Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus dokumentiert, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag unter Berufung auf interne Unterlagen. Hinzu kämen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro.

Der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und CSU-Wohnpolitikexperte Ulrich Lange fordert die Rückkehr zu einem eigenständigen Bauministerium nach der kommenden Bundestagswahl. "Es muss endlich wieder ein eigenes Bundesbauministerium geben", sagte der CSU-Politiker nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Das sei keine Kritik an Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), betonte Lange. "Aber das Thema Wohnen ist heute so wichtig, dass es ein eigenes Haus dafür braucht."

Unter dem Motto "Er ist nicht gestorben, sie haben ihn getötet" haben Hunderte von Fans in Buenos Aires Gerechtigkeit für die im vergangenen November verstorbene argentinische Fußball-Legende Diego Maradona gefordert. Am Protestmarsch am Mittwochabend (Ortszeit) rund um den Obelisken im Zentrum der Stadt nahmen auch zwei Ex-Lebensgefährtinnen sowie Kinder Maradonas teil. Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit die genauen Todesumstände des argentinischen Idols.

Drei Tore, zwei Assists: Mit einer Gala-Vorstellung hat der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl von den Edmonton Oilers das nächste Duell gegen Rookie Tim Stützle und Lieblingsgegner Ottawa Senators entschieden. Draisaitl sorgte in der nordamerikanischen Profiliga NHL fast im Alleingang für den 7:1-Sieg der Oilers, die auch das sechste Saisonduell mit Stützles Senators gewannen.

In Japan haben die Menschen am Donnerstag der Tsunami- und Reaktorkatastrophe in Fukushima vor zehn Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr (Ortszeit) hielten die Menschen im ganzen Land für eine Schweigeminute inne, um an den Moment zu erinnern, als am 11. März 2011 ein Beben der Stärke 9,0 die Nordostküste Japans erschütterte. Infolge des schweren Erdbebens und des darauffolgenden Tsunamis ereignete sich das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986.

Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber hat mit den Dallas Mavericks den achten und letzten Play-off-Platz im Westen der nordamerikanischen Profiliga NBA erfolgreich verteidigt. Im texanischen Duell gegen die San Antonio Spurs setzte sich der Ex-Klub des deutschen Idols Dirk Nowitzki mit 115:104 durch. Kleber kam auf gute elf Punkte und sieben Rebounds. Beste Werfer beim Sieger waren Kristaps Porzingis (28 Punkte) und Luka Doncic (22).

Beim Sturz eines Busses in eine Schlucht auf der indonesischen Insel Java sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien mehrere jugendliche Schüler sowie der Fahrer, teilten die Behörden am Donnerstag mit. 39 Menschen überlebten den Unfall. Rettungskräfte versuchten in der Nacht, die Überlebenden mit Kränen aus dem Buswrack zu bergen.

Trainer Julian Nagelsmann vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig will seinen Spielern Raum geben, um das bittere Champions-League-Aus zu verarbeiten. "Mir geht es in der Botschaft einfach um das Zulassen der Wut oder der Enttäuschung, um dann zum richtigen Zeitpunkt wieder die reizvolle Aufgabe Eintracht Frankfurt anzupacken", sagte Nagelsmann am Mittwoch nach der 0:2 (0:0)-Niederlage im Achtelfinal-Rückspiel gegen den FC Liverpool.

Formel-1-Pilot Sebastian Vettel sieht im Thema Umweltschutz weiterhin ein Risiko für das Ansehen der Königsklasse. "Wenn die Formel 1 nicht aufpasst, wird sie sehr bald ein ernsthaftes Problem bekommen", sagte der 33-Jährige im Interview mit der April-Ausgabe des Playboy.

Der wiedergewählte IOC-Präsident Thomas Bach hat die Kritik, an Peking als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2022 festzuhalten, zurückgewiesen. "Boykotte sind die falsche Antwort auf solche Fragen, das hat die Geschichte gezeigt. Sie bringen keine Verbesserungen", sagte Bach, der am Mittwoch als Chef des Internationalen Olympischen Komitees bestätigt wurde, im Interview mit den ARD-Tagesthemen.

Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Vorhaben zustimmen wird. Dieser hatte das neue Gesetz bereits im November verabschiedet, wegen Änderungen muss er nun erneut darüber abstimmen. Künftig wäre damit der Besitz von 28 Gramm Marihuana und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigengebrauch legal.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als "oberste Priorität" in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Nach ihrer Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen wollen die USA ihre finanziellen Verpflichtungen im internationalen Kampf gegen die Erderwärmung im April bekannt geben. Die Bekanntgabe der Beiträge werde auf dem Klima-Gipfel am 22. April oder kurz davor erfolgen, kündigte der US-Klima-Beauftragte John Kerry nach einem Treffen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris an. Das Gipfeltreffen bezeichnete Kerry als "Baustein" auf dem Weg zur Weltklimakonferenz im November in Glasgow.

