Berliner Tageszeitung - Regierung startet Zukunftsprogramm für Fahrzeugindustrie

Das Programm war im Grundsatz im vergangenen Sommer beschlossen worden, auch wurden laut Wirtschaftsministerium 2020 bereits für erste Projekte 44 Millionen Euro gezahlt. "Mit dem neuen Förderprogramm geben wir einen milliardenschweren Investitionsimpuls für Fahrzeughersteller und Zulieferer. Damit machen wir den Automobilstandort Deutschland fit für die Zukunft und sichern gute Arbeitsplätze und digitales Know-How", erklärte dazu nun Altmaier. 600 Millionen Euro sollen demnach im laufenden Jahr fließen.

Gefördert werden Investitionen in neue Anlagen zur Modernisierung der Produktion, Forschung und Entwicklung für wettbewerbsfähige und innovative Produkte in den Bereichen autonomes Fahren, alternative Antriebe und neue Mobilitätskonzepte, außerdem die Entwicklung regionaler Innovationscluster. Ein Teil der Programme soll auch der Bahnindustrie zugutekommen.

Die Förderrichtlinien sollen nun im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. In einigen Wochen sollen dann Anträge gestellt werden können. Hinzukommen soll ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter Zukunftsfonds Automobilindustrie, an dessen Ausgestaltung aber noch gearbeitet werde.

Zum Thema Elektromobilität gab es laut Wirtschaftsministerium an diesem Freitag einen Meinungsaustausch zwischen Altmaier und Vertretern der Automobil- und der Energiewirtschaft sowie Verbraucherschützern. Dabei ging es demnach vor allem um die Frage, wie einerseits der Hochlauf der E-Mobilität gewährleistet und gleichzeitig die Netzstabilität sichergestellt werden könne.

"In den kommenden Jahren wird die Zahl der Elektroautos und Wärmepumpen weiter steigen. Millionen von neuen Erzeugern und Verbrauchern müssen somit in das Energiesystem integriert werden". Dafür müssten die Netze auch in Zukunft intelligent gesteuert werden, teilte das Ministerium dazu mit.

Zuvor war ein Entwurf Altmaiers für ein Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz auf Kritik gestoßen, wonach Netzbetreiber den Strom für E-Autos an privaten Ladestationen abriegeln können, um eine Überbelastung zu vermeiden. Der Minister hatte die Vorlage daraufhin zurückgezogen. Bedenken richteten sich etwa dagegen, dass die Autos dann zu bestimmten Zeiten nicht oder nur begrenzt geladen werden könnten.

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, begrüßte nach dem Gespräch mit Altmaier, dass der Minister die Vorlage überarbeiten wolle. Gründlichkeit gehe bei diesem komplexen Thema vor Schnelligkeit. "Mir war in dem Gespräch wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern keine Nachteile entstehen, wenn sie künftig ihre E-Autos, Wärmepumpen und Speicher an das Stromnetz anschließen", betonte Müller.

Im Gegenteil: "Verbraucher sollten Kostenvorteile für die Nutzung dieser steuerbaren Verbrauchseinrichtungen erhalten", forderte der vzbv-Vorstand. Die Verbraucherzentralen befürworten laut Müller eine Lösung, bei der für die Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen "eine Kombination der zeitvariablen Netzentgelte als Regelfall und der Spitzenglättung als Ausnahmefall" vorgesehen sei. Grundsätzlich könnten Ladestationen und Wärmepumpen durch ihre flexible Nutzbarkeit sogar "Engpässen im Stromnetz vorbeugen" und zur besseren Nutzbarkeit erneuerbarer Energien beitragen.

(B. Semjonow--BTZ)