Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen will sich am Freitag zu seinen Plänen für eine Bewerbung um den CDU-Bundesvorsitz äußern. Die Bundespressekonferenz kündigte am Donnerstag für Freitagmorgen um 09.00 Uhr einen Termin mit Röttgen zum Thema "Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands" an.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat erstmals zwei Antikörperbehandlungen gegen Covid-19 zugelassen. Die Behörde gab am Donnerstag grünes Licht für den Einsatz der vom US-Unternehmen Regeneron gemeinsam mit dem Schweizer Pharma-Riesen Roche entwickelten Antikörpertherapie sowie für die der südkoreanischen Firma Celltrion. "Ronapreve (von Regeneron/Roche) und Regkirona sind die ersten monoklonalen Antikörper, die ein positives Gutachten (...) gegen Covid-19 erhalten haben", erklärte die EMA.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Ampel-Parteien mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, verwies am Donnerstag in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag auf das Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre, das eine Abkehr von den sogenannten Sektorzielen beim Klimaschutz vorsehe. "Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir eingeführt haben, als große Koalition, wohl abgeschafft", kritisierte sie.

Auf den Eintritt zu einem Erholungsbad oder zu einer Therme wird die volle Umsatzsteuer fällig. Ein steuerbegünstigtes Schwimmbad "muss zur Ausübung einer sportlichen Betätigung geeignet und bestimmt sein", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Er wies damit den Betreiber einer Therme in Hessen ab. (Az: XI B 29/21)

Der künftigen rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns werden neben der designierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vier Ministerinnen und vier Minister angehören. Die SPD werde davon sechs und die Linke zwei Ressorts übernehmen, teilte Schwesig am Donnerstag vor Journalisten in Schwerin mit.

Angesichts einer weiter eskalierenden Coronalage haben die Regierungschefs und Regierungschefinnen von Bund und Länder eine weitere Spitzenrunde für kommenden Donnerstag verabredet. Dort soll das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie besprochen werden, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Berlin und Düsseldorf erklärten. Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz erreichten derweil neue Höchststände.

Herzogin Meghan hat in einem Gerichtsverfahren eingeräumt, über ihre Beteiligung an einer nicht autorisierten Biografie über Prinz Harry und sich selbst nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Meghan erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme an das Gericht, sie "entschuldige" sich dafür, dass sie sich bisher nicht an E-Mails mit ihrem früheren PR-Berater über das Buch erinnert habe. Sie habe aber weder "den Wunsch noch die Absicht" gehabt, "das Gericht in die Irre zu führen".

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen weitet Brandenburg die 2G-Regelung deutlich aus. Ab Montag sollen auch in Gaststätten, Theatern, Kinos, Hotels und weiteren Einrichtungen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mitteilte. Auch die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab der ersten Schulklasse wurde beschlossen.

Die deutsche Bauwirtschaft hat die Politik bei ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie zu praktikablen Regeln gedrängt. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, erklärte am Donnerstag, die Branche unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich, denn ihr sei ein hohes Maß an Sicherheit für die Beschäftigten wichtig. "Aber wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß."

Im Rennen um den Posten des CDU-Vorsitzenden gibt es eine erste Kandidatur: Kanzleramtsminister Helge Braun kündigte am Donnerstag seine Bewerbung um die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Braun werde der Landespartei in Hessen am Freitag bei einer Landesvorstandssitzung die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Offiziell nominiert werde er durch seinen Heimatkreisverband in Gießen.

Eine neue Studie hat die dramatischen Auswirkungen von Entwaldung und Klimawandel in einem Teil Indonesiens vor Augen geführt. Der Verlust von etwa 17 Prozent der Waldfläche in einem Gebiet der Insel Borneo sowie der Klimawandel hätten innerhalb von 16 Jahren zu einer Erwärmung der Region von fast einem Grad geführt, heißt es in der am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet Planetary Health" veröffentlichten Studie.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Auf Bundesebene kann die erwartete Ampel-Koalition laut der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung mit einem Einnahmeplus von 71,7 Milliarden Euro rechnen. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag in Berlin.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften bis 2025 um insgesamt 179 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Mai erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. "Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft", sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen.

