Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.

Die USA sind seit Freitag wieder offiziell ein Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. "Die wahren Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen und auf unsere Wissenschaftler zu hören steht im Zentrum unserer Innen- und Außenpolitik", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Damit sind nun wieder fast alle Länder der Welt an dem Abkommen beteiligt.

Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. Wie mehrere Diplomaten am Freitag übereinstimmend sagen, wird ein politischer Grundsatzbeschluss der Minister bei ihrem Treffen in Brüssel dazu erwartet. Konkrete Vorschläge sollen laut einem hochrangigen EU-Vertreter aber erst danach ausgearbeitet werden.

Die Bundesregierung startet ihr milliardenschweres Programm "Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie". Vorgesehen seien vier neue Förderrichtlinien für die Jahre 2021 bis 2024 im Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin bekanntgab. Unterstützt werden sollen besonders die Digitalisierung und der Umstieg auf klimafreundliche Antriebstechnik.

US-Präsident Joe Biden hat eine weltweite Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Bestrebungen beklagt. "An zu vielen Orten, darunter Europa und die USA, ist der demokratische Prozess Angriffen ausgesetzt", hieß es in vorab veröffentlichten Auszügen von Bidens Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Historiker werden diesen Moment analysieren und darüber schreiben. Es ist ein Wendepunkt." Er glaube fest daran, "dass die Demokratie sich durchsetzen muss", betonte Biden.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits jetzt hätten sich Länder, die zusammen über 65 Prozent der Emissionen verursachten und einen Anteil von über 70 Prozent an der Weltwirtschaft hätten, zur Klimaneutralität verpflichtet, sagte er am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen globalen Impfplan zur Überwindung der Corona-Pandemie gefordert. "Impfstoffe müssen für alle und überall verfügbar und erschwinglich sein", sagte er am Freitag zum Auftakt der in diesem Jahr virtuellen Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine faire Verteilung der Impfstoffe sei "entscheidend für die Rettung von Menschenleben und Volkswirtschaften".

Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zum Abschluss ihres Online-Gipfels am Freitag hieß. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro an Hilfen bei.

Deutschland will den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützen. Eine entsprechende Zusage machte die Bundesregierung am Freitag beim digitalen Gipfel der G7-Gruppe, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Er sprach von einer "gewaltigen Summe", mit der unter anderem die internationale Covax-Initiative unterstützt werden solle. Diese setzt sich für eine faire weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe ein.

Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der "Hirak"-Protestbewegung ein Dutzend Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet.

Skispringer Karl Geiger hat als Dritter der WM-Generalprobe im rumänischen Rasnov seine Formkrise beendet. Beim zweiten Saisonsieg des Japaners Ryoyu Kobayashi landete der Vizeweltmeister zum fünften Mal in dieser Saison auf dem Podest. Der zunächst als Gewinner gefeierte Norweger Halvor Egner Granerud wurde ebenso wie Weltmeister Markus Eisenbichler wegen eines nicht regelkonformen Anzugs disqualifiziert.

Mit einer Kurztherapie gegen eine Spritzenphobie wollen Forscher Betroffenen in der Corona-Impfphase helfen. Bilder von Corona-Impfungen, bei denen Spritzen in Oberarme gepikst werden, seien für Menschen mit einer großen Angst vor Spritzen schwer zu ertragen, teilte das Max-Planck-Institut für Psychiatrie (MPI) am Freitag in München mit. Die Experten bieten daher ab sofort ein Kurzprogramm zur Behandlung an.

Kurz nach der Freischaltung zusätzlicher Termine für Kirchenaustritte beim Kölner Amtsgericht ist am Freitag der Server wegen Überlastung zusammengebrochen. Es habe eine "sehr hohe, gleichzeitige Zugriffszahl" gegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Nachmittag mit. Die Buchungsseite sei aktuell nicht aufrufbar. Der Landesbetrieb IT.NRW arbeite an der Lösung des Problems.

In der Serie von bisher drei Briefbomben an Lebensmittelhersteller und -händler haben die Ermittler eine erste heiße Spur. Die drei Postsendungen wurden wohl in Ulm verschickt, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag mitteilten. Darauf weise eine Spur hin. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte keine näheren Angaben zu der Spur machen.

Das Vorgehen der Polizei bei einer Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen vor fast drei Jahren war teilweise rechtswidrig. in einem Rechtsstreit zwischen einem früheren Bewohner der Unterkunft und dem Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag, die Beamten hätten sich gegenüber dem Kläger unverhältnismäßig verhalten. (Az.: 1 K 9602/18)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen ursprünglich für Montag angesetzten Verhandlungstermin in einem mit dem VW-Dieselskandal zusammenhängenden Fall abgesagt. Der Kläger habe seine Revision zurückgenommen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Fahrzeugkäufer wollte Schadenersatz, weil er die Abgasreinigung auch nach dem Software-Update für unzulässig hielt.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen Versicherungen gegen Betriebsschließungen zu, befand die Handelskammer am Freitag laut einer Gerichtssprecherin. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht möglich. (Az. 40 O 53/20)

An der Küste der indonesischen Insel Madura sind 46 gestrandete Wale verendet. Nur drei der Kurzflossen-Grindwale konnten gerettet und ins Meer entlassen werden, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Meeressäuger waren am Donnerstag an einem Strand der Insel entdeckt worden. Behördenvertreter und Freiwillige versuchten, die Tiere mit Planen und bloßen Händen ins offene Meer zurück zu bugsieren.

