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UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig die Diktatur in Myanmar / Foto: ©
UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig die Diktatur in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten einstimmig verurteilt. Die Ratsmitglieder verabschiedeten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, die den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Protest-Teilnehmer, "einschließlich Frauen, Jugendlichen und Kindern" anprangerte. Es ist die zweite Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.
Die Ratsmitglieder gaben ihre "tiefe Besorgnis über die Beschränkungen für medizinisches Personal, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsmitglieder, Journalisten und Medienschaffende" zum Ausdruck und forderten die "sofortige Freilassung aller willkürlich Inhaftierten" in Myanmar. Das Militär müsse "äußerste Zurückhaltung" üben.
Der Sicherheitsrat werde die weitere Entwicklung "genau verfolgen", hieß es weiter. Die Ratsmitglieder forderten zudem einen baldigen Besuch der UN-Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener in Myanmar. Die Diplomatin hat die Militärjunta wiederholt darum gebeten, sich vor Ort ein Bild der Situation im Land machen zu können, bisher jedoch keine Einreisegenehmigung erhalten.
Der Putsch selbst wird in der Erklärung des Sicherheitsrats nicht benannt. Auch mit der möglichen Verhängung internationaler Sanktionen wird - anders als in einem ursprünglichen Entwurf - nicht gedroht.
Der Sicherheitsrat hatte bereits am 4. Februar, drei Tage nach dem Militärputsch, seine "tiefe Besorgnis" über die Situation in Myanmar erklärt. Die Verhandlungen über den Text der nun verabschiedeten Erklärung waren nach Angaben von Diplomaten deutlich schwieriger verlaufen. Demnach hatte vor allem China Einwände gegen den von Großbritannien eingebrachten Textentwurf vorgebracht.
Die Volksrepublik gilt als traditioneller Verbündeter Myanmars und hat bereits in der Vergangenheit UN-Initiativen blockiert, in denen es etwa um die Verfolgung der Rohingya in Myanmar ging.
(U. Schmidt--BTZ)
