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China: Volkskongress beschränkt Autonomierechte von Hongkong
Der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.
China treibt die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone voran, um die Wahlen dort künftig vollständig lenken zu können. Die Regierungsgewalt der Stadt solle "fest in die Hände von Kräften gelegt werden, die patriotisch sind und Hongkong lieben", sagte der Parlamentssprecher Wang Chen.
Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in die bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an China 1997 für 50 Jahre festgeschriebenen Autonomierechte Hongkongs. Peking reagierte damit auf die Massenproteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019. (S. Sokolow--BTZ)