Trauriger neuer Rekord in Brasilien: Die Behörden des südamerikanischen Landes haben binnen 24 Stunden mehr als 2200 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Wie das Gesundheitsministerium in Brasília am Mittwoch mitteilte, starben seit Dienstag 2286 Menschen an den Folgen von Covid-19. Die Zahl der Corona-bedingten Todesfälle in dem Land stieg damit auf 270.656. Mehr Corona-Tote wurden seit Pandemie-Beginn nur in den USA gezählt.

Der Ministerpräsident der Elfenbeinküste, Hamed Bakayoko, ist nach einer Krebsbehandlung in Deutschland gestorben. Das teilte der Präsident des westafrikanischen Landes, Alassane Ouattara am Mittwoch mit. Der Staatschef bezeichnete Bakayoko in einer vom Fernsehen verlesenen Erklärung als "meinen Sohn und engen Mitarbeiter, der zu früh aus unserer Mitte gerissen wurde".

Wegen des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen friedliche Demonstranten haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Das Finanzministerium in Washington kündigte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen zwei erwachsene Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing an, die vom Verhalten ihres Vaters profitiert haben sollen.

Das Fläschchen von der ersten Corona-Impfung in den USA kommt ins Museum. Der New Yorker Krankenhausbetreiber Northwell Health spendete das leere Fläschchen des Biontech-Pfizer-Vakzins dem Nationalmuseum für Amerikanische Geschichte in Washington, wie das Museum mitteilte. Gespendet wurden außerdem die Impfkarte, die Mitarbeiterkarte und der Kittel der New Yorker Krankenschwester Sandra Lindsay, die am 14. Dezember als offiziell erste US-Bürgerin geimpft worden war.

Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten einstimmig verurteilt. Die Ratsmitglieder verabschiedeten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, die den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Protest-Teilnehmer, "einschließlich Frauen, Jugendlichen und Kindern" anprangerte. Es ist die zweite Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.

Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grundsätzliche Ausschluss einzelner Jahrgangsstufen der Mittelstufe vom Wechselunterricht in der Schule "gleichheits- und damit rechtswidrig" sei. Das Land Berlin müsse deshalb seine Schul-Hygiene-Verordnung entsprechend anpassen. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

US-Außenminister Antony Blinken wird kommende Woche erstmals seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen. An den Gesprächen in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska am 18. März werden auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und der hochrangige chinesische Regierungsvertreter Yang Jiechi teilnehmen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene zwischen den rivalisierenden Großmächten seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden Mitte Januar.

Ein Berufungsgericht des als kriminelle Diktatur bekannten States Saudi-Arabien hat eine Haftstrafe sowie eine fünfjährige Ausreisesperre für die wegen Terrorismus verurteilte Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul als rechtmäßig bezeichnet. Wie al-Hathluls Familie mitteilte, wies das Gericht am Mittwoch einen Berufungsantrag der 31-Jährigen zurück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gerichtsurteil als "entsetzliche Ungerechtigkeit".

Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Mittwoch den dritten Tag in Folge einen neuen Rekord-Schlusskurs erreicht. Der Index der 30 größten Unternehmen ging mit 14.540,25 Punkten aus dem Handel, das waren 0,7 Prozent mehr als am Dienstag, als der Schlusskurs bei 14.437,94 Punkten gelegen hatte. Bereits am Montag hatte der Dax mit 14.381 Punkten einen neuen Höchststand erklommen.

Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erzielte jetzt 78,5 Prozent. Dies teilte die Linke nach Auszählung der Stimmen am Mittwoch mit.

Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: "Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen." Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten.

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden bei ihrer ersten Auslandsreise gemeinsam Japan und Südkorea besuchen. Die Reise kommende Woche sei Teil der Bemühungen für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik und weltweit", erklärte Blinken am Mittwoch. Die USA wollten zudem ihre Bündnisse mit ihren Partnerstaaten stärken.

Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.

Nach einer zweitägigen Debatte hat das libysche Parlament der Einheitsregierung von Interims-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah das Vertrauen ausgesprochen. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", versicherte Dbeibah nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Die Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die EU und die USA bezeichneten das Votum als "historisch".

Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah zugestimmt. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", sagte Dbeibah in einer kurzen, emotionalen Rede nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Libyen sei "eins und vereint". Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem Öl-reichen nordafrikanischen Land zu beenden.

In der Corona-Krise suchen deutlich mehr Menschen Rat bei einem Krisentelefon oder ähnlichen Anlaufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte sich am Mittwoch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solcher Hilfsangebote über die Erfahrungen in der Pandemie. Einhellige Aussage war, dass die Sorgen der Menschen deutlich gestiegen sind. Die Hilfesuchenden leiden demnach unter Einsamkeit, Isolation, Problemen in der Familie oder depressiven Stimmungen. Viele hätten auch Suizidgedanken.