Ein früherer Soldat, der einer 13-Jährigen Nachrichten mit sexuellem Inhalt, Videos und Nacktfotos schickte, wird im Rang etwas weniger herabgestuft als ursprünglich disziplinarisch vorgesehen. Bei sexuellem Kindesmissbrauch sei grundsätzlich die disziplinarische Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt anzuwenden - auch wenn das Kind nicht körperlich berührt wurde, erklärte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Darauf aufbauend seien mildernde oder verschärfende Kriterien zu berücksichtigen. (Az. 2 WD 18.20)

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Die Parlamentarier verlangten, "alle im Zusammenhang mit Abtreibung stehenden Sachverhalte aus dem Strafrecht zu streichen und damit sicherzustellen, dass Ärzte sich bereiterklären", Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der Tod einer Schwangeren, der trotz schwerer Komplikationen eine Abtreibung verweigert worden war, hatte in Polen landesweite Proteste ausgelöst.

Der deutsche Autohersteller Daimler hat seine Anteile an dem französischen Autokonzern Renault abgestoßen. Wie das Unternehmen am Donnerstag erklärte, seien die rund 9,2 Millionen Aktien für einen Betrag von knapp 305 Millionen Euro verkauft worden. Die von Daimler gehaltenen Anteile entsprachen einer Beteiligung von rund 3,1 Prozent an dem französischen Autobauer. Mit diesem war Daimler im Jahr 2010 eine strategische Partnerschaft eingegangen.

Im Stuttgarter Zoo Wilhelma ist der persische Leopard Aman nach einer Erkrankung an Leberkrebs gestorben. Die Zootierärzte hätten ihn erlöst, um ihm unangemessenes Leiden zu ersparen, teilte der Zoo am Donnerstag mit. Bei der Obduktion hätten aber noch "sehr vitale" Spermien gewonnen werden können, die nun in einer Samenbank konserviert werden sollen.

Einen Tag vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz haben die Verhandler eindringliche Appelle erreicht, die Chance auf eine Begrenzung der Erderwärmung nicht zu vertun. Mehr als 200 internationale Wissenschaftler forderten von den Entscheidungsträgern in Glasgow in einem Brief "sofortiges" und "umfassendes Handeln". "Die Zeit läuft ab", mahnte am Donnerstag auch Papst Franziskus. Konferenz-Präsident Alok Sharma äußerte sich "besorgt" über noch viele ungeklärte Verhandlungspunkte, insbesondere bei den Klimahilfen.

Mehr als 200 Wissenschaftler haben die Entscheidungsträger bei der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zum sofortigen Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. "Wir Klimawissenschaftler betonen, dass sofortiges, starkes, schnelles, nachhaltiges und umfassendes Handeln notwendig ist", um die Erderwärmung im Rahmen der Pariser Klimaziele zu halten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief von Wissenschaftlern aus aller Welt.

Mit einer feierlichen Zeremonie und im Beisein von US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die französische Regierung an an den Waffenstillstand 1918 und das Ende des Ersten Weltkriegs erinnert. Präsident Emmanuel Macron würdigte am Donnerstag zudem den letzten bekannten französischen Widerstandskämpfer des Zweiten Weltkriegs, der vergangenen Monat im Alter von 101 Jahren gestorben war.

Die bei der Weltklimakonferenz verkündete Vereinbarung zwischen China und den USA für mehr Klimaschutz in den kommenden Jahren hat vorsichtiges Lob geerntet. "Es kann nur gut sein, dass die USA und China beim Klimawandel und beim Zurückfahren der Methangasemissionen eng zusammenarbeiten", urteilte die Forschungsdirektorin der Denkfabrik Chatham House, Bernice Lee, am Donnerstag. Allerdings sei die gemeinsame Erklärung der beiden Länder "nicht genug".

