Berliner Tageszeitung - Erste "Hirak"-Aktivisten in Algerien nach Amnestie des Präsidenten freigelassen

Die algerische Regierung hat vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der "Hirak"-Protestbewegung ein Dutzend Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen. Die Menschenrechtsorganisation Nationales Komitee für die Befreiung von Gefangenen (CNLD) bestätigte am Freitag die Freilassungen. Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte am Donnerstagabend eine Amnestie für 55 bis 60 "Hirak"-Aktivisten angeordnet. Am Freitag warteten Journalisten und Angehörige vor dem Gefängnis in der Stadt Kolea rund 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Algier. Rund 70 Menschen befinden sich dem CNLD zufolge derzeit wegen mutmaßlicher Beteiligung an der "Hirak"-Bewegung oder anderen friedlichen politischen Aktivitäten im Gefängnis, viele wegen regierungskritischer Kommentare in Online-Netzwerken. "Hirak" war am 22. Februar vor zwei Jahren entstanden und trug zum Sturz des damaligen Langzeitstaatschefs Abdelaziz Bouteflika bei. Die Protestbewegung setzte sich auch danach fort, sie fordert eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden politischen Systems. Auch Tebboune gilt vielen Algeriern als Vertreter der alten Elite.Die Corona-Krise stoppte im vergangenen März die Proteste. Doch seit einigen Wochen haben die Kundgebungen wieder begonnen. Angesichts der Proteste kündigte Präsident Tebboune am Donnerstag Neuwahlen an. Am Dienstag hatten tausende Menschen in der Stadt Kherrata im Norden des Landes demonstriert, wo 2019 die ersten großen Proteste gegen Bouteflika stattfanden. (W. Winogradow--BTZ)