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US-Senat bestätigt Merrick Garland als neuen US-Justizminister
Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als "oberste Priorität" in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Er versprach zudem, das Ministerium vor politischer Einflussnahme zu schützen. Eine "drängende" Aufgabe des Justizministeriums bestehe auch darin, die Gleichbehandlung von Minderheiten und Afroamerikanern durch die Justiz sicherzustellen.
Der 68-Jährige ist ein hoch angesehener Richter und arbeitete zuletzt an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington. 2016 hatten ihm die Republikaner im Senat die Ernennung an den Obersten Gerichtshof verwehrt.
Unter den 20 republikanischen Senatoren, die am Mittwoch für Garland stimmten, war auch der einflussreiche Senator Mitch McConnell. Er hatte 2016 als damaliger Mehrheitsführer im Senat eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Garland als Richter am Supreme Court gespielt. Der damalige demokratische Präsident Barack Obama hatte Garland für den Posten vorgeschlagen.
Der Senat bestätigte am Mittwoch zudem die Afroamerikanerin Marcia Fudge als Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung mit 66 zu 34 Stimmen.
(A. Lefebvre--BTZ)