Über die Frage der Verjährung im Dieselskandal hat am Donnerstag erneut der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Geklagt hat der Käufer eines VW Golf mit manipuliertem Dieselmotor, der Schadenersatz fordert, seine Klage aber erst 2019 einreichte. VW wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass der Abgasskandal bereits 2015 bekannt geworden war und Ende 2015 die dreijährige Verjährungsfrist begonnen habe. (Az. VII ZR 303/20)

Die zwei Jahre alten Berliner Pandazwillinge Pit und Paule werden von ihrer Mutter entwöhnt. Da die beiden noch regelmäßig Muttermilch trinken, wurde die Entwöhnung etwas vorgezogen, wie der Berliner Zoo am Donnerstag mitteilte. "Pit hat in letzter Zeit nicht mehr so gut zugenommen und wirkte – selbst für einen Panda – verhältnismäßig schläfrig", erklärte der Zoologische Leiter Ragnar Kühne. Laut Experten könnte eine Reaktion auf die Muttermilch eine mögliche Ursache für Pits verminderten Appetit sein.

Nach der Wissenschafts-Akademie Leopoldina hat sich auch der Deutsche Ethikrat für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen. Empfohlen werde "angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation" eine "ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Die Entscheidung erfolgte der Mitteilung vom Donnerstag zufolge ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich wegen des steigenden Corona-Risikos vorerst weitgehend von öffentlichen Terminen fernhalten. "Die aktuelle Lage nimmt eine hochgefährliche Entwicklung - auch für geimpfte Menschen", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Bei aktuell 50.000 neuen Corona-Infektionen, und die Anzahl wird weiter steigen, sind Termine mit vielen Teilnehmern einfach zu gefährlich."

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erstmals seit Beginn der Pandemie die Schwelle von 50.000 überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 50.196 neue Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit 249,1 einen neuen Höchstwert. Das RKI meldete zudem 235 neue Todesfälle.  Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Der bis zum 7. November 2021 geltende Höchststand war am 22. Dezember 2020 mit 197,6 erreicht worden. Damals waren allerdings kaum Menschen in Deutschland geimpft.  In den Monaten danach sank die Inzidenz und fiel am 14. Mai 2021 unter hundert; am 23. Oktober lag der Wert dann erstmals wieder im dreistelligen Bereich und kletterte seither beständig nach oben.  Die Gesamtzahl der registrierten Infektionsfälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 4.894.250, die Gesamtzahl der verzeichneten Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion auf 97.198.  (A. Walsh--BTZ) 

Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen "zu belastbaren Diskussionen" mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation "gute, faire Beratungen" angeboten.  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Vortag allerdings angekündigt, dass seine Fraktion dem Vorhaben der "Ampel" in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. Insbesondere kritisierte Brinkhaus den Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern.  Bei der ersten Lesung des von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs am Donnerstagmorgen wird auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Kampf gegen die Pandemie Stellung nehmen. Mützenich verwies darauf, dass die im Gesetz bislang vorgesehenen Änderungen durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden sollten. Er nannte dabei die geplante Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie das Monitoring für die Auffrisch-Impfungen. "Wir bringen all das auf den Weg, was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können."  Das Gesetz regelt auch das Fortbestehen von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November. Es soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden und muss danach den Bundesrat passieren, in dem die Ampel-Parteien über keine Mehrheit verfügen. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass auch einige sozialpolitische Sonderregelungen, wie das verbesserte Kinderkrankentagegeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung fortbestehen sollen.  Mützenich zeigte sich offen für einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage, der bei den SPD-geführten Ländern bislang auf Skepsis gestoßen war. Niemand schließe eine Ministerpräsidentenkonferenz aus, es solle aber zunächst das neue Gesetz beraten werden.  (K. Petersen--BTZ) 

Die Regierung von Nordmazedonien könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Das Parlament in Skopje kam am Donnerstag zusammen, um über einen entsprechenden Antrag der Opposition gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev abzustimmen. Die Regierungspartei SDSM hatte bei den Kommunalwahlen im Oktober eine Niederlage erlitten.

