Berliner Tageszeitung - Inzidienz bei 249,1: SPD und Union mit Schulterschluss

Die SPD im Bundestag sucht bei dem geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, den Schulterschluss mit der Union. Er sei zuversichtlich, dass es bei den anstehenden Beratungen "zu belastbaren Diskussionen" mit der Opposition kommen werde, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstagmorgen vor einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Er habe auch der CDU/CSU in der dramatischen Situation "gute, faire Beratungen" angeboten.
 
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Vortag allerdings angekündigt, dass seine Fraktion dem Vorhaben der "Ampel" in der aktuellen Form nicht zustimmen könne. Insbesondere kritisierte Brinkhaus den Plan der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern.
 
Bei der ersten Lesung des von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurfs am Donnerstagmorgen wird auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Kampf gegen die Pandemie Stellung nehmen. Mützenich verwies darauf, dass die im Gesetz bislang vorgesehenen Änderungen durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden sollten. Er nannte dabei die geplante Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie das Monitoring für die Auffrisch-Impfungen. "Wir bringen all das auf den Weg, was die Länder brauchen, um regional gut reagieren zu können."
 
Das Gesetz regelt auch das Fortbestehen von Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November. Es soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden und muss danach den Bundesrat passieren, in dem die Ampel-Parteien über keine Mehrheit verfügen. Der SPD-Fraktionschef betonte, dass auch einige sozialpolitische Sonderregelungen, wie das verbesserte Kinderkrankentagegeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung fortbestehen sollen.
 
Mützenich zeigte sich offen für einen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage, der bei den SPD-geführten Ländern bislang auf Skepsis gestoßen war. Niemand schließe eine Ministerpräsidentenkonferenz aus, es solle aber zunächst das neue Gesetz beraten werden.  (K. Petersen--BTZ)