Die Fahrradhändler dringen auf die Erlaubnis, ihre Geschäfte trotz des geltenden Lockdowns wieder öffnen zu können. "Fahrräder und E-Bikes sind die idealsten Verkehrsmittel, um sich in der Corona-Krise gesund, umweltfreundlich und geschützt zu bewegen", erklärte am Freitag der Vorsitzende der Einkaufsgenossenschaft ZEG, Georg Honkomp. Er verwies dabei auf das "nach wie vor hohe Infektionsrisiko im oft hoffnungslos überfüllten ÖPNV".

Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege bereits Ende Januar zurückgezogen.

Skirennläufer Alexander Schmid (Fischen) ist auf dem Weg zu einer weiteren deutschen WM-Sensation vom Medaillenkurs abgekommen. Der 26 Jahre alte Allgäuer schied im zweiten Durchgang des Riesenslaloms in Cortina dAmpezzo aus. Schmid hatte nach dem ersten Lauf auf dem dritten Rang gelegen, patzte dann aber ebenso wie der in Führung liegende große Favorit Alexis Pinturault aus Frankreich.

Im Prozess um seine tagelange Flucht durch den Schwarzwald ist der sogenannte Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg sprach den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in einem minderschweren Fall schuldig. Die Verteidigung kündigte eine Revision gegen das Urteil an.

Das Landgericht Offenburg hat den sogenannten Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in einem minderschweren Fall schuldig.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet bis spätestens Mitte März eine Entscheidung, ob in diesem Jahr Reisen zur Osterzeit möglich sind. "Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen", sagte Söder am Freitag in München im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sowie bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern.

Einen Verzicht auf Mieterhöhungen für sechs Jahre verlangt ein breites Aktionsbündnis im Rahmen der Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel". Die Initiatoren begründeten ihre Forderungen am Freitag zum einen generell mit der weiter angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt. Sie verwiesen aber auch auf Einkommensverluste für viele Menschen in der Corona-Krise.

Rio-Weltmeister Sami Khedira steht bei Fußball-Bundesligist Hertha BSC vor seinem Startelf-Debüt. Der 33-Jährige könnte am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) im Heimspiel gegen RB Leipzig von Beginn an auflaufen. Das deutete Hertha-Trainer Pal Dardai an.

Auf einer Skipiste am Herrloh im Rothaargebirge in Nordrhein-Westfalen ist ein 50-Jähriger mit einem Schneemobil tödlich verunglückt. Sein 52-jähriger Beifahrer wurde bei dem Unfall am Freitagmorgen schwer verletzt, wie die Polizei in Meschede erklärte. Der Fahrer starb demnach noch an der Unfallstelle, der Beifahrer wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Unfallsache war zunächst unklar.

Der französische Luxuswarenhersteller Hermès ist vergleichsweise glimpflich durch das Corona-Krisenjahr gekommen - vor allem Dank steigender Verkäufe im zweiten Halbjahr in China. Der Absatz sank 2020 um 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich auf knapp 6,4 Milliarden Euro, wie Hermès am Freitag mitteilte. Der Gewinn schrumpfte um neun Prozent auf 1,38 Milliarden Euro. An der Börse in Paris stieg der Kurs der Hermès-Aktie um fast sechs Prozent.

Ein Fußballfan kann die Staatsanwaltschaft nicht zu Ermittlungen gegen Ordner zwingen, die ihm im Stadion die Fahne wegnahmen. Eine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sei hier nicht erkennbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Geklagt hatte ein Fan von Bayer 04 Leverkusen, der bei einem Auswärtsspiel in Augsburg 2016 in einen Streit mit Ordnern und Polizei geraten war. (Az. 2 BvR 757/17)

Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer ist einer neuen Studie zufolge schon nach der ersten Dosis hoch wirksam. Bereits zwei bis vier Wochen nach der ersten Spritze liege die Wirksamkeit bei 85 Prozent, heißt es in einer in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Untersuchung.

Prinz Harry und seine Ehefrau Meghan schließen eine Rückkehr in die erste Reihe des britischen Königshauses aus: Das Paar erklärte Königin Elizabeth II. seinen endgültigen Rückzug von royalen Verpflichtungen und verliert damit seine letzten königlichen Ehrentitel und Ehrenämter. Dies teilte am Freitag der Buckingham-Palast in London mit, der sich "traurig" über die Entscheidung zeigte. Harry und Meghan würden jedoch "sehr geliebte Mitglieder der Familie" bleiben. Beide bleiben zudem Herzog und Herzogin von Sussex.

Prinz Harry und seine Ehefrau Meghan verlieren ihre letzten royalen Ehrentitel und Ehrenämter. Das Paar habe Königin Elizabeth II. mitgeteilt, dass sein Rückzug von den royalen Verpflichtungen endgültig sei, teilte der Buckingham-Palast am Freitag mit. "Die militärischen Ehrentitel und königlichen Schirmherrschaften des Herzogs und der Herzogin werden deshalb an Ihre Majestät zurückgehen." Zugleich zeigte sich der Palast "traurig" über die Entwicklung.