte Chance" zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 zu verspielen.
 
In ihrer Erklärung riefen die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union Russland zur "Deeskalation" und "zur Suche nach diplomatischen Lösungen" auf. "Wir sind uns einig in unserer Verurteilung der verstärkten militärischen Präsenz und der aggressiven Rhetorik Russlands gegenüber der Ukraine". Sie bekräftigen zudem ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine".
 
Russland hat an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen zehntausende Soldaten zusammengezogen. Dies nährt Befürchtungen im Westen, dass eine Invasion der russischen Armee im Nachbarland bevorstehen könnte. Moskau bestreitet dies und wirft der Regierung in Kiew seinerseits Provokationen vor.
 
Um Möglichkeiten für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts auszuloten, reist die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, von Montag bis Mittwoch nach Kiew und Moskau. Am Mittwoch will die US-Diplomatin dann nach Brüssel weiterreisen, um mit den Nato- und EU-Verbündeten über die Ukraine-Krise zu beraten.
 
In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden bei den Kämpfen bereits getötet.
 
Zum Iran sagte Truss, die derzeitigen Verhandlungen in Wien seien die "letzte Chance" für Teheran, eine "ernsthafte" Position zur möglichen Neubelebung des Atomabkommens einzunehmen. Die iranische Regierung müsse sich zu den Konditionen der Vereinbarung bekennen. "Es ist noch Zeit für den Iran, zu kommen und dieses Abkommen zu akzeptieren."
 
Das Abkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Am Donnerstag waren die Wiener Gespräche zur Neubelebung der Vereinbarung nach knapp einwöchiger Unterbrechung fortgesetzt worden. An den Verhandlungen nehmen Unterhändler des Iran, Deutschlands, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs und Russlands teil. Auch eine US-Delegation ist in Wien vor Ort, an den Verhandlungen aber nur indirekt beteiligt.
 
Die USA waren 2018 aus dem vom damaligen Präsidenten Donald Trump als völlig unzulänglich kritisierten Abkommen ausgestiegen und hatten erneut massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Trump-Nachfolger Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft zu einer Neuauflage des Abkommens signalisiert. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Iran seine Kapazitäten für die Urananreicherung einschränkt und regelmäßige internationale Inspektionen seiner Atomanlagen zulässt.
 
Zu China sagte Truss, sie und ihre Amtskollegen seien besorgt über Pekings "zwanghafte Wirtschaftspolitik". Es sei notwendig, dieser mit eigenen Initiativen zu begegnen. "Wir wollen die Investitionsreichweite und die wirtschaftliche Handelsreichweite von gleichgesinnten, freiheitsliebenden Demokratien ausbauen", fügte sie hinzu.
  
Großbritannien hat noch bis Ende des Jahres den G7-Vorsitz inne, danach übernimmt Deutschland. Baerbock kündigte am Wochenende an, einer der Schwerpunkte des deutschen G7-Vorsitzes werde der gemeinsame Umgang mit der Klimakrise sein.   (O. Petrow--BTZ)