Für die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin dürfen Familie und Karriere auch für Frauen in Führungspositionen kein Widerspruch sein. "Wir haben ebenso ein Recht auf Arbeit wie auf Kinder" - das sei ihre Botschaft an andere Frauen, sagte Marin dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag.

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit Belarus haben deutsche Politiker den Ton gegenüber dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko verschärft. Lukaschenko sei ein "Diktator, der keine Unterstützung in seinem Volk" mehr habe und auf "menschenverachtende Weise" versuche, "mit Flüchtlingen andere Länder zu erpressen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Bundestag über die Konsequenzen der Krise an der belarussisch-polnischen Grenze debattiert.

Im eskalierenden Flüchtlingsstreit mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko werden die Forderung nach einer Ausweitung der Sanktionen gegen zentrale wirtschaftliche Branchen in Belarus immer lauter. Wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus müssten "jetzt sanktioniert werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Eine Warnung richtete der SPD-Politiker auch an am Transport von Migranten beteiligte Fluggesellschaften.  Es werde immer wieder darauf verwiesen, dass zu viele wirtschaftliche Sanktionen die Abhängigkeit Belarus von Russland weiter verschärften, sagte Maas. Inzwischen sei die Situation aber so, dass die Konsequenzen für Lukaschenko "klarer werden müssen". Eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen die wichtige Kali-Industrie in Belarus trage auch "die Mehrheit der Europäischen Union" mit.  Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner, die neben der Einbeziehung der belarussischen Kali-Industrie auf die EU-Sanktionsliste auch härtere Sanktionen für die politisch Verantwortlichen in Belarus forderte. "Die Weihnachtszeit ist ja eine beliebte Einkaufszeit in München und anderen deutschen Städten, gerade für die belarussische Machtelite. Das muss doch nicht sein." Konsequenzen müsse es auch für Fluggesellschaften geben, die Migranten aus dem Nahen Osten nach Belarus transportierten.  Die EU will ihre Sanktionen gegen Belarus beim Außenministerrat in der kommenden Woche in Brüssel verschärfen. Maas betonte, dass es rechtlich "nicht einfach" sei, auch Fluggesellschaften zu sanktionieren, da diese "formalrechtlich nichts Illegales" täten. Die EU habe jedoch "allen Fluggesellschaften" mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Wege prüften, um "Mittäter eines Schleuserrings" in Haftung zu nehmen. Zudem würden Landerechte jeweils von den Mitgliedstaaten erteilt. "Damit müssen sich die Fluggesellschaften ernsthaft auseinandersetzen."  Mehrere Redner in der Debatte verwiesen auf die Rolle Russlands im aktuellen Migrationsstreit zwischen Belarus und der EU. "Es gibt einen, der das belarussische Regime am Leben hält, diesen perfiden Erpressungsversuch deckt: Wladimir Putin", sagte Brantner. Sie forderte eine "neue Politik der Härte und des Dialogs" mit Russland.  Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Putin könne Lukaschenkos Vorgehen an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland "sofort stoppen".  Anlass der Bundestagsdebatte waren ein Antrag der Unionsfraktion zur Ordnung und Begrenzung von Migration sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Unterstützung Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer EU-Länder "zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen".  Als Ehrengast an der Debatte nahm die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus begrüßt wurde. Tichanowskaja war bei der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen Jahr gegen Langzeit-Machthaber Lukaschenko angetreten. Angesichts des brutalen Vorgehens der Behörden gegen die Opposition ging sie nach der Wahl ins Exil nach Litauen.   Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten zu instrumentalisieren, um auf diese Weise Vergeltung für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. Derzeit harren im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen tausende Menschen aus dem Nahen Osten bei eisigen Temperaturen aus.  (O. Petrow--BTZ)

Mecklenburg-Vorpommerns Oberlandesgericht (OLG) hat den Ankauf der Luca-App durch die Landesregierung für unwirksam erklärt. Die Regierung habe im Frühjahr dieses Jahres gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, entschied das OLG am Donnerstag. Vor der Auftragsvergabe für eine App, mit der Corona-Infektionen nachverfolgt werden können, hätten mehrere Angebote eingeholt werden müssen.